Damit konnten die neu gebauten und sanierten Radwege an Bundesstraßen verdoppelt und an Landesstraßen um 42 % gesteigert werden. Man sieht an diesen positiven Zahlen, dass die derzeitige Landesregierung das Thema Radverkehrswege-Infrastruktur ernst nimmt und sich weiterhin auch nachhaltig dafür ein- setzen wird.
Allerdings ist aus unserer Sicht noch ein bisschen Luft nach oben; das vor allen Dingen bei den kommunalen Radwegen. Dies alles ist vor allen Dingen - das hat die Ministerin auch schon gesagt - aufgrund der guten Arbeit der Radwegekoordinatorinnen im MID sowie der Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen SachsenAnhalt e. V. gelungen, die wir weiterhin stärken müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit der Planung und der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 in diesem Jahr eine verantwortungsvolle Aufgabe. Nur wenn wir unsere Einnahmen klar definieren können, sollten wir uns über die Ausgaben unterhalten. Aus unserer Sicht wäre es unseriös, heute schon über die Gelder für eine Landesförderung für Radwege zu reden. Wir müssen bei
der Haushaltsaufstellung alle Themenschwerpunkte berücksichtigen. Hierbei werden - das können Sie uns glauben - auch die Radwege eine Rolle spielen.
Dass dies nicht nur leere Versprechungen sind, haben wir in der jetzigen Koalition unter Beweis gestellt. Daher bitte ich um Zustimmung für unseren Alternativantrag. - Danke.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Lüddemann, Sie fordern in Ihrem Antrag eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt, und Sie fordern, dass sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für mehr Mittel einsetzt. Auch beklagen Sie, dass die vom Bund bereitgestellten Gelder des Sonderprogramms „Stadt und Land“ für 2024 in Höhe von 6 Millionen € bereits gebunden sind. - Ja, Frau Lüddemann, dann beschweren Sie sich doch einmal bei Ihren GRÜNEN-Kollegen in der Ampelregierung in Berlin.
denn die haben scheinbar für den Aufbau eines Fahrradwegenetzes im Metropolbereich Lima - das kennen wir schon; das haben wir öfter gehört - 20 Millionen € und für die nachhaltige Mobilität in ausgewählten Städten Perus nochmals 58 Millionen € übrig. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von den 315 Millionen € an Kreditmitteln.
Schon allein der Vergleich mit Peru zeigt, wo die Interessen der Regierung in Berlin liegen. Die haben für die Radwege und die nachhaltige Mobilität in Peru und auch in Indien mehr Interesse als für die Radwege in Deutschland.
Nur noch ein Beispiel. Das alles ist in der Drucksache des Bundestages 20/9761 nachzulesen. Für klimafreundliche Mobilität in Indien wird in vier verschiedenen Programmen insgesamt mehr als 1 Milliarde € ausgegeben. Übrigens: Das wäre die Milliarde, die Sie gerade vorhin genannt haben, wie sie gefordert wurde. Ich frage mich: Die Inder fliegen zum Mond und wir finanzieren deren Mobilität? - Das kann doch nicht normal sein.
Bei uns in Deutschland sind ca. 5 000 Brückenbauwerke marode oder sanierungsbedürftig. Und, Frau Lüddemann, Geld für Radwege in Deutschland - das haben Sie richtig festgestellt - ist auch nicht genug da. Da müssen eben Prioritäten gesetzt werden.
für Radwege in Sachsen-Anhalt ausgeben oder eben irgendwo in dieser Welt. Das müssen Sie erst einmal für sich selbst entscheiden. Beides geht scheinbar nicht.
Ich für mich habe mich bereits entschieden: diese genannten Entwicklungshilfegelder ersatzlos streichen. Und schon ist genug Geld da, um hier bei uns die Radwege auszubauen. Ja, das sind einfache Lösungen, aber sie funktionieren.
Das Geld des deutschen Steuerzahlers ist mühsam erarbeitet und muss zuerst in Deutschland eingesetzt werden. Das müsste bei Ihnen auch langsam einmal ankommen. Dann können Sie sich und uns solche Anträge ersparen.
Nur der kurze Hinweis, dass die Landesregierung keinen Alternativantrag stellen kann. Wir haben noch die Gewaltenteilung bei uns in Sachsen-Anhalt. Ich hoffe, das bleibt auch so.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Wenn Sie morgens aufstehen und einen Weg vor sich haben und überlegen, mache ich den Weg mit dem Fahrrad, dann hängt das an verschiedenen Faktoren, wenn man so aus dem Fenster schaut, am Wetter, an den Fragen: Wie lang ist so ein Weg? Kann ich den mit dem Fahrrad überhaupt erreichen? Ist Luft auf- gepumpt? Was habe ich für ein Equipment? - Das sind alles Sachen, die meist mit dem inneren Schweinehund zu tun haben. Ein paar kriegen das bei dem Wetter hin, die meisten aber nicht. Das sind alles persönliche Entscheidungen.
Dann ist die Frage, wenn der Weg kurz genug ist, sodass ich das Rad nehmen kann: Wie sieht der Weg aus? Habe ich einen ordentlichen Fahrradweg, im Zweifelsfall trocken? Habe ich einen sicheren Fahrradweg? Führt er durch den Wald oder muss ich auf einer Land- oder Bundesstraße fahren? - Das ist dann schon keine persönliche Entscheidung mehr; denn das ist die Frage, wie die öffentliche Infrastruktur aussieht. An der Stelle - öffentliche Infrastruktur - haben wir eine öffentliche Aufgabe. Das ist übrigens nicht neu, weder in diesem Haus noch für diese Koalition.
Die Koalition hat sich dazu bekannt, dass wir in Sachsen-Anhalt ein ordentliches Radverkehrswegenetz haben wollen, dass wir eines brauchen, und zwar sowohl eines für den Alltagsradverkehr als auch eines für den touristischen Verkehr.
Diese Koalition hat sich dazu bekannt in Worten - schauen Sie in den Koalitionsvertrag - und auch in Taten - schauen Sie auf die Straßen.
Die Zahlen haben meine Vorredner und -innen schon genannt. Ich will sie trotzdem noch einmal ganz kurz zu Gehör bringen. Wir als Koalition haben die Strecke der durchschnittlich neu gebauten bzw. sanierten Radwege an Bundesstraßen von rund 14,5 km auf fast 33 km pro Jahr, an Landesstraßen von rund 13 km auf mehr als 19 km pro Jahr erhöht. Wir haben - im Übrigen auch anders, als es in der Begründung zu dem Alternativantrag steht - mittlerweile 91 Kommunen in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen, die wir als Koalition unterstützen.
Wir haben eine sehr rührige Radverkehrs- beauftragte - Frau A. ist schon erwähnt worden, aber nicht namentlich, deswegen hole ich das nach. Wir als Koalition haben dafür gesorgt, dass das auch personell aufgestockt wird. Deswegen bin ich den GRÜNEN dankbar, dass sie uns die Gelegenheit gegeben haben, in einem Alternativantrag darzustellen, was wir für den Radverkehr machen und dass wir das auch weiterhin gut machen werden.
Eine Anmerkung zu dem Antrag der GRÜNEN. Für die B-Note ist es nicht so cool, wenn man eine Landesregierung, der man nicht an- gehört, losschickt, um einer Bundesregierung, der man angehört, Kohle aus dem Kreuz zu leiern.
Ein weiterer Punkt zu der B-Note. Nicht die Landesregierung stellt das in den Landeshaushalt ein, sondern das machen wir schon hier.
Hier und heute bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag, damit es dem Radverkehr in Sachsen-Anhalt auch weiterhin besser geht. - Danke.