Die Einbringerin Frau Lüddemann ist bereits nach vorn an das Rednerpult gekommen. Sie hat das Wort. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auf der Konzeptebene ist Sachsen-Anhalt im Bereich Radverkehr top. Das konnte ich am Stand unseres Landes beim Nationalen Radverkehrskongress selbst beobachten. Dieser Stand war stark umlagert, es wurden viele Fragen gestellt. Das war ein Moment, in dem man stolz sein konnte auf Sachsen-Anhalt.
kehrsnetz sind ambitioniert und fachlich breit untersetzt. Fahrradland Sachsen-Anhalt ist das Ziel. Das ist seit jeher ein grünes Ziel, aber seit einigen Jahren ist es tatsächlich auch ein Ziel des Landes. Das ist sehr zu begrüßen.
Wie aber kommen wir als Land dorthin? Was braucht es zuallererst, um Fahrradland zu werden? - Das sind - das ist ziemlich logisch - gute Radwege. Wo genau es diese braucht, das zeigt uns das Landesradverkehrsnetz. Der breit besetzte Beteiligungsprozess zu dessen Entwicklung sorgte dafür, dass wir nun sehr kleinteilig und zielgenau wissen, wo wir für den Alltagsradverkehr im Land ein passgenaues Radwegenetz entwickeln müssen. Das hilft allen Verkehrsplanerinnen und -planern, das hilft der kommunalen Politik, das hilft natürlich auch Verkehrspolitikerinnen und -politikern hier auf Landesebene. Aber es hilft eben noch nicht denjenigen, die Rad fahren wollen. Denn Radwege auf dem Papier bringen noch niemanden sicher ans Ziel.
Es droht, dass diese Radwege lange nur Papierradwege bleiben. Die Kürzungen auf der Bundesebene gingen breit durch die Medien. Das ist für die grüne Mobilitätspolitik zum Haareraufen, das will ich gern sagen. Hierbei
hat sich die gelbe Seite durchgesetzt. Rad und Schiene werden rasiert; der heiligen Kuh, dem Ausbau von Straßen und Autobahnen, wird gefrönt.
Dabei hatte die Verkehrsministerkonferenz noch im vergangenen Jahr die berühmte Fahrradmilliarde vom Bund gefordert. Denn offensichtlich ist: Kommunen können den notwendigen Ausbau, der über Jahre verschleppt wurde, jetzt nicht aus eigener Kraft stemmen. Sie können nicht so viele Radwege bauen, wie es nötig ist.
Der Radwegebau ist eine freiwillige Leistung der Kommunen, und wir alle wissen, wie es um freiwillige Leistungen in diesem Land bestellt ist. Dabei sind Bedarf und Wille der Kommunen offensichtlich. Die Mittel in Höhe von 6 Millionen € für Radwege aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ sind bereits jetzt, Mitte Januar, für das laufende Jahr gebunden. Man könnte auch sagen, sie sind erschöpft.
Der stetige Zuwachs an Mitgliedskommunen in unserer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen spricht ebenfalls Bände. Es klafft also eine große Lücke zwischen Bedarf und Wollen der Kommunen und deren finanziellen Handlungsmöglichkeiten.
Wie sieht es auf der Landesebene aus? - Die Gelder für straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen sind immerhin stabil; die von Kenia eingeführten 8 % der Straßenbaumittel für Radwege sind weiterhin gesetzt. Aber wie
in allen Politikbereichen machen Steigerungen bei den Baukosten und schlicht auch die steigende Bedeutung des Radverkehrs jetzt, acht Jahre nach dem Einstieg in diese echte Radwegeförderung, eine weitere Steigerung nötig. Kenia hat einen Gang hochgeschaltet beim Bau von Radwegen. Jetzt gilt es einen weiteren Zahn im Kranz zuzulegen,
sonst sitzen wir noch im Jahr 2040 hier und warten auf eine regelhafte Ergänzung der Landesstraßen mit Radwegen. So lange wollen wir nicht warten, so lange können wir nicht warten und so lange dürfen wir vor allem die Menschen im Land nicht warten lassen.
Der stattfindende Mischverkehr - wenn Radwege fehlen, geht es ja nicht anders - birgt für Radfahrende ein hohes Risiko, natürlich gerade bei Landstraßen und auf Landstraßen. Und um das Sicherheitsgefühl beim Radfahren ist es in Sachsen-Anhalt deswegen auch nicht gut bestellt.
Wie der ADFC im vorigen Jahr im Ausschuss ausführte, fühlten sich im Jahr 2020 zwei von drei Radfahrenden auf den Straßen und Wegen im Land nicht sicher. Im Jahr 2023 seien es schon drei von vier gewesen, wurde uns berichtet. Mit dieser Zunahme des Unsicherheitsgefühls stehen wir bundesweit recht allein da; denn anderenorts steigt das Sicherheitsgefühl nachweisbar. Dieses Unsicherheitsgefühl hierzulande ist nicht nur ein Gefühl, sondern es kann statistisch untersetzt werden - leider, muss man an der Stelle sagen.
Die erschütternde Verkehrsunfallstatistik von 2022 wies 22 getötete Radfahrende auf unseren Straßen aus, eine Zunahme von mehr als 50 % zum Vorjahr. Daraus folgt: Radwege
Dafür braucht es mehr Geld an dieser Stelle - so einfach, so klar. Wir wollen ein Landesförderprogramm zur Umsetzung des Landesradverkehrsplanes; denn hier einfach nur auf die Verantwortung der Baulastträger zu verweisen, also in den meisten Fällen die Kommunen, ist als Land klar zu kurz gesprungen.
Wer das Fahrradland Sachsen-Anhalt will, der hat auch die entsprechenden Landesgelder bereitzustellen, und dies - haushaltstechnisch ausgedrückt - nicht global über die Investitionspauschale im FAG, sondern als zweckgebundene Förderung, wobei dieser Zweck natürlich über den Neubau hinausgeht und auch Umbau, Sanierung und Erhalt erfassen sollte. Es sollen ja nicht die bestraft werden, die schon in Vorleistung gegangen sind.
Wir stellen diesen Antrag sehr bewusst jetzt am Anfang des Jahres, damit er vor den sicherlich bald stattfindenden Haushaltsberatungen zum nächsten - wie man hört - Doppelhaushalt vorliegt und dort in diese einbezogen werden kann.
Meine Damen und Herren! Wer Rad fährt, tut viel, viel Gutes für seine Gesundheit. Er schont den eigenen Geldbeutel. Er schont die Umwelt und die Mitmenschen. Er ist klimafreundlich unterwegs. Da ist es nur recht und billig, wenn wir auch als Politik etwas für Radfahrende tun und als Land hierbei ein deutlich höheres Engagement zeigen. - Vielen Dank.
Wir kommen nunmehr zur Dreiminutendebatte. Es spricht Frau Hüskens. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unstreitig, dass die Menschen in Sachsen- Anhalt seit einigen Jahren häufiger das Fahrrad nutzen wollen, und zwar sowohl für den Alltagsverkehr, fürs Pendeln, zum Beruf, aber auch am Wochenende oder als Touristen, die durch unser wunderschönes Bundesland fahren.
Auf diese höhere Nachfrage nach Radwegen - ich bekomme das ungefähr bei jedem zweiten Bürgermeister im Augenblick gespiegelt - hat die Regierungskoalition zunächst im Koalitionsvertrag reagiert, hat festgelegt, wie hoch die Quote des Geldes, das wir für den Landesstraßenbau ausgeben, auch für Radwege sein soll. Die Regierungskoalition hat in den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2024 mit 2,5 Millionen € plus für den Radwegebau noch einmal ein deutliches Zeichen gesetzt.
Ich glaube, Frau Lüddemann, dass sich diese Regierungskoalition nicht sagen lassen muss, dass wir für den Radwegebau zu wenig machen würden. Wenn ich auf die Realisierung schaue - Sie haben völlig zu Recht gesagt, es geht nicht darum, etwas zu planen, sondern darum, etwas zu machen -, dann muss ich feststellen, dass wir bereits jetzt das Doppelte dessen an Rad- wegen gebaut haben, was in der vergangenen Legislaturperiode gebaut worden ist,
Es gibt einen weiteren Punkt, der mir wichtig ist. Ich glaube, man sollte nicht stumpf auf den Straßenverkehr achten und sklavisch sagen, wir kümmern uns als Land nur um den Landes- oder Bundesstraßen begleitenden Radweg. Vielmehr sollten wir überlegen, ob wir hier- bei unterschiedliche Baulastträger zusammenbinden können. Wir verstehen es als Land als unsere koordinierende Aufgabe, gemeinsam mit den Kommunen, aber auch dem einen oder anderen Privaten, weil Wirtschaftswege in der Regel Privatbesitz sind, zu agieren und hier ein sinnvolles Netz aus Radwegen zusammenzustellen. Denn den Menschen ist es ja, ehrlich gesagt, völlig egal, ob sie über einen Landesstraßenradweg fahren oder ob sie an der einen oder anderen Stelle schlicht und ergreifend über einen Wirtschafts- oder Wald- weg fahren.
Das ist aus unserer Sicht der richtige Ansatz, um möglichst schnell, auch in der Zukunft, zu möglichst vielen Kilometern Radweg zu kommen. Damit das funktioniert, haben wir auch etwas getan. Dafür bin ich den Regierungsfraktionen und der Regierungskoalition sehr dankbar.
Was wirklich schwer ist: Wir haben dafür gesorgt, dass auch die Personalkapazitäten in dem Bereich gesteigert werden, und haben hierauf einen ganz klaren Fokus, einen Schwerpunkt hingesetzt, nicht weil wir die Menschen erziehen wollen, dafür sorgen wollen, dass sie jetzt nur noch mit dem Rad unterwegs sind, sondern weil wir sehen, dass die Menschen in unserem Bundesland mehr mit dem Fahrrad
unterwegs sein wollen, bei schönem Wetter natürlich häufiger als bei solch einem Wetter wie heute. Ich glaube, dass wir auch in diesem Bereich verpflichtet sind, das Angebot auszuweiten, wenn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland das wollen. - Ich danke Ihnen.
Ich sehe keine Fragen. - Deswegen können wir jetzt zur Debatte der Fraktionen kommen. Herr Krüger ist schon auf dem Weg für die CDU-Fraktion. - Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Lüddemann, Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Mittel für 2025 und 2026 aufgestockt werden. Sie fordern auch, dass wir uns für mehr Mittel bei der Bundesregierung einsetzen. Genau diese Bundesregierung hat gerade die Mittel - das haben Sie auch schon gesagt - gekürzt. Insofern ist die große Frage: Werden die hochgesteckten Ziele damit noch erreicht?
Aber, wie gesagt, unsere Landesregierung hat dafür doch in den letzten Jahren mehr Kontinuität und Umsetzungswillen an den Tag gelegt. Das zeigen unter anderem die Einführung eines Baulastträger übergreifenden Landesradverkehrsnetzes, die Einführung einer neuen Umsetzungsstrategie, die Schaffung von Kooperationsmöglichkeiten der Kommunen - das ist aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig - sowie das weitere Einwerben von EU- und Bundesfördermitteln.
Die Haushaltsansätze der zurückliegenden Jahre wurden stetig erhöht, so auch, wie die Ministerin gerade gesagt hat, für das Jahr 2024. So konnte im Endeffekt bei den Straßen begleitenden Radwegen an den Bundesstraßen der Mittelabfluss verdoppelt und bei den Straßen begleitenden Radwegen an Landesstraßen um 85 % gesteigert werden.