man eine einheitliche Regelung auf Kosten des Bundes finden kann, um uns alle in die gleiche Richtung zu bringen?
Dass eine Voraussetzung für erfolgreiches Lernen in der Schule die richtigen und ansprechenden Lernmittel sind, ich denke einmal, das steht für alle außer Frage. Unser Bildungsministerium erhält deshalb den Auftrag, die aktuelle Verordnung zu überarbeiten und das dann mit allen beteiligten Parteien im Bildungsausschuss zu vertiefen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Das haben wir im Verlauf der Diskussion auch mitbekommen, dass es von den meisten Parteien angenommen wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dann haben wir noch einmal Frau Hohmann. - Sie sagt, das muss jetzt nicht mehr sein. Dann sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung.
Das Verfahren ist, wie ich heute unter einem anderen Tagesordnungspunkt bereits erklärt habe, wie folgt: zuerst der Ursprungsantrag, dann die Alternativanträge in der Reihenfolge ihrer Einreichung, bis einer die Mehrheit erreicht hat.
Wir kommen zu dem Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/3608. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die
Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/3648. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfDFraktion. Damit hat dieser Alternativantrag die notwendige Mehrheit erreicht und ist somit beschlossen worden. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 20 ab.
Wir kennen das Prozedere. Wenn fünf Monate lang - ich sage es jetzt ein bisschen abgekürzt - nichts passiert ist, dann kann es ein Berichterstattungsverlangen geben. Nun steht zwar schon der Ausschussvorsitzende hier, aber erst einmal kann die Fraktion der AfD dieses Berichterstattungsverlangen begründen. Danach wird der Ausschussvorsitzende etwas dazu sagen. Die Begründung übernimmt Herr Roi. Er hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Bauern protestieren im ganzen Land gegen die Politik in Berlin. Es wird zwar gerade versucht, es ein bisschen wegzuwischen durch Demos gegen rechts, aber eines ist Fakt: Die Bauern haben die Schnauze voll.
Insbesondere die Viehhalter in unserem Land haben die Schnauze voll von Gängelungen, falschen Entscheidungen, Überregulierungen und politisch verursachten Kostensteigerungen sowie Wettbewerbsnachteilen. Dazu kommt eine grassierende Untätigkeit von Politikern, die zwar immer tolle Sonntagsreden halten, aber nichts Konkretes tun, wenn es darum geht, Probleme zu lösen.
Ich beziehe mich heute nur auf einen Punkt der aktuellen Stimmung in der Landwirtschaft; denn eines wurde in den letzten Wochen klar: Der Agrardiesel war nur der berühmte Tropfen, der ein ganz großes Fass zum Überlaufen brachte.
Meine Damen und Herren! Es ist heute exakt 703 Tage her, also fast zwei Jahre und eben nicht nur fünf Monate, wie der Präsident gerade sagte, als die AfD-Fraktion hier einen Antrag zum Thema Wolf und zur Unterstützung der Tierhalter in den Landtag einbrachte. Mein Kollege Florian Schröder, selbst Jäger, hat den Antrag damals hier eingebracht. Jetzt sind fast zwei Jahre vorüber.
Ich stehe nun hier, weil sich der zuständige Fachausschuss damit nicht befasst hat - fast zwei Jahre lang. Warum nicht? - Weil die CDU in Person des Herrn Feuerborn, seines Zeichens auch Präsident des Landesbauernverbandes, am 31. August 2022 beantragte, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen,
weil - Zitat - „interner Beratungsbedarf hier- zu bestehe“. Seitdem ist wieder mehr als ein Jahr vergangen. Der Antrag mit konkreten Maßnahmen schlummert noch immer hier im Hause.
Meine Damen und Herren! Wir müssen endlich begreifen, dass es nicht nur um den Schutz des Wolfes geht, der ja klar geregelt ist, sondern auch um den Schutz von Nutztieren wie Schafen, Kühen und Pferden sowie natürlich auch um die berechtigten Interessen unserer Viehhalter. Es geht um Rechtssicherheit, es geht um verunfallte Wölfe und um Wölfe, die immer wieder auffällig werden und bei denen nach Abwägung aller Alternativen eine letale Entnahme erforderlich ist. Diese können und müssen zum Abschuss freigegeben werden.
Natürlich geht es den Tierhaltern auch um Schäden und Folgekosten, die durch den Wolf an Nutztieren verursacht wurden. Diese müssen zügig und unbürokratisch ersetzt werden, und zwar in einer Frist von zwei Monaten, vollständig und transparent.
Es geht in unserem Antrag auch konkret um den Abschuss eines nachgewiesenen Problemwolfes und seines Rudels sowie um die Leitlinie Wolf und um deren Überarbeitung. Mit Untätigkeit lösen wir keine Probleme.
Meine Damen und Herren! Einseitigen Tierschutz für den Wolf darf es nicht mehr geben. Wir haben eine Verantwortung für unsere Tierhalter; denn wir haben auch eine Verantwortung für den Erhalt unserer Kulturlandschaft ebenso wie für die Deichbewirtschaftung; denn ohne Weidetierhaltung ist diese an vielen Stellen nicht möglich.
Des Weiteren muss endlich der günstige Erhaltungszustand ermittelt und der EU übermittelt werden. Dann braucht es ein Populationsmanagement und klare Regeln für den Abschuss und für die Vergrämung. Statt sich ständig darüber zu streiten, welcher Minister denn nun für den Wolf zuständig ist, wird es langsam Zeit, dass Sie von der Landesregierung den Betroffenen im Land Antworten geben.
Die AfD-Fraktion ist offenbar die einzige Fraktion in diesem Landtag, die das Thema konkret und mit Nachdruck hier immer wieder anspricht. Ich habe es ja gestern schon gesagt: Nachdem wir die Diskussion über die Bauernproteste beendet hatten, hat die FDP-Fraktion hier verkündet, man habe einen Zehnpunkteplan Landwirtschaft auf den Weg gebracht.
„Für den Wolf wird über die Aufnahme in das Jagdrecht die Möglichkeit eines Populationsmanagements vorbereitet.“
Ja, dann freue ich mich jetzt auf die Debatte; denn die entscheidende Frage ist: Wann soll das denn geschehen? - Herzlichen Dank.
Bevor wir in die Dreiminutendebatte einsteigen, bekommt Herr Michael Scheffler, der Ausschussvorsitzende, das Wort. - Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/728 mit dem Titel „Jagdrecht für Wölfe umsetzen“ wurde in der 14. Sitzung des Landtags am 25. Februar 2022 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.
Durch Beschlussfassung zu diesem Antrag wird die Landesregierung dazu aufgefordert, den Wolf in die Liste der jagdbaren Tierarten aufzunehmen, einzelne Tiere aus dem Bestand zu entnehmen, die Leitlinie Wolf zu überarbeiten, neue Informationsinstrumente zu erstellen, Entschädigungen für Wolfsschäden neu auszugestalten sowie ein neues Berichterstattungswesen einzuführen.
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten hatte in der 13. Sitzung am 31. August 2022 die Behandlung des Antrags als zweiten Tagesordnungspunkt angesetzt. Er kam jedoch mit einem Abstimmungsergebnis von 7 : 3 : 3 Stimmen überein, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen.
Ursächlich hierfür war interner Beratungsbedarf verschiedener Fraktionen sowie die notwendige Auseinandersetzung mit neuen Studienergebnissen, auf welche die Vertreter der antragstellenden Fraktion im Ausschuss in einem zwischenzeitlich eingereichten und inhaltlich modifizierten Beschlussvorschlag Bezug genommen hatten. Der Antrag ist in den Obleutebesprechungen des Ausschusses bislang allerdings nicht in der Tagesordnung nachfolgender Sitzungen berücksichtigt worden.
Gleichwohl ist über den thematischen Komplex zwischenzeitlich intensiv und wiederholt beraten worden, bspw. durch die Befassung mit den Ausschussdrucksachen „Entwicklung des Wolfsbestandes - Probleme und Konsequenzen“ sowie „Schießen, Schaufeln, Schweigen“. Darüber hinaus ist nach der Obleutebesprechung heute Mittag schon intendiert, den Antrag auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu setzen. Voraussichtlich wird es daher zu einer Behandlung in der 30. Sitzung am 13. März 2024 kommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will das gar nicht für meine Kollegin Tarricone ausführen, die leider erkrankt ist. Weil es Herr Roi an- gesprochen hat, will ich es aber aufgreifen: Die Position der FDP zum Thema „Wolf in das Jagdrecht“ ist eindeutig.
Die Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, dass wir eine Regelung treffen werden. Wir ringen intensiv darum. Ich bin mir sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode auch dazu noch zu einem Ergebnis kommen. Ich glaube, die Menschen erwarten das, nicht nur die Weidetierhalter, sondern natürlich auch alle anderen Beteiligten. Wir finden dafür eine Lösung. Ich will allerdings auch sagen, Politik dauert manchmal länger. Manche mögen sagen, dass es schneller gehen könnte, aber wir werden am Ende eine gute Lösung finden.
Im Übrigen würde ich dem Ausschussvorsitzenden darin folgen, dass er gesagt hat, dass darüber demnächst beraten wird, sodass eine inhaltliche Beratung über Ihren Antrag - und darum geht es in dem Auskunftsverlangen - erfolgen kann. - Vielen Dank.