Ich muss jetzt vorsichtshalber fragen, wie die Reihenfolge ist? Also ich habe jetzt Finanzausschuss und Innenausschuss gehört,
- Federführend Finanzen. Also ist das geklärt. Ja, ich habe bloß nachgefragt, weil ich beide Sachen gehört habe.
Wer der Überweisung in den Ausschuss für Finanzen zur federführenden Beratung und in den Innenausschuss zur Mitberatung zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das ganze Hohe Haus.
Jetzt bitte zuhören: Ich bitte die Fraktionsvorsitzenden in den Beratungsraum, in dem meist der Ministerpräsident sitzt; er hat extra Platz gemacht. Er kommt gleich mit dazu. Es kommt jetzt zu einer kurzen Unterbrechung des Plenums. Ich kann noch nicht sagen, wie lange es dauert. Ich bitte die Fraktionsvorsitzenden mitzukommen.
- Vielleicht versuchen wir einmal - eine Wahl ist eine ernste Sache -, uns zu konzentrieren, auch wenn das Verfahren Routine ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute über die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages zu befinden. Hierzu liegt Ihnen in der Drs. 8/3611 der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, das Mitglied des Landtages Herrn Christian Hecht zum Vizepräsidenten zu wählen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich die üblichen obligatorischen Anmerkungen machen. Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GO.LT ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wobei nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimme gelten. Wird das Mitglied des Landtags nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtages benennen. Eine Aussprache zum Wahlvorschlag ist nicht vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 8/3611 seine Zustimmung geben möchte, der kreuzt bei „Ja“ an, wer gegen ihn stimmt, der kreuzt bei „Nein“ an, und wer sich der Stimme enthalten möchte, der kreuzt bei „Enthaltung“ an. Sie werden vom Schriftführer aufgerufen, erhalten einen Stimmzettel, gehen in die Wahlkabine, kreuzen dort bitte an und anschließend geben Sie den Stimmzettel in die Wahlurne. Die Stifte, die Sie verwenden können, liegen in der Wahlkabine. Obligatorische Hinweise sind außerdem: Namen und andere Beschriftungen des Stimmzettels machen diesen ungültig.
Ich bitte jetzt in geübter Weise Herrn Aldag um den Namensaufruf, Frau Richter-Airijoki und Frau Wendt um das Führen der Wählerliste, Frau Simon-Kuch um die Ausgabe der Stimmzettel, Herrn Gludau um die Aufsicht an der Wahlurne und Herrn Henke um die Aufsicht an der Wahlkabine.
Wir überzeugen uns davon, dass die Wahlurne leer ist. - Das ist sie. Alle haben hineinschauen können.
Damit können wir starten. Denken Sie bitte an ein bisschen Konzentration, damit wir alles verstehen. - Herr Aldag, bitte.
Ich bitte die am Verfahren Beteiligten, ihre Stimme abzugeben. - Frau Richter-Airijoki. - Herr Aldag. - Frau Wendt. - Herr Henke. - Herr Gludau. - Dann bleiben noch zwei übrig.
- Herr Gebhardt, bitte. - Gibt es noch jemanden, der im Raum ist und der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann befindet sich der letzte Zettel nunmehr in der Wahlurne. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab.
Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses werde ich die Sitzung unterbrechen. Ich möchte Sie bitten, im Raum zu bleiben.
Ich möchte die Zeit nutzen, um Ihnen zu erklären, warum wir eine kurze Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden hatten, damit Sie auch darüber informiert sind.
Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat der Landesbauernverband heute Mittag seine Großdemonstration für morgen abgesagt. Aber aufgrund der Situation, dass wir bereits alle
Gäste ausgeladen haben und dass wir viele Dinge für die Nachfolgeveranstaltung umorganisiert haben, haben wir gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden einstimmig entschieden, keine Rolle rückwärts zu machen, sondern dabei zu bleiben: Es gibt morgen um 10 Uhr das Gedenken. Die andere Veranstaltung wird verschoben und würdevoll nachgeholt. Dafür gibt schon eine Terminrichtung. Ich sage vorsichtshalber „Richtung“. Das wäre der 1. März 2024.
Das wollte ich bekannt geben. Ich wollte vor- hin nicht noch weiter Zeit verlieren; denn Sie haben schon lange genug warten müssen. Deshalb nun diese Information.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Ich gebe das Ergebnis der Wahl für das Amt eines Vizepräsidenten des Landtages bekannt. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift zu dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/3611 wurden 90 Stimmzettel abgegeben, davon 90 gültige Stimmzettel; ungültige Stimmzettel gab es nicht. Für den Wahlvorschlag stimmten 26 Abgeordnete, gegen den Wahlvorschlag stimmten 64 Abgeordnete. Stimmenenthaltungen gab es nicht. Damit stelle ich fest: Herr Hecht hat die Mehrheit nicht erhalten.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begeben uns in die letzte Runde der Sitzungsperiode und beginnen sofort mit dem
Die Einbringerin steht bereits in den Start- löchern: Frau Hohmann für die Fraktion DIE LINKE. - Sie haben das Wort.