Es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort, wie immer. - Dann bitte, Herr Scharfenort, Sie haben das Wort.
Ich hätte von dem Fraktionsvorsitzenden wenigstens einen oder zwei Sätze dazu erwartet, dass bei diesem sogenannten Geheimtreffen
(Sven Rosomkiewicz, CDU: Das stimmt doch gar nicht! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ist doch gar nicht wahr! - Anne-Marie Keding, CDU: Wer denn? - Tobias Krull, CDU: Nennen Sie doch mal Namen! - Zuruf von der AfD: Das sind letztlich Fake News! - Weitere Zurufe von der AfD)
Kein Wort dazu, welche Konsequenzen das hat, wie Sie dazu stehen, zu diesen Mitgliedern, dazu habe ich nichts von Ihnen gehört.
Aber das ist auch gut, so wird für jeden draußen, für jeden Wähler deutlich, dass die CDU mit der Abspaltung der Werteunion eine linke Partei geworden ist. Ich freue mich schon auf die nächste Legislaturperiode, wenn hier die Werteunion sitzt.
Ganz ehrlich, Herr Scharfenort: Was mich wirklich wundert, ist, dass Sie an manchen Stellen den Fakten, die „Correctiv“ herausgefunden hat, trauen,
(Jan Scharfenort, AfD: Das sind doch keine Fakten! Das sind Behauptungen! Das sind eben keine Fakten!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Heuer, Sie haben davon gesprochen, dass die Inhalte des Treffens verfassungsfeindlich
wären. Jetzt gab es eine Sitzung des Bundesinnenausschusses, in der der stellvertretende Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz ausgeführt hat und wohl meinte, dass bei diesem Treffen nach seinem Kenntnisstand keine Inhalte besprochen wurden, die der FDGO zu- widerlaufen. Jetzt würde mich tatsächlich interessieren, welche Kenntnisse Sie dazu haben.
Ganz ehrlich: Ich vertraue dem Verfassungsschutz. Und das, was unser Landesverfassungsschutz gerade getan hat, ist ja wohl eindeutig. Mehr brauche ich dazu eigentlich gar nicht zu sagen.
(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Siegmund, AfD: Das ist keine Antwort auf die Frage! - Daniel Rausch, AfD: Das hat doch mit der Veranstaltung nichts zu tun! - Weitere Zurufe von der AfD)
Dann haben wir noch die Chance, dass Frau Pähle als Einbringerin ein Schlusswort hält. Das Limit beträgt fünf Minuten. Dabei ist die gesamte Überziehungszeit der Landesregierung draufgerechnet. - Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte war richtig und wichtig, und ich danke allen, die sich daran beteiligt haben. Sie haben auch an mir gemerkt: Das ist eine Debatte voller Emotionalität.
Und wenn selbst der ruhige und ausgleichende sehr geehrte Kollege Kosmehl an der einen oder anderen Stelle in einen lauten Disput mit dem Kollegen, der neben ihm sitzt, eintritt, dann zeigt das schon, dass die Emotionalität uns allen nicht fremd ist.
Fremd ist es uns auch deshalb nicht, weil es tatsächlich an die Grundwerte unserer Gesellschaft geht, weil es darum geht, wo die Demokraten stehen
und welcher Verantwortung sie sich bewusst sind, nämlich der Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Ich bin für diese Debatte auch deshalb dank- bar - das wird Sie vielleicht überraschen -, weil die AfD hier heute am Pult und auch durch Fragen und Interventionen keinen Zweifel dar- an gelassen hat, wie sie diese Veröffentlichungen einschätzt, nämlich einfach unter den Schlagworten Systempresse, Falschinformationen,
Instrumentalisierung etc. pp. Und was sagt uns das? - Wer nichts Besseres zu tun hat, als mit dem Finger immer nur auf die anderen zu zeigen
und die große Weltverschwörung zu vermuten, der tut das nicht nur bei diesem Fakt, sondern auch bei allen anderen. Bei all Ihren Debatten
Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass das heute nicht nur hier im Parlament deutlich wurde; denn ich gehe davon aus, dass aufgrund der Ereignisse sich auch viele Menschen diese Debatte im Nachgang anhören und ansehen werden. Für die Offenheit, den Menschen das zu zeigen, bin ich Ihnen, ehrlich gesagt sehr, sehr dankbar.
Ich glaube, es gibt noch viel zu tun, um mit Menschen über Demokratie ins Gespräch zu kommen und sie darauf hinzuweisen, welche Bedeutung Wahlen haben, welche Wirkungen Wahlen haben, dass das nicht der richtige Ort für Denkzettelüberlegungen ist, sondern dass es darum geht, sich tatsächlich für demokratische Orientierung und demokratische Ziele einzusetzen. Deshalb danke ich insgesamt für die Debatte.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der FDP und von der Regierungsbank)
Wir haben noch eine Intervention. - Herr Tillschneider, wir befinden uns jetzt in einem Dreiminutenzyklus, das bedeutet, Sie haben eine Minute Zeit. Bitte sehr.
Theorien auch: Es gibt plausible, gut begründete und weniger plausible, weniger gut begründete. Eine ganz schlechte Verschwörungstheorie ist die Theorie, dass sich bei einem Geheimtreffen bei Berlin Leute getroffen hätten, um massive Deportationspläne zu besprechen.
Ganz kurz. - Verschwörungstheorien, wie Sie sie auch heute hier verwendet haben, gerade mit Ihrem Verweis auf die „Systempresse“, mit dem großen: Alle Parteien tun das Gleiche,