(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Und die CDU? - Jan Scharfenort, AfD: Die CDUler! - Weitere Zurufe von der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Und 5 000 € zu zahlen!)
Die Fantasien zur Umsiedlung von Migranten sind empörend. Es ist gruselig, dass Parallelen in die Vergangenheit deutlich werden, die nicht einmal mehr kaschiert sind.
Die Teilnehmer an diesem Treffen haben bewusst und nachhaltig unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie herausgefordert, ohne die Folgen abzuschätzen, die Folgen für Deutschland und auch für unser Bundesland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns als Gesellschaft an einem Scheideweg. Wir alle müssen uns die Frage stellen, ob wir die Menschen noch erreichen oder ob unsere Politik die Menschen in die Hände von politischen Extremen treibt.
Wir stehen vor enormen Herausforderungen: demografischer Wandel, Wirtschaftlichkeit unserer Betriebe im internationalen Wettbewerb, Fachkräftemangel, steigende Energiepreise. All das führt zur Verunsicherung der Menschen, aller Menschen. Glauben Sie ernsthaft, dass durch die unrechte Abschiebung von Migranten auch nur eines dieser Probleme gelöst wird? Glauben Sie das wirklich ernsthaft?
Natürlich müssen wir nach Lösungen suchen, wie wir den Fachkräftemangel angehen. Natürlich kann es darauf nicht nur eine Antwort geben, die Zuzug aus dem Ausland heißt. Aber es ist ein möglicher Schritt.
Die Vorgänge gehören zusammen gedacht: Innovationen und Investitionen an der richtigen Stelle lösen Probleme und eben nicht das Herausschreien von Parolen.
Jetzt zu Ihnen, meine sehr geehrten Kollegen der AfD. Sie schaffen es nicht einmal, zwischen Asyl und Zuwanderung zu trennen.
Eine Frage ist heute noch gar nicht gestellt worden. Alles, was Sie hier zur CDU sagten, bestätigt eigentlich nur die Angst Ihrer Partei vor der CDU.
Herr Kirchner ist leider nicht hier. Seine Angst kann ich verstehen; denn er hat seinen Wahlkreis an unseren Abg. Stephen Stehli verloren.
Meine Fraktion hat sich intensiv damit beschäftigt, welche Fakten „Correctiv“ hervorgebracht hat. Die Maßnahmen zur Beschaffung der Informationen sind natürlich diskutabel. Aber eines ist Fakt: Führende Redner der Potsdamer Veranstaltung haben auf vielen anderen Wegen bereits öffentlich ihre Theorie verbreitet.
Für Sie sind die Grenzen zwischen Recht und Unrecht fließend. Dass Sie sich aber jetzt hier als Opfer hinstellen, das ist absolut nicht hinnehmbar. Man setzt sich nicht mit Herrn Sellner an einen Tisch. Es hat nur noch Herr Kubitschek gefehlt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme meinem Fraktionskollegen Chris Schulenburg sicherlich nichts von seinem Debattenbeitrag weg, wenn ich sage, dass jede Form der Politik und jeder Art des Handelns auf der Grundlage von Recht und Gesetz geschehen muss.
Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Ideen aus rechtsextremen oder anderen extremen Strömungen kommen. Die Aufgabe von Politik muss es sein, Extremisten geschlossen entgegen- zutreten. Wir müssen politisch gegen die vorgehen, die unseren Rechtsstaat gefährden.
Natürlich stellt die Asylpolitik unser Land vor riesige Herausforderungen. Gehen Sie alle einmal in die Fläche und sprechen Sie mit Bürgermeistern und Landräten. Die staatlichen Auf- gaben für Kommunen im Bereich Integration werden immer größer.
Auch das aktuelle Agieren unserer Bundesregierung hilft wenig dabei. Konstruktive Vorschläge werden weggewischt. Unser Ministerpräsident hat dazu bereits ausgeführt. Das führt sowohl in der Bevölkerung als auch bei Entscheidungsträgern vor Ort zu Unsicherheiten. Ich bin unserem Ministerpräsidenten und unserer Innenministerin außerordentlich dankbar dafür, dass in den Runden mit ihren
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle Polarisierung unserer Gesellschaft hat aus der Sicht meiner Fraktion zwei entscheidende Gründe. Der erste ist ganz tief in der Natur der politischen Ränder selbst zu finden. Die Reden von Angst, Verbot und Populismus führen Menschen in die Arme von Extremisten. Dabei gehen die Grenzen immer mehr ineinander über. Das Bündnis Sarah Wagenknecht erlangt bei Umfragen hohe Zustimmungswerte bei Wählern der AfD.
Auch die Bundesregierung trägt zweitens aktuell einiges dazu bei, dass Politik und Demokratie an Vertrauen verlieren. Als Beispiel kann man jüngst das Fiasko mit dem Bundeshaushalt benennen.
Es freut mich aber außerordentlich, dass in den letzten Tagen viele Menschen in den Städten auf die Straßen gegangen sind und für unsere Demokratie demonstriert haben. Diese gesellschaftliche Zustimmung zur Demokratie ist ein wichtiges Zeichen gegen die menschenverachtenden Vorstellungen des Potsdamer Treffens.
Doch das Bewahren der Demokratie darf kein Impuls werden, der mal stärker und mal schwächer ausschlägt. Das Bewahren der Demokratie
muss jeden Tag vonstattengehen. Wir müssen Lösungen finden, um die Menschen von der Demokratie zu überzeugen. Es muss unser Ziel sein, Populismus einzugrenzen und den Nährboden für extreme Gedanken auszutrocknen.
Als Fraktion kämpfen wir jeden Tag für den Wohlstand unserer Menschen in unserem Bundesland. Wir haben es geschafft, Arbeitsplätze zu schaffen. Dank uns haben die Menschen einen Wohlstand aufbauen können. Wir haben es seit dem Fall der Mauer geschafft, die Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen.
Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft florieren in Sachsen-Anhalt, und das dank des Engagements von vernünftigen Menschen in den letzten 20 Jahren. Die politische Antwort auf die Fragen unserer Zeit ist die Mitte und sind nicht die politischen Ränder. - Vielen Dank.
Es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort, wie immer. - Dann bitte, Herr Scharfenort, Sie haben das Wort.