Sie sprechen von millionenfacher Abschiebung. Die Zahlen sehen anders aus. Wir haben 250 000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Davon sind 205 000 geduldet. Wir reden also von 50 000 Menschen. Wenn Sie in einer solchen Versammlung aber über alle möglichen Facetten sprechen, dann ist es kein Wunder, dass mich Leute, deren Großeltern auch irgendwie einen Migrationshintergrund haben, auf der Straße ansprechen und mich fragen, ob sie auch davon betroffen sind. Das ist verständlich.
Das hat gar nichts mit uns Parteien zu tun. Das ist die Mitte der Gesellschaft, die Ängste hat. Das führt dazu, dass die Leute auf die Straße gehen. Das müssen Sie einfach verstehen.
Wir als FDP sagen klar: Das funktioniert nicht. Wir haben eine Verantwortung für Geschichte. Wir stehen zu unserem Grundgesetz. Wir wollen nicht, dass die AfD Ängste um die nicht gelösten Probleme im Bereich der Migration schürt und dass sie daraus noch mehr Potenzial bekommt. Deshalb werden wir im Rahmen der wehrhaften Demokratie aufstehen und sagen: Bis hierher und nicht weiter, meine Damen und Herren!
Wir wissen auch, dass die Ausnutzung des Sozialsystems, wo kann sich wer engagieren, Jugendkriminalität alles Themen sind, die natürlich auch mit der Migration zu tun haben.
Aber es ist nun einmal so, dass es in einer Demokratie auch Problemstellungen gibt. Das rechtfertigt nicht - - Ich danke dem Ministerpräsidenten. Wir stehen hier. Wir können nicht anders. Auch wenn Sie noch mehr Prozente bekommen, wird sich an den Grundpfeilern der demokratischen Grundüberzeugung nichts ändern. Sie können tun und lassen, was Sie wollen, meine Damen und Herren.
Dieser Masterplan ist im Grunde genommen ein i-Punkt auf dem, was eigentlich überall schon stattfindet. Vielleicht ist es der letzte Punkt, bei dem die Menschen in diesem Land auch den Reflex haben. Wir haben Jahrzehnte erlebt, in denen es uns gut ging, in denen wir unpolitisch sein konnten und in denen wir uns mit einem Glas Rotwein in die Hinterzimmer zurückziehen konnten.
Die Zeit ist vorbei. Jetzt heißt es, eine wehr- hafte Demokratie zu zeigen, zu zeigen, dass wir hier stehen. Allein wenn ich an das Thema der AfD „Austritt aus der EU“ denke, allein wenn ich daran denke, dass wir keine europäischen Grundfreiheiten mehr haben, dann ist all das für mich unvorstellbar.
Ich will Ihnen eines sagen: Sie sind für uns - - Deshalb habe ich dem Wirtschaftsminister vorhin die Frage gestellt, was das Thema Fachkräfte anbetrifft. Wissen Sie, was die Leute außerhalb von Sachsen-Anhalt, außerhalb von Deutschland denken, wenn sie über ein solches Treffen informiert werden? - Sie machen einen riesengroßen Bogen um uns.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Die lachen über Ihre Politik! Über Ihre Politik lachen die! - Zu- ruf von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn Sie unserem Wirtschaftsminister zugehört haben, dann werden Sie festgestellt haben, er wird mehrfach von Unternehmen angesprochen,
weil man sagt: Bei dieser Vorgehensweise und wenn man bedenkt, dass ein Fraktionsvorsitzender der AfD genau dort war, dann werden wir uns genau überlegen, was wir tun. Das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren. Wir in Sachsen-Anhalt haben ein veritables Fachkräfteproblem, wir haben ein veritables Arbeitskräfteproblem, wir haben ein Demografieproblem,
wir haben mannigfaltige Herausforderungen zu bewältigen. Dafür brauchen wir ein welt- offenes, willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt. Eine Alternative dafür gibt es nicht, meine Damen und Herren.
Deshalb - damit möchte ich zum Abschluss kommen - ist klar und muss für uns klar sein: Dieses Treffen in Potsdam - Sie können dazu Rede und Antwort stehen; das haben Sie nicht getan, Herr Kirchner, Sie haben es im Grunde genommen im Nebel gelassen; für uns stehen die Fakten fest - hat stattgefunden.
(Lachen bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Welche Fakten? Wo ist der Plan? - Weitere Zurufe von der AfD)
Wir haben anhand der Demonstrationen gemerkt, dass die Menschen aus der Lethargie, die in der Gesellschaft aufgrund der Wohlstandsjahre teilweise vorherrschte - wir leben in einem der reichsten Länder der Welt -,
erwacht sind. Die Mitte der Gesellschaft ist wach geworden. Ich verspreche Ihnen eines: Das wird sich fortsetzen, meine Damen und Herren. Insofern sage ich: Wenn wir SachsenAnhalt in Zukunft im Wohlstand sehen wollen,
dann ist es wichtig, dass Ihre Argumente, Ihre Richtung nicht funktionieren und keine Zukunft haben, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Es ist keine Intervention, es ist eine Frage. Ich habe mich vom Platz aus gemeldet. Aber okay, ich habe das Rederecht; danke.
Herr Silbersack, Sie haben hier sehr emotional vorgetragen, wie entrüstet Sie sind. Wenn Sie in Ihrer Entrüstung wirklich ehrlich waren, dann müssten Sie die Koalition normalerweise verlassen; denn es haben fünf CDU-Leute bei dem Treffen dort mitgemacht.
(Zustimmung bei der AfD - Sven Rosomkie- wicz, CDU: Welche denn? - Weitere Zurufe von der CDU: Wer denn?)
Ansonsten nehme ich Ihnen Ihre Emotionen, die Sie hier vorgetragen haben, nicht ab. Dann ist das nur gespielt gewesen,
um Ihr Fell zu retten, damit Sie in der nächsten Legislaturperiode wieder hier sitzen. Denn nach der Wahl - -
Nach den Umfragen zurzeit wären Sie draußen. Davor haben Sie Angst. Um nichts anderes geht es. Darum betreiben Sie hier dieses Bashing.
Wissen Sie, ich bin nicht in die Politik gegangen, um Angst zu haben, irgendwo herauszufallen. Vielmehr bin ich aus Überzeugung in die Politik gegangen.
Deshalb habe ich überhaupt keine Angst, sondern streite hier für Dinge. Ich streite für Demokratie, ich streite für die Zukunft dieses Landes.
Für mich ist entscheidend, was der Inhalt dort war, worum es denn ging. Wenn ein AfD-Bundespolitiker sagt, dass er das, was den Geheimplan und die Vertreibung anbetrifft, bestätigt, dann, muss ich Ihnen sagen, gibt es für mich keine Frage mehr. Es geht also nicht um die Frage der CDU; das wird die CDU intern klären. Mir geht es darum, dass dieses Treffen statt- gefunden hat und wer daran teilgenommen hat. Denn der Duktus und die Richtung dieses Treffens sind offensichtlich unstrittig. Sonst hätten Sie, Herr Kirchner, sich weidlich dazu ausgelassen.