Sehr gerne, Herr Präsident. - Frau Richter- Airijoki, es ist unredlich, dass Sie auf Hören- sagen hin aufgrund eines Berichts von „Correctiv“ Sachen behaupten, die Sie gar nicht wissen können; denn es gibt nämlich keine ordentliche Quelle dafür.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Wir ziehen uns die Hosen doch nicht mit der Kneifzange an, Herr Gott! - Zustimmung)
- Wenn ich bei Ihnen so hinschaue, dann weiß ich nicht genau, ob das so ist oder mit was Sie sich Ihre Hose anziehen.
Das muss ich Ihnen ehrlich sagen, Herr Dr. Schmidt. - Es gibt keine faktenbasierten Quellen für diese Aussagen. Es sind Behauptungen von „Correctiv“. Die können Sie gerne für sich benutzen. Ich benutze diese für mich nicht; denn ich habe mit meinem Kollegen gesprochen. Ich weiß, was dort gesprochen wurde.
(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, von Dr. Falko Grube, SPD, von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Dort wurde nicht von Deportation gesprochen. Dort wurde nicht von Vertreibung gesprochen - von unserem Kollegen sowieso nicht.
Nun müssen Sie mir einmal erklären, warum wir uns der Kontaktschuld bedienen müssen und die CDU nicht, die viel mehr Leute auf diesem Treffen hatte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bei dieser emotionalen Debatte war klar, dass es schwerwiegende politische Vorwürfe geben wird. Ich würde trotzdem versuchen, eine Grenze zu ziehen, und zwar, dass Beleidigungen, die dezidiert auf die Persönlichkeit gehen, bitte unterbleiben sollten.
Dazu gehören Bemerkungen zu Körpermerkmalen und Ähnliches. Das ist, hoffe ich einmal, wenigstens die eine kleine Grenze, die gemeinsam anerkannt werden könnte.
Gehen wir einmal weiter. Als Nächster spricht für die FDP-Fraktion Herr Silbersack. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir gerade von Herrn Kirchner gehört haben, war ein einziger Offenbarungseid.
(Zustimmung bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Ja, das ist richtig!)
Ich sage Ihnen, Herr Kirchner, auch, warum. Ich habe die ganze Zeit in Ihrer Rede darauf gewartet, dass Sie uns einmal berichten, was bei diesem Treffen eigentlich diskutiert wurde.
Also komme ich zu dem Ergebnis, dass man sich bei diesem Treffen offensichtlich angeschwiegen hat. Aber genau dieses Nichtbenennen, dieses Darum-Herum-Schweigen, dieses Abwehren ist doch - -
(Oliver Kirchner, AfD: Sie haben eine vorge- fertigte Meinung, die „Correctiv“ Ihnen gege- ben hat! Die können Sie auch gern behalten!)
Hören Sie einmal, Herr Kirchner, wir versuchen das wirklich einmal so. Sie hatten die Chance, Ihre Rede vorzutragen. Die müssen die anderen auch haben.
Aufgrund dessen, dass Sie nichts Entkräften- des vorgetragen haben, muss ich davon aus- gehen, dass die Vorhaltungen stimmen. Allein das Bestreiten, ohne etwas über den Tag zu sagen, ist schon sehr erstaunlich. Insofern, glaube ich, müssen Sie sich mit diesen Vor- würfen auch weitergehend konfrontieren lassen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Ihr AfD-Bundestagsabgeordneter Sprenger nach dem Treffen mit folgenden Worten zitieren lässt: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen - millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ Wenn ich das höre, dann wird mir schon übel. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich will das einfach ganz klar herausstreichen.
Vor dem Hintergrund dessen, was an diesem Tag bei Potsdam besprochen wurde, muss man sagen, ist die AfD das größte Zukunftsrisiko für Deutschland und für Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ste- fan Gebhardt, DIE LINKE)
Ich begründe Ihnen auch, warum das so ist. Wir haben ein Grundgesetz und wir Freien Demokraten sind eine Rechtsstaatspartei. Für uns sowie für alle demokratischen Parteien ist das Grundgesetz das Allerwichtigste.
An dieser Stelle sind wir in keiner Weise kompromissbereit. Die Dänen können machen, was sie wollen. Die Engländer können einen Ruandaplan entwickeln. Das interessiert uns nicht. Wir haben vor der Geschichte eine ganz andere politische, geschichtliche Verantwortung, meine Damen und Herren.
Deshalb ist dieser Tag auch kein Tag wie jeder andere. Sie versuchen zu relativieren, ohne tatsächlich Inhalt hineinzutun. Das ist etwas, das diesen Tag so schwerwiegend macht.
Wir haben uns in der FDP sehr intensiv mit dieser Frage befasst. Wir haben gesagt: Für uns ist entscheidend, dass dieser Tag stattfand, dass diese Versammlung stattfand und dass man dort Dinge ganz offensichtlich benannt hat. Das ist für uns das Schwerwiegende. Es geht uns gar nicht um „Correctiv“, sondern es geht einfach um das Unbestrittene. Wenn Ihre Bundestagsabgeordneten dann noch nachschieben und sagen: „[...] millionenfach. [...]Das ist ein Versprechen.“ - ich erschauere. Ich erschauere in meinen Tiefsten. Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Wir wissen alle, dass das Thema Migration seit 2015, als die Bundeskanzlerin gesagt hat, dass wir das schaffen, tatsächlich ein Problem ist und dass viele Menschen verunsichert sind. Dennoch stehen wir auf dem Fuße der Verfassung, des Grundgesetzes.
Wir haben Probleme. Wir wissen um die Probleme. Die FDP hat genau deshalb in Berlin eine Asyl- und Einwanderungspolitik auf den Weg gebracht,
die genau diese Sachen einhegt, bei der wir als Rechtsstaat wehrhaft sind. Wenn Sie sagen - das trifft ja zu -, dass Sie in den Umfragewerten, insbesondere in den neuen Bundesländern, steigen, dann muss man einfach sagen, dass Sie mit den Ängsten der Menschen spielen. Sie spielen mit den Problemen, die dieser Rechtsstaat, unsere Republik, hat. Deshalb sage ich klipp und klar und hier stehend: Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Deshalb ist es richtig, dass wir das, was an dem Tag in Potsdam stattfand, aufgreifen, meine Damen und Herren.