Die meisten Dinge zu diesem Thema sind schon gesagt worden. Auf der einen Seite steht die Frage nach dem Resilienzbonus und der Förderung vonseiten des Bundes. Darum wird im Bund noch gerungen. Auch wir stehen in engem Kontakt zu Meyer Burger, um den richtigen Weg zu finden. Meyer Burger sagt natürlich, wir können nur weiter in Deutschland produzieren, wenn wir faire Rahmenbedingungen haben. Diese Unterstützung
Auf der anderen Seite muss man klar sagen - das sage ich auch als Liberaler -, dass dieser Wettbewerb der Förderung am Ende des Tages
relativ wenig bringt. Wir haben einen Protektionismus in Form der Förderinstrumente in China und den USA, bei dem wir uns genau überlegen müssen, wo wir mithalten und wo wir nicht mithalten. Genau in dieser Balancesituation befinden wir uns gerade.
Ein drittes Momentum ist das Thema der Resilienz. Wollen wir unabhängig werden? - Dazu sage ich ganz ehrlich: Wenn wir über Protektionismus, Zölle und Abschottung reden, dann ist das jedenfalls nicht unser Ding als Liberale.
Wir sind immer für eine freiheitliche offene Welt eingetreten. Wir merken aber gerade in vielen Bereichen, dass genau diese freiheitliche Welt ins Wanken gerät. Insofern sollten wir mit unseren Partnern versuchen, alles daran zu setzen, diese freiheitliche Welt zu behalten bzw. selbige zu retten.
Ich möchte mir nicht vorstellen, dass wir in allen Bereichen, die für unser normales Leben erforderlich sind, über Zölle, Förderung oder jeglichen Protektionismus reden müssen, um uns dadurch am Leben zu erhalten. Europa wird meines Erachtens nur dann erfolgreich sein, wenn es mit allen Partnern in der Welt einen Weg findet, um gemeinsam tatsächlich Wege zu beschreiten.
In der jetzigen Situation gilt es, aus Sachsen- Anhalt heraus ein klares Zeichen zu setzen, dass wir Meyer Burger hier halten wollen, und dies auch in Richtung Bund so zu artikulieren. Gleichwohl ist uns bewusst, dass nicht Geld in eine Förderung für etwas gesteckt werden
darf, von dem wir wissen, dass die Dinge auf dem Weltmarkt extrem schwierig sind. Das heißt, es gilt auszubalancieren.
Wir können im Wirtschaftsausschuss gemeinsam überlegen, welchen Beitrag wir leisten können, und diesen Beitrag werden wir leisten, um unsere Fotovoltaikindustrie in Sachsen- Anhalt zu stärken und zu erhalten. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Danke, Herr Silbersack. - Ich möchte darum bitten - es sind nur noch drei Debattenredner -, sich in den letzten Minuten noch einmal zu konzentrieren. Das wäre hilfreich.
„Das Land, das als Erstes die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht, hat seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte gesichert.“
Die USA haben diese Erkenntnis mit dem Inflation Reduction Act umgesetzt, unter anderem diese Entscheidung bringt jetzt unseren
Standort unter Druck. China macht noch aggressivere Industriepolitik und versucht mit Staatsdumping, andere Länder von sich abhängig zu machen.
und dabei zusehen, wie auch der zweite Aufbruch des Solar Valley in Sachsen-Anhalt eingeht. Das jedenfalls ist der Grund des Antrages in einem Satz. Wir haben dazu einen Änderungsantrag formuliert. Das Wort Resilienzbonus muss dabei zum Pflichtvokabular für alle Menschen werden, die in Sachsen-Anhalt Energie- oder Wirtschaftspolitik machen.
In der Fragestunde im Dezember hatte ich Wirtschaftsminister Schulze zum Resilienzbonus befragt. Mein Eindruck war: Ziemlich dünne Antwort und am Thema vorbei, aber auch, dass sich der Minister nicht noch einmal so unvorbereitet würde erwischen lassen. Ich bin sicher, Sie haben sich hinterher noch einmal etwas zuarbeiten lassen.
(Oh! bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Es kommt immer auf die Frage an! - Minister Sven Schulze: Junge, Junge, Junge!)
Der Resilienzbonus ist nämlich das Instrument, um das derzeit gerungen wird. Der Bonus wird z. B. auch von den Werksleitern von Meyer Burger in Bitterfeld und deren CEO Gunter Erfurt eingefordert. Die Idee ist recht simpel: Eine staatliche Förderung gleicht zeitweise den aktuell bestehenden Differenzbetrag zu vor allem chinesischen Modulen aus.
muss halt trotzdem etwas tun; denn Importzölle würden nur zu einer Vollbremsung der Märkte und zu einer Vollbremsung des Solarausbaus führen. Meyer Burger & Co. würden kaum ein Modul mehr verkaufen als derzeit. Deswegen fordert auch die Branche keine Zölle.
Sachsen-Anhalt kann beim Resilienzbonus Bundeswirtschaftsminister Habeck an seiner Seite wissen. Christian Lindner dagegen steht bei der Transformation unseres Wirtschaftssystems einmal mehr auf der Bremse.
Der Bundesfinanzminister verteidigt zwar milliardenschwere fossile Subventionen, wie das Dienstwagenprivileg
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, weil Sie gar nicht wissen, wer einen Dienstwagen nutzt! - Oh! bei der FDP)
oder Steuerbefreiung von Kerosin, aber bei ein paar Millionen Euro, um eine klimafreundliche Zukunftsindustrie in Sachsen-Anhalt zu halten, zickt der Bundesfinanzminister herum und Guido Kosmehl offensichtlich auch.
Ganz nebenbei ist der Resilienzbonus ein Paradebeispiel dafür, welche Investitionen durch eine Schuldenbremse niemals verhindert werden dürften. In geänderter Form, wie wir ihn vorschlagen, sollte der Antrag im Landesparlament eigentlich Konsens sein.
kohle aus dem Strommarkt. Wir arbeiten da- für, dass Sachsen-Anhalt weiterhin Energieland bleibt, und dafür braucht es eine starke heimische Solarindustrie.
Jetzt noch zu Ihnen, Herr Lieschke. Das Thema Grundlast ist wirklich durch. Erneuerbare Energien sind das neue Normal. Bitte merken Sie es sich!
Wir setzen die Debatte fort. Ich hätte nicht gedacht, dass Sie zum Schluss noch einmal so aufmerksam sind. - Herr Thomas, bitte, für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier einen Debattenbeitrag zu halten unter dem Eindruck der Harmonie in Berlin, die wir immer wieder wahrnehmen dürfen.
Ich kann nur hoffen, dass das, worüber wir diskutieren, in Berlin auch ein Echo findet. Ich persönlich bin immer wieder erschrocken darüber, wie sich eine Koalition streiten kann. Das haben wir nicht einmal bei Kenia vor fünf Jahren geschafft, dass das so offen zutage tritt.
(Lachen und Zustimmung bei der CDU - Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Na ja! - Dr. Falko Grube, SPD: Das ist eine Behauptung, die könnte noch eine Runde kosten! - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt - ich habe gerade ein Déjà-vu. Ich glaube, es ist noch keine zehn Jahre her. Wir hatten die gleichen Probleme.