und es wurde auch in der Größenordnung an- gemeldet. Selbst wenn das Ganze völlig störungsfrei hätte verlaufen können, hätte man das mit den anwesenden 26 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht durchführen können. Das ist eine Frage der Einsatzplanung bei der Polizei und betrifft möglicherweise auch Abstimmungsfragen bei der Versammlungsbehörde. In diesem Fall war also quasi schon vorherbestimmt, dass eine mehrere Hundert Teilnehmer große Veranstaltung von ihrem Versammlungsrecht gar nicht Gebrauch machen können würde, obwohl es ordnungsgemäß angemeldet und ordnungsgemäß vorbereitet worden war. Das bedurfte der Aufarbeitung im Ausschuss für Inneres und Sport. Die hat auch stattgefunden.
Sie haben sich eben beschwert, dass ein CSD stattfindet, der am Ende noch von der Polizei geschützt wird. Nach meinem groben Überblick wurde Ihr Sommerfest von mindestens der dreifachen Zahl an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geschützt
wie parallel der CSD in Weißenfels. Nur so viel zu dem Thema: Das ist das Privatvergnügen einzelner Beteiligter. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich ist das Sommerfest von Herrn Poggenburg deshalb
wie die Antifa gibt, die eben hochgefährlich sind. Es kann damit gerechnet werden, dass bei einer Anwesenheit z. B. von Herrn Tillschneider dort Übergriffe und Angriffe passieren. Daher ist der Polizeischutz oder der Einsatz der Polizei an dieser Stelle auch gerechtfertigt gewesen. Denn die Erfahrung lehrt uns, dass wir das, was Frau Abg. Quade ausgeführt und dar- gestellt hat, immer auf Demonstrationen er- leben. Wenn wir demonstrieren, haben wir immer gewaltbereite Antifa gegen uns. Wir haben immer damit zu kämpfen, dass Urinbeutel oder Urinluftballons angeflogen kommen. Das ist für uns ganz normal, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Darum sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich verstehe diesen Aufruhr an der Stelle gar nicht. Es geht so weit, dass sich z. B. unser Bundestagsabgeordneter Kai Gottschalk, der beim Parteitag in Hannover von Antifa-Gruppen angegriffen wurde, dabei einen Arm gebrochen hat. Das interessiert aber irgendwie niemanden. Das interessiert auch Sie nicht. Sie reiben sich nämlich unter dem Tisch heimlich die Hände, weil Sie das gut finden. Das ist doch die Realität.
Sie interessiert das nämlich nur bei den Gruppen, für die Sie sich interessieren und bei denen Sie der Meinung sind, dass Minderheiten ganz besonders geschützt werden müssen. Bei anderen Parteien und ihren politischen
Ich sage Ihnen Folgendes: Wir brauchen hier keine Sonderanträge und Sonderrechte und Sonstiges für irgendwelche Minderheiten. Denn eines ist doch Fakt: In Deutschland hat jeder die Möglichkeit, sich frei zu versammeln. Das ist einfach so. Wir haben eine Landespolizei und die nimmt eine Einschätzung der Lage vor. Wenn die Einschätzung der Lage beim letzten Mal nicht korrekt und falsch war, dann wird nachjustiert, dann wird die Einschätzung der Lage beim nächsten Mal richtig vor- genommen und dann ist die Lügenpolizei vor Ort. Ich verstehe das Problem gar nicht. Dafür brauchen wir keine Anträge.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir fest hinter der Polizei unseres Landes stehen. Wenn Sie das nicht tun, dann ist das Ihre Sache. Wir machen das. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kollegen der Linksfraktionen, wissen Sie, ich finde es vollkommen in Ordnung, dass wir heute über dieses Thema diskutieren. Ich finde
es aber immer wichtig, dass das, was man sagt, und das, was man tut, dann auch irgendwie zusammenpasst.
Nun ist es ja so, dass ein ehemaliges Mitglied Ihrer Fraktion inzwischen in Köthen in Verantwortung steht. Was ist in Köthen Ende des vergangenen Jahres passiert? - Dort soll in diesem Jahr der erste CSD stattfinden. Dafür müssen sich natürlich Organisatoren zusammen- finden, sich treffen und planen. Die Verwaltung in Köthen unter der Leitung von Frau Buchheim hat kurz vor einem solchen Treffen die Zusage für Räumlichkeiten abgesagt.
Dieses Organisationstreffen konnte nur statt- finden, weil am Ende die Hochschule in Merseburg eingesprungen ist. Bitte arbeiten Sie dann auch diese Fälle auf, wenn Sie der Landesregierung hier vorwerfen, sie würde keine Aufarbeitung durchführen.
Zweiter Punkt. Liebe Kollegen der AfD, wissen Sie, es ist absolut richtig, dass jeder Angriff auf jede Demonstration erst einmal eine zu viel ist.
Das kritisieren wir auch in allen Fällen. Sie machen die Erfahrungen bei sich und kritisieren das. Das ist vollkommen in Ordnung. Dann kann man sich aber doch auch hierhin stellen und Übergriffe auf CSD-Veranstaltungen genauso kritisieren.
Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen, dass Sie gar nicht verstehen, was das Problem ist. Das finde ich auch falsch. Dabei muss man auch so konsequent sein und das bei allen Veranstaltungen so kritisieren.
Jetzt sind zwei Minuten meiner drei Minuten Redezeit schon vorbei. Deswegen möchte ich mich kurzfassen. Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt sind Grundwerte unserer liberalen und freiheitlichen Demokratie. Gerade jetzt geht es darum, diese jeden Tag und immer wieder aufs Neue zu verteidigen. In jedem Jahr gehen Menschen auf die Straße, weil sie im all- täglichen Leben eben häufig merken, dass es nicht so weit ist mit der Toleranz, wie wir uns das gern wünschen. Es kommt immer wieder auch zu Diskriminierungen.
Es ist bereits mehrfach angesprochen worden: Mit Sicherheit wurden Fehler beim Christopher Street Day in Weißenfels gemacht. Die Landesregierung hat das aufgearbeitet und hat unter anderem ihre Schlüsse daraus gezogen. Wir haben in unserem Alternativantrag aufgeschrieben, dass es der richtige Schritt ist, sich jetzt damit zu beschäftigen, wie man es denn für die Zukunft besser machen kann. Dazu geht die Landesregierung die richtigen Schritte, gemeinsam mit der Polizei, gemeinsam mit den Betroffenen. Das werden wir auch weiterhin so machen. Denn jeder Angriff auf eine Demonstration ist einer zu viel.
Das sollten wir auch in Zukunft so verteidigen. Es ist ein Grundrecht, für seine Rechte auf die Straße zu gehen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.