Zum CSD in Wernigerode liegen uns Berichte vor, dass Teilnehmende mit einer Flüssigkeit überschüttet wurden, bei der es sich möglicherweise um Urin handelte.
Bei dem CSD in Magdeburg wurde laut Berichten aus einer Kundgebung von Reichsbürgern der Hitlergruß gezeigt. Die wohl schwersten Angriffe betrafen den CSD in Weißenfels. Dort kam es schon im Vorfeld zu einer erheblichen extrem rechten Mobilisierung gegen die Rechte von queeren Menschen. Am Tag des CSD selbst wurden Teilnehmende mit Gegenständen beworfen. Eine freie Journalistin berichtete, wie sie von einer Gruppe Neonazis gejagt wurde.
Die Route des CSD selbst musste aufgrund der extrem rechten Bedrohung und unzureichender Absicherung durch die Polizei verkürzt und geändert werden.
Auch in Halle mobilisierten Extremrechte zur Aktion gegen den CSD. Am Abend kam es zudem zu einem weiteren massiven Angriff auf ehemalige Teilnehmende, der nach allem, was wir bisher wissen, vorurteilsmotiviert war.
Die Reihe der Angriffe und Übergriffe zeigt, welchen Gefahren Schwule, Lesben, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen in Sachsen-Anhalt nach wie vor - und das seit Jahren - ausgesetzt sind.
Dass Rechtsextreme in Weißenfels durchsetzen konnten, dass ein CSD nicht wie geplant statt- finden konnte, ist auch eine Niederlage für den demokratischen Rechtsstaat, der hierbei
Es ist auch eine Niederlage für die Bemühungen der demokratischen Mehrheit dieses Landtags, sich gegen Diskriminierung einzusetzen. Wir haben in der schriftlichen Begründung unseres Antrags auf den Aktionsplan LSBTTI verwiesen, der auf seine Fortschreibung wartet.
Schauen wir auf das polizeiliche Handeln, das wir im Zusammenhang mit CSD-Veranstaltungen im vergangenen Jahr mit unserem Antrag insbesondere fokussieren, sehen wir Licht und Schatten. Die Befassung im Ausschuss für Inneres und Sport und die Berichte von Betroffenen und den Initiativen und Verbänden der Community zeigen ein durchaus differenziertes Bild. Die Landespolizei hat mit den LSBTTIAnsprechpersonen eine wichtige Einrichtung innerhalb ihrer Organisation geschaffen. Ihr Einsatz, wo er denn stattgefunden hat - das war bei Weitem nicht überall der Fall, wo es angezeigt und notwendig gewesen wäre -, trägt zur Verbesserung polizeilichen Handelns bei. Davon konnte ich mich inzwischen auch selbst mehrfach überzeugen.
Auch die Vorgaben etwa zur Aushändigung von Unterlagen zum Opferschutz sind richtig. Aber sie werden nach wie vor unzureichend und zwischen den Polizeiinspektionen und -revieren unterschiedlich konsequent bis hin zu gar nicht umgesetzt.
Es ist auch nicht so, dass keinerlei Gefahrenanalyse im Vorfeld von CSD-Veranstaltungen stattfand. Es ist aber durchaus so, dass teils
Gefahren nicht ausreichend ernst genommen wurden und, wie in Weißenfels, selbst offensichtliche Gefahren nicht zu einer entsprechenden Einsatzplanung und -taktik geführt haben, obwohl in diesem Fall selbst die Betroffenen, obwohl es nicht ihre Aufgabe ist, Hinweise dazu gegeben haben.
Meine Damen und Herren! Politisch müssen wir als Landtag von Sachsen-Anhalt das klare Signal senden, dass wir diese Angriffe verurteilen,
dass wir die Sorgen und Anliegen queerer Menschen in Sachsen-Anhalt wahrnehmen und dass wir an ihrer Seite stehen, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt sie nicht alleinlässt, sondern sie in ihrem Anspruch auf Verwirklichung ihrer durch die Verfassung geschützten Rechte bestärkt und unterstützt.
Gegenüber der ausführenden Exekutive müssen wir als Landtag unsere Verantwortung wahrnehmen, indem wir Vorgaben machen, damit die bestehenden Instrumente behördlichen und insbesondere polizeilichen Handelns besser genutzt werden. Denn es muss besser werden. Es braucht Konsequenzen aus den Fehlern im letzten Jahr.
Dazu haben wir moderate Vorschläge vor- gelegt, die auf eine bessere Steuerung, auf die Einbeziehung Betroffener und die Verwirklichung von Opferschutz abzielen und gleich- zeitig die Landesregierung mit Berichtspflichten in die Verantwortung nehmen; eine Verantwortung, die mit Vorlage der Berichte auch uns als Landtag wieder trifft. Wir müssen genau hinschauen, ob sich die Lage verbessert und, falls nicht, beraten, was dafür erforderlich ist.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und um das klare Zeichen, dass wir queere Menschen in Sachsen-Anhalt nicht alleinlassen. Für uns als LINKE ist auch das eine Frage der Solidarität. - Vielen Dank.
Dieser Antrag ist absolut gegenstandslos. Denn die sexuelle Neigung, also zu wem ich mich hingezogen fühle - zu diesem oder zu jenem -, ist kein Politikum. In unserem Land hat jeder nach Artikel 2 des Grundgesetzes allgemeine Handlungsfreiheit und die Möglichkeit, sich frei zu entfalten, wenn er niemandem dabei wehtut.
Damit ist alles gesagt. Man muss das nicht in die Öffentlichkeit tragen. Man muss das nicht zum Politikum machen. Wenn man es unbedingt tun will, dann gelten dafür genau die gleichen Regeln wie für alle anderen Demonstrationen auch. Wir brauchen hierfür keine Extrawurst. Deshalb sage ich noch einmal: Dieser Antrag ist gegenstandslos.
Danke. - Wir setzen fort mit der Dreiminutendebatte. Für die Landesregierung spricht Frau Dr. Zieschang.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben im Land ein intensives Versammlungsgeschehen, und es ist immer wieder so, dass wir uns im Innenausschuss mit unterschiedlichen Versammlungen beschäftigen und auseinandersetzen. Wir haben uns - Frau Abg. Quade, Sie haben es gesagt - in den zurückliegenden Monaten auch mit CSDVersammlungen beschäftigt, die im letzten Jahr unter anderem in Schönebeck, Weißenfels, Magdeburg, Stendal und an anderen Orten durchgeführt worden sind.
In der Gesamtschau der CSD-Versammlungen ist es mir wichtig zu betonen, dass die Versammlungsbehörden und die Landespolizei den überwiegenden Teil der CSD-Veranstaltungen im zurückliegenden Jahr störungsfrei gewährleisten konnten. Jede der Polizei zu Kenntnis gelangte Straftat - also entweder während der Versammlung oder auch im Nachgang bekannt gewordene Straftaten - wurde konsequent verfolgt.
Unbestritten ist aber auch - das wurde, glaube ich, auch in den Beratungen im Innenausschuss deutlich -, dass es bei einigen der CSD-Veranstaltungen im letzten Jahr zu Auseinandersetzungen oder auch zu Einschränkungen im geplanten Versammlungsverlauf kam. Dies wurde bereits aufgearbeitet, unter anderem im Innenausschuss, und es wird, soweit erforderlich, polizeilich weiter aufbereitet.
Darüber hinaus gab es aber auch viele Einsätze, bei denen sich der Polizeiführer, die Vertreter der Versammlungsbehörde vor Ort und die Verantwortlichen der CSD-Veranstaltungen in konstruktiven Gesprächen zum Einsatzverlauf ausgetauscht haben. Das stimmt
Die Landesregierung bekennt sich eindeutig zum Schutz von Personen aller geschlechtlichen Identitäten. Die Landesregierung hält unverändert daran fest, allen Menschen un- geachtet ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung die diskriminierungsfreie Teil- habe am gesellschaftlichen und politischen Leben ohne Furcht um ihre Sicherheit zu er- möglichen.
Frau Quade, Sie haben schon darauf hingewiesen, dass wir in der Landespolizei seit mehreren Jahren eine hauptamtliche Ansprechperson für die Belange von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen haben. Diese wird unterstützt von nebenamtlichen Ansprechpartnern, die in jeder Polizeibehörde und auch bei der Fachhochschule Polizei tätig sind. Diese Ansprechpartner entfalten sowohl intern als auch extern Wirkung. So ist es z. B. beim Einsatz sowie bei der Vor- und Nachbereitung von Versammlungen von unschätzbarem Vorteil, dass die Ansprechperson LSBTTI die polizeilichen Maßnahmen den Teilnehmern an CSD-Veranstaltungen aufgrund des bestehenden Vertrauensverhältnisses transparent darlegen kann und zudem innerhalb der Polizei die Anliegen der CSD-Teilnehmer erläutern kann.
Auch wenn ich davon ausgehe, dass die seit mehreren Jahren in der Funktion der Ansprechperson LSBTTI tätigen Kolleginnen und Kollegen auf örtlicher Ebene gut vernetzt sind, will ich gern veranlassen, dass die Behörden noch einmal sicherstellen, dass jederzeit eine Erreichbarkeit gegeben ist, sodass Hinweise zu
möglichen Gefährdungen im Zusammenhang mit CSD-Versammlungen übermittelt werden können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin hat, glaube ich, soeben zutreffend darauf hingewiesen, welche Entwicklung auch die Polizei in diesem Bereich genommen hat und welche Entwicklung die Gesellschaft insgesamt genommen hat. Sie hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass es bei der Durchführung des einen oder anderen Tages und bei der einen oder anderen Versammlung im Lande im letzten Jahr Übergriffe und auch Probleme bei der Planung gab.
Maximilian Gludau und ich sind beide vor Ort bei der Veranstaltung in Weißenfels gewesen. Ich will mit dem Mythos aufräumen, dass das irgendwie ein CSD war, der am Ende eine riesige Straßenschlacht oder Ähnliches gewesen ist. Das war eine Veranstaltung mit mehreren Hundert Teilnehmern, die in einer total gelösten Stimmung auf dem Weißenfelser Marktplatz stattgefunden hat.
Von den Auseinandersetzungen am Rande - das gebe ich zu - habe ich, obwohl ich nur wenige Meter entfernt war, überhaupt nichts mitbekommen.