Protocol of the Session on January 25, 2024

Drittmittelstellen sollten so lange andauern, wie das Projekt tatsächlich läuft. Unbefristete Stellen sollten der Standard sein. Der Zukunftsvertrag verlangt das ja auch, und zwar bei den Stellen für Wissenschaftler und nicht immer nur bei den administrativen Stellen. Das ist uns wichtig.

Meine Damen und Herren! Zuletzt möchte ich daran erinnern, dass das Land auch etwas aus eigener Kraft tun kann, z. B. beim Thema der Stellenpläne, das wir auch immer wieder auf der Tagesordnung haben. Ich hoffe, hier tut sich etwas.

Wir hätten auch in den medizinischen Fakultäten gern, dass befristete Stellen durch die Dekane in unbefristete Stellen umgewandelt werden können. Aber die Kapazitätsverordnung des Landes sorgt dafür, dass das nicht passiert. Wir werden das demnächst im Wissenschaftsausschuss thematisieren. Dazu gibt es einen Selbstbefassungsantrag.

Und nicht zuletzt würde ich mir wünschen, dass Daueraufgaben wie eine umfangreiche Lehrerbildung auch so finanziert werden, dass wir dort nicht permanent befristet Leute einstellen müssen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Herr Lange. - Es folgt Frau Dr. Pähle.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Anliegen, dass Sie, werte Kollegen der GRÜNEN, vorgetragen haben, rennen Sie, ehrlich gesagt, in der Koalition offene Türen ein. Bei Herrn Tullner hatte ich einen kurzen Moment des Zuckens. Aber Herr Pott hat den Eindruck wieder gerade gerückt. Es sind offene Türen. Denn wir haben verschiedene Dinge bereits in unserem Koalitionsvertrag, auch zum Thema „Beschäftigung an Hochschulen“, festgehalten.

Natürlich wissen wir, dass besonders in der aktuellen Situation Wissenschaft bei der Attraktivität der Arbeitsplätze mit den Entwicklungen des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft standhalten muss. Wenn wir auch in der Wissenschaft die Besten der Besten haben wollen, dann komme ich mit einem großen Angebot von befristeten Stellen wahrscheinlich nicht zum Ziel.

Vielmehr muss man darüber nachdenken, wie wir andere Modelle finden, wenngleich die Qualifizierungsphase in Richtung Doktorgrad oder auch die Postdocphase, die Habilitation und dann die Berufung auf eine Professur, nicht mit einer Daueranstellung eins zu eins kompatibel ist. Dieser gesamte Qualifikationsprozess braucht unbefristete Stellen, ohne Frage.

(Zuruf: Ja!)

Ich gebe ganz ehrlich zu: Ich habe meine Promotion auf einer befristeten SFB-Stelle absolviert, aber mit sehr luxuriösen Zeiträumen. Die Kolleginnen und Kollegen, die an der Uni die quasi parallele Struktur besetzt hatten, hatten diese komfortablen Zeiträume nicht. Aber

diese Phase der Qualifizierung hat bei mir auch dafür gesorgt, dass ich gesagt habe: Ich gehe danach nicht weiter. Diese Phase ist deshalb wichtig,

(Unruhe bei der AfD)

auch dass es dort befristete Stellen gibt. Aber: Wir machen schon eine ganze Menge.

Natürlich sind es auch die Zielvereinbarungen, in deren Rahmen man über verschiedene Dinge reden muss. Wir unterstützen aber bereits die Hochschulen dabei, unbefristete Stellen zu schaffen. Die Mittel des Bundes helfen uns dabei. Auch die Verpflichtungen zur Schaffung von unbefristeten Stellen, die das Land gegenüber den Hochschulen ausgesprochen hat, haben an verschiedenen Hochschulen dazu beigetragen, dass der Anteil steigt.

Wir wirken darauf hin, dass Doktorandinnen und Doktoranden zugesichert bekommen, innerhalb ihrer Anstellung 50 % ihrer Zeit tat- sächlich für die Promotion zu haben. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit gewesen. An dieser Stelle muss man einfach ein Stück weit allein aus arbeitsschutzrechtlichen Überlegungen heraus klare Kante zeigen.

Wir kennen alle die Zahl der Abiturient*innen. Wir kennen die Zahlen der Studienanfänger*innen und -absolvent*innen. Aber auf einmal wundern wir uns darüber, warum oben bei den Professorenstellen so wenig Frauen ankommen. Das heißt, wir müssen uns damit auseinandersetzen, was wir an diesen Stellen noch verbessern und verändern können, um tatsächlich Karriere, Familie, Beruf unter einen Hut zu bekommen.

Mit anderen Worten: Das Land, die Landesregierung und das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt haben

sich auf den Weg gemacht. Diesen Weg wollen wir gern gemeinsam in der Koalition weiter- gehen. Deswegen ist es gut, wenn wir über das Thema im Ausschuss diskutieren. Ich bitte um Überweisung des Antrages. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Herr Dr. Tillschneider stand am Mikrofon für eine Intervention.

Nur eine kurze Intervention, weil Sie großspurig so tun, als hätten Sie die Möglichkeit gehabt, in der Wissenschaft zu bleiben. Ich habe jetzt mal geguckt, wo Ihre Promotion veröffentlicht ist. - Beim Verlag Dr. Kovatsch GmbH. Also, ich bitte Sie, das ist ein Verlag, der alles nimmt und alles druckt. Das ist wirklich kein Qualitätsnachweis.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD - Oh! bei der FDP - Zurufe von der SPD - Unruhe und Kopfschütteln bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Herr Dr. Tillschneider, ich finde es schön, dass Sie selbst über sich feixen. Wenigstens in der AfD haben Sie Zustimmung. Das ist ja in Ordnung.

(Zurufe von der AfD)

Ganz ehrlich: Ich habe gerade formuliert, dass der Prozess der Promotion für mich die Entscheidung hat reifen lassen, nicht in der

Wissenschaft bleiben zu wollen. Das ist das, was ich gesagt habe.

(Zurufe von der AfD)

Das hat nichts mit Ihrer Bewertung meiner Veröffentlichungen zu tun.

(Zurufe von der AfD)

Das hat übrigens auch nichts damit zu tun, wie andere vielleicht über meine Promotion denken. Das war meine Entscheidung. Diese Entscheidung treffen andere Promovierende auch. Dass Sie in Ihrem akademischen Lebenslauf irgendwann auch entschieden haben, in den Landtag zu gehen,

(Zuruf von der AfD: Ach!)

ganz ehrlich - spricht das für Ihre

(Zuruf von der AfD)

akademische Disqualifikation?

(Beifall bei der SPD - Unruhe bei der AfD)

Jetzt kommt noch einmal Herr Meister an das Rednerpult. - Er verzichtet darauf. Wir können somit zur Abstimmung kommen.

Abstimmung

(Marco Tullner, CDU: Super!)

- Und zwar zügig, Herr Tullner, jawohl.

Es ist beantragt worden, diesen Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Wissenschaft, Energie

und Klimaschutz zu überweisen. Soll er außerdem noch in den Finanzausschuss überwiesen werden? Oder nicht? Das stand einmal zur Diskussion.

(Zurufe)

- „Finanzausschuss“ ist gesagt worden. Okay. - Also soll der Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss UWE und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen werden. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden und wir werden hier vorn noch einmal einen Wechsel in der Sitzungsleitung durch- führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzten fort mit dem

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung

Hilfe für Hilfeleistende jetzt! Katastrophenschutz stärken!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3604

Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 8/3657

Herr Henke bringt den Antrag ein. - Bitte.