Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD die Einführung eines Landeszuschusses für eine Fahrerlaubnis in Höhe von 50 % der Kosten bis zu maximal 1 500 € für Auszubildende, deren Wohnort sowie deren betriebliche Ausbildungsstätte oder berufsbildende Schule sich im Bundesland Sachsen-Anhalt befinden, sowie die zeitnahe Ausarbeitung einer entsprechenden Förderrichtlinie.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich in der 27. Sitzung am 30. August 2023 erstmalig mit dem Antrag. Im Ergebnis seiner Beratung erarbeitete er eine vorläufige Beschlussempfehlung und empfahl dem mitberatenden Ausschuss mit 10 : 3 : 0 Stimmen die Ablehnung des Antrages.
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus schloss sich dieser vorläufigen Beschlussempfehlung mehrheitlich an.
In der 33. Sitzung am 10. Januar 2024 befasste sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung abschließend mit dem Antrag sowie der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses. Der Ausschuss empfiehlt mit 10 : 3 : 0 Stimmen in der Ihnen in der Drs. 8/3581 vorliegenden Beschlussempfehlung an den Landtag die Ablehnung des Antrages.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Damit können wir jetzt in die Debatte ein- steigen. Ich sehe keine Fragen an die Berichterstatterin. Frau Grimm-Benne spricht für die Landesregierung. Wir befinden uns in einer Dreiminutendebatte. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann es sehr kurz machen. Ich bin den Beratungen im Sozialausschuss am 30. August und im mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus am 23. November gefolgt. In beiden wurde deutlich, warum der vorliegende Antrag ab- gelehnt wird. Die Fragen der Finanzierung, der
privaten Nutzung und der Altersbeschränkung bei dem Erwerb des Führerscheines waren einige der Gründe.
Ich habe schon am 29. Juni 2023 dargestellt, was die Landesregierung hinsichtlich der an- gesprochenen Punkte tut, wie man Auszubildende begleitet und unterstützt. Das möchte ich hier nicht wiederholen. Deshalb, denke ich, kann man der Berichterstattung folgen und den Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.
Damit sind wir im Hinblick auf Landesregierung soweit fertig. - Für die AfD-Fraktion spricht Herr Siegmund.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach sieben, acht Jahren in diesem Haus ist man einiges gewohnt. Man hat hier auch einige Enttäuschungen erlebt. Aber wie man hier mit diesem konstruktiven Antrag umgegangen ist, war wirklich sehr, sehr traurig.
Man muss Folgendes skizzieren. Was ist passiert? - Wir erkennen, dass es in diesem Land ein riesengroßes Problem mit Führerscheinen gibt. Ein Führerschein kostet aktuell 3 000 € bis 4 000 €. Das muss man sich einfach ein- mal vorstellen. Das ist für viele Menschen in diesem Land einfach nicht mehr leistbar. Das ist extrem viel Geld. Ich bin noch nicht ganz so alt. Ich habe damals noch vielleicht 1 100 €, 1 200 € bezahlt. Das müsste ungefähr im Jahr 2007 gewesen sein. Was ist das für eine krasse Steigerung?
Da wir erkannt haben, dass das auch wirtschaftsgefährdend für eine gesamte zukünftige Generation ist, haben wir beantragt, Azubis mit Landesmitteln zu unterstützen - ganz einfach deshalb, damit sie den Weg ins Erwerbs- leben gehen können. Das ist eine ganz, ganz tolle Idee.
Was ist passiert? - Wir haben hier im Plenum darüber diskutiert. Sie haben es für die Kameras natürlich so dargestellt: Darüber kann man sprechen, das müssen wir uns intensiver anschauen, lassen wir uns das in den Ausschuss überweisen. Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen.
Dann kamen diese Ausschussdiskussionen. Was ist passiert? Es wurde gesagt: Na ja, zwei, drei Fragen sind offen; die Finanzierung, die private Nutzung, das geht so nicht, das lehnen wir pauschal ab. Dazu habe ich als Gegenargument angeführt: Wozu braucht man dann diesen Ausschuss? In diesem Ausschuss sind wir doch dafür da, um genau diese offenen Fragen zu klären. Wozu ist eine Ausschussarbeit dann überhaupt nötig in diesem Land? - Keine Antwort auf diese Frage; das können Sie selbst im Protokoll nachlesen. Der Antrag wurde dann pauschal weiter abgelehnt.
Aus dem mitberatenden Ausschuss kam das Ding zurück. Wir hatten den Antrag wieder im Ausschuss vorliegen. Mein nächstes Argument: Sie haben öffentlichkeitswirksam gesehen, die Menschen in diesem Land finden das gut. Sie suchen hier nach Lösungen. Bitte beraten Sie mit uns über diesen Antrag. Lassen Sie uns für die Menschen in diesem Land eine Lösung herbeiführen. - Keine Antwort auf dieses Argument. Schauen Sie im Protokoll nach.
Heute haben wir das Thema hier im Plenum. Dem Vernehmen nach gibt es hierzu nicht einmal eine Debatte. Der Antrag wird pauschal abgelehnt, weil es ein konstruktiver, guter Lösungsvorschlag der AfD-Fraktion ist. Genau das meine ich mit „inhaltlich stellen“. Sie haben keine Argumente, wenn wir hier Ideen vortragen. Sie haben keine Argumente gegen unsere Vorschläge. Sie lehnen sie pauschal ab, weil sie von der AfD kommen.
Das ist sehr, sehr schade, weil es hierbei um junge Menschen geht. Es geht um junge Menschen, die diesen Wirtschaftsstandort zukünftig mit am Leben erhalten wollen. Wir hauen hier Hunderte Millionen für irgend- welche dubiosen Förderungsprogramme heraus, und dort, wo man wirklich einmal einen Ansatzpunkt hat, jungen Menschen zu helfen, gibt es nicht einmal eine Diskussion, gibt es nicht einmal eine Debatte. Auf keinen einzelnen Punkt geht man ein. Ich persönlich finde das sehr, sehr schade. Wir haben ein tolles Konzept vorgestellt. Ich hätte gern ganz in Ruhe, ohne Vorhaltungen mit jeder einzelnen Fraktion in diesem Landtag inhaltlich darüber gesprochen. Das war nicht möglich. Sie wollten sich einer inhaltlichen Debatte nicht stellen. Das war heute wieder einmal selbstentlarvend. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als Nächster kommt Herr Redlich an die Reihe. Er steht bei mir als Redner für die Koalitionsfraktionen auf der Liste. Das scheint aber nicht
auf sehr viel Interesse zu stoßen, zumindest nicht beim Redner. - Herr Krull, wenn Sie das machen, dann bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum haben wir als Koalitionsfraktionen diesen Antrag abgelehnt?
Es ist ganz einfach. Sie fordern einen Zuschuss für Führerscheine und haben einen sehr eingeschränkten Kreis im Blick. Was machen wir mit denjenigen, die eine schulische berufliche Ausbildung absolvieren? Sollen sie keinen Zuschuss bekommen? Was machen wir mit den Studenten, die möglicherweise für Pflichtpraktika woanders hinwollen? Sollen sie auch keinen Führerscheinzuschuss bekommen? Sie betreiben eine Rosinenpickerei für eine ganz bestimmte Klientel, ohne das Gesamte mitzudenken. Daher haben wir den Antrag abgelehnt.
Ja, wir haben ihn zunächst in den Ausschuss überwiesen. Wir haben uns als Koalitionsfraktionen dann vertiefend mit dem Thema beschäftigt. Wir haben erkannt, dass dieser Antrag nicht zielführend ist, und haben ihn deswegen abgelehnt. Ich bitte, diesem Votum entsprechend zu folgen.
Vielen Dank, Herr Krull. Ich habe Ihnen im Ausschuss bestätigt, dass über die Fragen durchaus zu Recht diskutiert werden kann. Dazu gibt es ja einen Ausschuss. Unser Lösungsvorschlag war, dass man dazu Anhörungen herbeiführt und sich zu dem Thema informiert, um dann im Ausschuss über die von Ihnen soeben völlig korrekt aufgeworfenen Fragen zu beraten und gemeinsam eine Lösung für die jungen Menschen in diesem Land herbeizuführen. Daraufhin gab es keine Reaktion bzw. keine Zustimmung. Das halte ich für sehr, sehr kritisch.
Deswegen ist es falsch, wenn Sie es einfach nur als offene Fragen darstellen. Erklären Sie mir bitte, wozu wir überhaupt einen Ausschuss in diesem Haus brauchen, wenn wir offene Fragen nicht gemeinsam klären wollen.
Selbstverständlich sind Ausschüsse dafür da, um offene Fragen zu klären. Aber dann müssen wir auch davon ausgehen, dass wir an
Unter diesen Umständen, auch in Anbetracht der finanziellen Folgewirkungen, haben wir gesagt: Nein, wir würden eine falsche Erwartungshaltung wecken, wenn wir erst eine Anhörung durchführen und anschließend sagen, wir können das als Land finanziell nicht leisten. Wir müssen doch einmal davon weg- gehen,
(Nadine Koppehel, AfD: Die Geschenke an Migranten sind natürlich okay! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Vielmehr müssen wir auch sagen, was ist vielleicht wünschenswert, was können wir uns leisten. Deswegen haben wir gesagt, an der Stelle können wir uns das in der aktuellen Situation nicht dauerhaft leisten. Das ist vielleicht keine angenehme Auskunft, aber das ist Realpolitik. Das gehört zur Gesamtverantwortung mit dazu.
Damit sind wir mit dem Redebeitrag soweit fertig. Ich bitte noch einmal darum zu beachten: Wenn ein Redner bereit ist, eine Frage zu beantworten,
dann muss er auch die Chance haben, Herr Lizureck, darauf zu antworten. Ansonsten wer- den die Redner irgendwann sagen, sie beantworten keine Fragen der AfD mehr, wenn bei der Antwort nicht eine Atmosphäre in Raum herrscht, dass man sie überhaupt verstehen kann. Das ist meine Bitte.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Redeverzicht angezeigt. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Lüddemann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist genau das eingetreten, was wir schon bei der Einbringung dieses Antrages im Juni des letzten Jahres im Plenum prophezeit haben, nämlich dass das inhaltlich alles Quatsch ist.
Man hätte diesen Antrag tatsächlich gleich ablehnen müssen. Ich habe das damals auch inhaltlich begründet, weil Sie eine Debatte und Fakten wollten. Ich kann das ganz kurz wiederholen.
Es liegt völlig auf der Hand, dass 16- und 17-jährige Azubis mit dem Führerscheinzuschuss nichts anfangen können, weil sie das Auto hinterher weder fahren noch sich finanziell leisten können. Es wäre weit angemessener - Sie haben nach Lösungen gefragt -, den politischen Einsatz für einen Jugendpreis beim Deutschlandticket zu forcieren,