Als FDP-Fraktion haben wir ein Zehnpunkteprogramm für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht, um konstruktiv mit den Landwirten für die besten Lösungen für die Landwirte im Land Sachsen-Anhalt zu streiten und diese voranzubringen.
Wir stehen für machbare Lösungen und brauchen eine konstruktive Debatte und Gestaltungswillen für die zukünftige Landwirtschaft. Das ist unser Ansatz und das werden wir um- setzen. Wir stehen als Liberale fest an der Seite der Landwirte, der Handwerker, der Unternehmen insgesamt. Das steht in unserer DNA.
Aber ich will auch allgemein etwas zu den multiplen Krisen sagen, die wir derzeit haben. Sicherlich hat die Ampel in Berlin nicht alles richtig gemacht,
aber als der Koalitionsvertrag im Jahr 2021 geschlossen wurde, war die Geschäftsgrundlage noch eine andere. Wir hatten Energiepreise, die aufgrund des billigen russischen Gases günstig waren. Wir hatten das Thema Klimawandel, wir haben das Thema Corona. Das heißt, wir haben multiple Krisen. Wir haben das Thema Inflation, d. h., wir haben einen bunten Blumenstrauß.
Das, was man sicherlich sagen und auch von Berlin erwarten kann, ist, dass man den Menschen reinen Wein einschenkt, dass man
Ich glaube, dass die Menschen im Land gut mit Ehrlichkeit umgehen können. Diese Ehrlichkeit muss tatsächlich - auch aus Berlin heraus - noch stärker in das Land hineingetragen werden.
Wir haben nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einfach eine Situation, dass sich, auch was die Frage des Green Deal, die Frage der erneuerbaren Energien, der Umstellung auf erneuerbaren Energien, das Ganze eben fundamental verändert. Das muss man einfach so deutlich sagen. Man kann nicht so tun, als wäre das nicht so. Deshalb muss man sich möglicherweise für das eine oder andere mehr Zeit nehmen. Deshalb ist es erforderlich, technologieoffen alle Energieträger mit hineinzunehmen, einschließlich der Atomkraft bzw. moderner Kernkraftunternehmen. - Das musste an der Stelle einmal gesagt werden.
Eines ist auch klar - und es ist auch zutreffend; das besagen auch die Umfragen -: Wir haben in der Bevölkerung Abstiegsängste. Diese Abstiegsängste werden auch dadurch hervor- gerufen, dass Ängste geschürt werden. Es gilt, diesen Abstiegsängsten tatsächlich mit Offenheit, mit Klarheit und mit Transparenz zu begegnen.
Fakt ist aber - das muss den Menschen im Land gesagt werden -: Wir haben ein Jahrzehnt erlebt, welches für Deutschland wirtschaftlich so erfolgreich war wie selten zuvor. Wir haben eines der reichsten Länder der Welt. Das muss den Menschen auch gesagt werden. Wir fahren das Land nicht gegen die Wand. Wir haben die Situation, dass sich jeder ernähren kann. Wir haben die Situation, dass jeder sozial auf-
gefangen wird. All diejenigen, die hier wieder den Untergang beschreien, die schreien, wir erleben das Ende der Welt, die vergehen sich an der Gesellschaft; das muss man klipp und klar sagen.
Ich möchte Ihnen eines sagen: Jetzt werden immer die Vergleiche mit der Zeit vor hundert Jahren gewählt. Wer sich ein Stück weit mit der Geschichte befasst und schaut, wie es in den Jahren 1923/1924 aussah, der sieht, da ist man mit einer Schubkarre zum Bäcker gefahren und hat sich ein Brot gekauft, da war die Entwertung der eigenen Grundstücke da. Wir sind nicht in dieser Situation. Das müssen wir den Menschen sagen. Wenn hier von Aufstand geredet wird, wenn gesagt wird, wir müssen den Volksaufstand gegen all das, was hier ist, leisten - nee, in der Situation sind wir nicht. Wir als Politik haben die Verantwortung, die Menschen mitzunehmen, aber eben auch zu sagen: Wir sind nicht in der Situation wie 1925 oder 1924. Wir haben hier keine Rentenmark.
Insofern vergehen Sie sich - da gucke ich auch in Richtung AfD - an den Leuten, wenn Sie einen solchen Eindruck vermitteln. Sie müssen den Leuten auch einmal sagen: Uns geht es gut. Wir haben Probleme. Die Ampel macht nicht alles richtig. Wir müssen demütiger werden. Aber trotzdem gilt es, hier liberale gemeinsame Politik insgesamt für das Land zu betreiben; das ist tatsächlich unsere Aufgabe.
wir auch nicht haben. In dieser Situation, in der Menschen unsicher sind, wo sie psychisch belastet sind - man braucht sich ja nur einmal die Anzahl der Leute anzuschauen, die sich psychiatrisch behandeln lassen -, belastet sie das alles, diese Grenzgänge, das Auseinanderdriften in der Gesellschaft, das Spalterische. Deshalb ist es wichtig, dass die politische Mitte gestärkt wird. Die Menschen wollen Sicherheit. Sie wollen politische Führung. Sie wollen Ausgeglichenheit. All das ist etwas, was wir als Politik lernen und leisten müssen.
Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Die haben wir in Sachsen-Anhalt natürlich auch. Ich bin dankbar, dass wir als Deutschlandkoalition mit CDU, SPD und FDP genau das liefern, dass wir den Menschen im Land sagen: Wir wissen um unsere Probleme, aber wir bieten auch Lösungen an.
Wir sollten auch mit der Ampel in Berlin einen Weg finden, um konstruktiv die Dinge an- zugehen, und nicht als ersten Reflex schreien, die Ampel muss weg. Wir werden das nicht tun. Wir sind an konstruktiver inhaltlicher Politik interessiert.
Insofern möchte ich mit den Worten von Kant schließen; denn das Wichtigste, was wir haben, ist eben die Freiheit.
Er einmal gesagt hat: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt“. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Silbersack. - Es gibt eine Frage von Herrn Roi. Wollen Sie die beantworten? Zulassen? Beantworten? - Sie kommen wieder zum Rednerpult. Dem entnehme ich, dass Sie die zulassen. Dann kann Herr Roi seine Frage stellen. - Bitte.
Danke. - Sie haben gesagt, Sie stünden fest an der Seite der Landwirte. Als die Proteste auch hier in Sachsen-Anhalt waren, wurden Sie ja in der „Mitteldeutschen Zeitung“ auf Seite 1 zitiert und haben die Landwirte mit den Klimaklebern gleichgestellt. Da wäre jetzt meine Frage: Haben Sie das wirklich so ernst gemeint? Denn jemand, der das macht, der steht nicht an der Seite der Landwirtschaft.
Das lässt sich einfach erklären. Das, was ich gesagt habe - das wurde letztendlich aus dem Zusammenhang gerissen - ist: Eine Nötigung kennt in unserem Rechtssystem keinen Unterschied in der Person desjenigen, der die Nötigung begeht. Das heißt, es wird personenunabhängig gemacht. Das habe ich als Vertreter des Rechtsstaates gesagt, wobei ich der Auffassung bin - ich hoffe, Sie auch -, dass es keinen Unterschied macht, wer einen anderen nötigt.
Der Fall, dass ein Rechtfertigungsgrund durch eine Genehmigung vorliegt, was wir in dem Fall haben, ist damit nicht gemeint. Das habe ich damit auch nicht gemeint.
Nur noch einmal kurz dazu. Es soll ja jetzt wieder eine Demonstration hier am Domplatz stattfinden. Stellen Sie sich doch dort auf die Bühne und sagen Sie, uns geht es gut, und verhalten Sie sich nicht wie die Klimakleber. Machen Sie das einmal. Dann wer- den Sie die Reaktion der Landwirte und der Handwerker mitkriegen. Was Sie gemacht haben, geht aus meiner Sicht überhaupt nicht. Das wollte ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen.
Solche Politiker brauchen die Landwirte nicht an ihrer Seite, die sie mit den Klimaklebern gleichsetzen.
Das war ja auch keine Nachfrage mehr. - Es kommt jetzt noch Frau Lüddemann an das Rednerpult. - Die Zeit nutze ich, um Mitglieder des Vereins „Gegenwind Fläming“, ein Verein in Gründung, auf der Tribüne zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Parlament des Landes Sachsen-Anhalt!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Heuer, ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass die Aktuelle Debatte heute hier auf- gesetzt wurde, um von eigenen Verfehlungen und Versäumnissen aus der Vergangenheit abzulenken.
Man darf ja nicht vergessen: Das, was die Ampelregierung vorgefunden hat, beruht auf 16 Jahren mehr oder weniger erfolgreicher oder nicht erfolgreicher Arbeit der CDU.
friedlichen Revolution, höchste Quote an erneuerbaren Energien, Gasspeicher trotz Krieg und Diktaturen gefüllt.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes sind der Beginn eines zukunftsorientierten Umgangs mit der Realität, einer Realität, die CDURegierungen so lange verdrängt haben, nämlich dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Des Weiteren gibt es eine Wahlrechtsreform, an der Regierungen vorher gescheitert sind, sowie ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Ich könnte noch vieles erzählen, ich will aber noch auf zwei Punkte, hier in Sachsen-Anhalt wirkend, hinweisen, die mir auch persönlich sehr wichtig sind, nämlich die gesicherte Förderung von Intel und das gesicherte Wasserstoffprojekt für alternative Flug- antriebe in Leuna sowie die Wiederaufnahme der Förderung für Wärmepumpen. Das sind Fakten.