Sehr geehrter Kollege Feuerborn, ich gebe zu, ich bin jetzt ein bisschen im Zwiespalt, wie ich meine Antwort formulieren soll. Denn ein Teil der Antwort richtet sich an den Parlamentarier,
der andere Teil der Antwort müsste sich eigentlich an den Präsidenten des Bauernverbandes in Sachsen-Anhalt richten, aber der sitzt nicht hier im Plenum.
Deshalb nur ganz kurz. Ich fange einmal mit dem letzten Argument an. Ja, natürlich war die CDU insbesondere in den letzten Jahren in einer großen Koalition mit der SPD, davor und dazwischen auch mit der FDP, dann wieder in der großen Koalition.
Ihr Argument war, dass die Entscheidungen sowohl in der Bundesrepublik als auch auf der europäischen Ebene nur das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Sehr geehrter Herr Feuerborn, wo ist denn die differenzierte Darstellung, um welche Maßnahmen es geht?
Bei den großen Protesten und Demonstrationen der Bauern war das vorrangige Thema der Agrardiesel. Und es war - vielleicht nicht auf dem Domplatz in Magdeburg und vielleicht nicht auf dem Riebeckplatz in Halle, aber bundesweit - die Forderung „Die Ampel muss weg!“ deutlich zu hören.
An dieser Stelle sage ich: Lassen Sie uns über die Punkte diskutieren, um die es den Land- wirten geht, da gibt es eine Menge zu tun. Aber das andere ist eine Ebene, auf die sollten sich Parlamentarier, glaube ich, nicht begeben.
Gegen Ihre Hinweise, insbesondere zum Thema Glyphosat etc. pp., will ich gar nicht argumentieren. Darum ging es in meinem Beitrag auch nicht. Es ging vielmehr darum, genau an diesen Stellen, insbesondere auf die Nachfrage von
dem Herrn Kollegen Heuer, klarzumachen: Man kann über viele Dinge diskutieren, aber ich entscheide nicht darüber, ob Bauern Glyphosat einsetzen, ich entscheide aber vor allen Dingen nicht darüber, wie Verbraucherinnen und Verbraucher das bewerten, wenn es eingesetzt wird.
Ich habe in meinem Umfeld Menschen, die sich mit dem Thema Glyphosat, sicherlich durch Zeitungsartikel getriggert, auseinandersetzen. Lassen wir doch gemeinsam Taten sprechen, lassen Sie uns Diskussionen führen, Informationen weitergeben, damit klar ist, wo wir stehen. Aber dafür muss man in einen Diskurs treten, in eine Diskussion. Das habe ich vermisst.
Ein letzter Punkt. Ich habe nicht gesagt, dass die Bauern streiken, ich habe nur unterschiedliche Protestformen gegeneinandergestellt. Ich habe vor dem berechtigten Interesse sowohl der Bäuerinnen und Bauern als auch der Beschäftigten im Einzelhandel und der Beschäftigten bei der Bahn und vor ihren Protestaktionen Respekt,
(Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Auch noch! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Man kann es auch echt in die Länge ziehen!)
Frau Dr. Pähle, Sie haben erwähnt, dass der Anlass für die Bauernproteste war, dass das Fass übergelaufen ist. Sie haben einen Blick in dieses Fass geworfen und haben darin jahrzehntelang aufgestaute Probleme gefunden.
Meine Frage ist: War in diesem Fass auch das von der ehemaligen CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf den Weg gebrachte unzureichende Düngerecht, das von der EU-Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren belegt worden ist? Um die angedrohten Milliardenstrafzahlungen abzuwenden, musste die neue Bundesregierung in einem Hauruckverfahren eine Korrektur vornehmen.
Geben Sie mir darin recht, dass dieser Korrekturprozess, bei dem auch die berufsständischen Vertretungen berechtigterweise ihre Einlassungen machen sollten - die aber eben auch Bremsaktionen gemacht haben -, auch eine Ursache für die Unzufriedenheit der landwirtschaftlichen Betriebe ist?
Vielen Dank, Frau Kollegin Frederking. - Erstens. Viele Punkte habe ich in meinem Debattenbeitrag schon angesprochen. Ich will jetzt nicht noch weitere Nachfragen initiieren, indem ich sage: Ja, das war das und das und dieses und jenes. Denn dann kommen wir tatsächlich in einen inhaltlichen Diskurs. Ein solcher ist notwendig, um die Landwirtschaft, die wir in der Bundesrepublik brauchen, die wir hochhalten
Deshalb sind viele Dinge zu besprechen. Vieles bringen die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an dieser Stelle auf den Weg. Die Agrarministerkonferenz wird sich damit befassen. Ich glaube, gemeinsam kann man dort einiges für die Landwirtschaft in der Bundesrepublik und auch in Sachsen-Anhalt tun. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich musste jetzt wirklich mit mir kämpfen, damit ich nicht einschlafe bei den Redebeiträgen, die wir hier heute bisher zur Kenntnis nehmen mussten. Dabei ist es völlig egal, ob sie von der SPD, von der CDU oder von wem auch immer kamen. Es war eine Katastrophe. Alle versuchen hier, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, aber niemand will sie übernehmen. Dabei haben Sie alle irgendwann an irgendeiner Stelle mitgewirkt.
Sie von der CDU versuchen natürlich, sich reinzuwaschen. Ich möchte dazu kurz auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Sie, Herr Heuer angeführt haben, eingehen.
Wissen Sie, wann das eingeführt wurde? - Im letzten Bundeskabinett Merkel. Das wird jetzt nur in die Tat umgesetzt. Das hat Ihre CDU mit beschlossen, und Sie stellen sich hier tatsächlich hin und kritisieren das. Das ist der Witz des Jahrtausends, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Aber eines ist Fakt: Die Bauern lassen sich das nicht bieten. Darum ist es so, dass Bauern, Spediteure, Handwerker, Gastronomen, Unternehmer, aber auch Bürger gemeinsam auf die Straße gehen. Das ist der Aufstand der Leistungsträger, so möchte ich ihn einmal nennen. Sie gehen auf die Straße gegen eine von Ideologie geprägte deutschlandfeindliche Politik, die die Ampel in Berlin umsetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Menschen gehen nicht aus Spaß auf die Straße, sondern diese Menschen haben Zukunftsangst. Diese Zukunftsangst haben sie zu Recht. Denn wenn man sich anschaut, was in Deutschland passiert, dann muss man feststellen, die Energiepreise galoppieren davon. Wir haben eine Inflation, die außer Rand und Band ist. Wir haben Steuern, die die Menschen erdrücken. Wir haben die Maut, die nach oben gesetzt wurde. Wir haben gleichzeitig Subventionen, die man wegstreichen möchte. Natürlich haben die Menschen Angst, und das zu Recht. Natürlich muss die Politik dort handeln, aber nicht auf die Art und Weise, wie Sie das machen.
Wenn wir bei der Landwirtschaft stehen bleiben, haben wir viel gehört. Wir schlagen Cem Özdemir dies vor und haben die Ideen und jene Ideen. Ich sage Ihnen eines: Setzen Sie doch einfach das um, was die Bauern von Ihnen
fordern. Die wollen nämlich ihren Agrardiesel behalten und sie wollen die Kfz-Steuerbefreiung behalten.
Das sind 950 Millionen €, nicht mehr und nicht weniger. Wenn wir das machen, haben wir doch schon einen großen Schritt. Dann haben wir genau das gemacht, was die von uns fordern. Dann müssen wir hier nicht mit neuen Ideen um die Ecke kommen, sondern wir sollten einfach das machen, was die von uns wollen. Dann ist alles gut, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe mir heute auf dem Weg hierher die Debatte über die Zukunft des Agrarstandortes Deutschland im Bundestag angehört. Ich habe mir die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz angehört. Er hat in seiner Rede einige Dinge gesagt, die richtig sind. Zum Beispiel hat er darauf hingewiesen, dass es Ampelmanier ist, dass man Kritik und Protest in diesem Land in zwei Kategorien einteilt bzw. in zwei Ecken stellt. Einmal ist es Demokratiefeindlichkeit, mit der man versucht, Protest und Kritik im Keim zu ersticken, oder es ist die rechte Ecke. Das sind die beiden Dinge, die Merz in seiner Rede herausgestellt hat.
Ich muss ihm bei dieser Diagnose recht geben. Das ist auch die Diagnose, die die AfD in diesem Fall erstellen würde. Aber er hat dabei etwas ganz Entscheidendes weggelassen. Das ist nicht das Geschäftsmodell der Ampel, die das zuerst erfunden hat, sondern dieses Geschäftsmodell ist in 16 Jahren Merkel-Regierung erfunden worden und so weit gegangen, dass man den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der bei diesem Geschäftsmodell nicht mitwirken wollte, abgesetzt und gegen Herrn Haldenwang
ausgetauscht hat, damit man diejenigen, die gegen unkontrollierte Masseneinwanderung sind, in die rechte Ecke stellen und diese Kampagne weiter vorantreiben kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind die einzige glaubwürdige politische Kraft, die sich dagegen stark macht, die dabei nicht mitmacht, die für freie Meinungsäußerung und frei politische Willensbildung ist.
Das ist die typische Manier, wie die CDU Parteipolitik macht, wie die CDU Politik macht. Darum sagt man nicht umsonst: Wenn man einem CDUler die Hand schüttelt, muss man danach schauen, ob noch alle Finger dran sind.
Das ist leider Gottes so; denn Sie sind die Experten darin, den Menschen vorzugaukeln, dass Sie mit den politischen Entscheidungen nichts zu tun haben. Dabei sind Sie es, die dieses Land seit 21 Jahren regieren, durch- gehend den Ministerpräsidenten stellen und das Land mit Windrädern zugestellt haben. Alle denken, die GRÜNEN waren es, dabei waren Sie das.
Dasselbe gilt für die Landwirtschaftspolitik. Sie stellen seit den Achtzigerjahren durchgehend das Landwirtschaftsministerium bzw. den Minister, einmal mit kurzer Pause unter Gerhard Schröder. Aber alles, was jetzt umgesetzt worden ist, ist hauptsächlich in der Vergangenheit im Kabinett Merkel beschlossen worden. Das macht die Ampel nicht von sich aus. Die Ampel setzt das nur schlecht um, aber andere haben es beschlossen.