Abschließend bitte ich um eine Überweisung des Antrags der LINKEN in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt zwei Fragen, von Herrn Heuer und von Frau Frederking. Darüber hinaus gibt es eine Kurzintervention von Herrn Feuerborn. Mit den Fragen sind Sie einverstanden?
Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Pähle, ich könnte jetzt viele Fragen dazu stellen. Ich glaube, bei der Rücknahme der Rückerstattungen reden wir von einer Summe 900 Millionen €. Wenn ich das mit anderen Dingen im Bundeshaushalt ins Verhältnis setze, dann lache ich mich wirklich tot. - Das ist das eine.
Sie sagten, die Belastung kam auch durch den Ukrainekrieg. Wir reden vom Preisverfall, weil das ukrainische Getreide aufgrund der Seeblockade in Europa verbleibt und nicht weitergeführt wird.
Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Wären Sie mit Blick auf die Ernährungssicherheit bereit, auf die weitere Stilllegung von 4 % der Flächen, für die die Bauern übrigens auch die Grundsteuer A entrichten - das ist gesellschaftlicher Konsens -, wofür sie aber nicht entschädigt werden, zu verzichten? - Punkt 1.
Punkt 2. Wären Sie auch dafür, dass wir die europäischen Regelungen für Glyphosat, die um zehn Jahre verlängert wurden, eins zu eins umsetzen? Wären wir darin konsensfähig?
Sehr geschätzter Kollege Heuer, ich glaube, ich fange mit dem ersten Punkt an, mit der Stilllegung von 4 % der Flächen, insbesondere unter dem Aspekt der Ernährungssicherheit. Ich glaube, zu Beginn des Ausbruchs des Krieges in der Ukraine waren wir alle sehr besorgt in Bezug auf die Ernährungssicherheit, nicht nur in Deutschland, sondern in der Europäischen Union insgesamt. Zu diesem Zeitpunkt und wenn solche Zeichen sich verdichten, ist eine
solche Diskussion auch notwendig. Darin gebe ich Ihnen recht. Etwas, das Landwirtinnen und Landwirte mir aber auch sagen, ist,
dass diese Flächen, die sie jetzt weiter still- legen, oftmals diejenigen sind, die sie gar nicht sinnvoll bewirtschaften können, weil es Randflächen sind, weil sie an verschiedenen anderen Stellen liegen. Deshalb bitte ich einfach darum, auch bei diesem Argument genau hinzuschauen. Ich glaube, ein genaues Hinschauen sorgt dafür, dass man auch bei diesen Fragen gute Kompromisse schließt. Und für genau solche Kompromisse habe ich geworben.
Auch das Thema Glyphosat braucht eine Diskussion. Wir alle wissen, dass der Verzicht auf die Verwendung von Glyphosat für die Landwirtschaft eine enorme Belastung sein wird. Das wissen wir. Wir wissen aber auch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Bezug auf den Einsatz von Glyphosat mittlerweile sehr, sehr ablehnend reagieren.
Das ist genau das, was ich gesagt habe: Die Regularien sind das eine, das Verbraucher- verhalten ist etwas anderes. Ich glaube nicht, dass die Landwirte in unserem Land glücklich damit sind, wenn wir dafür sorgen, dass sie weiterhin Glyphosat einsetzen können, die Menschen in Sachsen-Anhalt ihre Produkte aber nicht mehr kaufen, weil sie das genau wissen. Deshalb müssen wir darüber diskutieren. Wir müssen Kompromisse finden. Dazu sind wir gern bereit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, zu dem Thema Glyphosat will ich nur sagen: Es wäre schlimm, wenn die Verbraucher die deutschen Produkte, die wesentlich weniger mit Glyphosat belastet sind, deswegen nicht mehr annähmen. Denn wir haben hier eine Anwendungsverordnung,
die darauf aufpasst, dass wir es damit nicht übertreiben. Wenn wir aber Produkte aus anderen Teilen der Welt importieren, dann spielt es gar keine Rolle, wie viel Glyphosat eingesetzt wird. Das passt nicht zusammen, das muss ich hier ganz klar sagen.
Wenn wir eine europäische Wissenschaftsorganisation haben, die all die Gutachten gelesen hat und die gesagt hat: „Wir finden hier nichts Verwerfliches, wir haben den Landwirten nichts vorzuwerfen, wir haben auch diesem Mittel nichts vorzuwerfen“, dann kann ich nicht nachvollziehen, warum man das ablehnt. Es ist immer nur eine politische Maßgabe, die dazu geführt hat, dass Glyphosat überhaupt in die Diskussion gekommen ist. Es war Greenpeace, das gesagt hat: „Wir wollen das weghaben“, und zwar aus Prinzip und nicht aus Vernunft.
Noch eines dazu. Glyphosat ist unheimlich wichtig, wenn wir klimafreundlich arbeiten wollen. Denn wenn wir CO2 einlagern wollen in unsere landwirtschaftlichen Böden, dann sind die Landwirte bereit, pfluglos zu arbeiten, was ein wichtiges Argument ist. Dann brauchen sie aber das Glyphosat als Werkzeug. Sie brauchen
es nicht, um Unkräuter zu vernichten, sondern sie brauchen es als Werkzeug für das tägliche Leben, um CO2 zu reduzieren.
Jetzt komme ich auf einen weiteren Punkt zu sprechen. Die Landwirte streiken nicht, sie haben demonstriert. Das ist ein Unterschied. Wir haben unsere Meinung kundgetan. Und eines will ich auch sagen: Wir haben nicht demonstriert, weil wir mehr haben wollen, sondern weil man uns etwas gekürzt hat, und das nicht erst jetzt mit den zwei Maßnahmen. Diese haben das Fass nur zum Überlaufen gebracht.
Wir haben bei der europäischen Agrarpolitik jetzt eine Änderung bei den Fördermitteln bekommen. Das heißt, 30 % der Mittel wer- den schon dadurch reduziert. Das entspricht einer Reduzierung um 100 € pro Hektar. Hinzu kommt jetzt noch der Agrardiesel. Die Abschaffung der Kfz-Steuer-Befreiung ist, Gott sei Dank, weg.
Jetzt kommt aber noch die Erhöhung des CO2-Preises dazu, die Maut kommt dazu. Sie müssen wissen, dass letztlich wir die Mauterhöhung bezahlen, die eigentlich der LEH bezahlen müsste; denn das zieht man immer am untersten Produkt ab und das ist die landwirtschaftliche Produktion. Das führt dazu, dass die Einkommen in der Landwirtschaft drastisch zurückgehen, und nicht nur dort, sondern in der Wirtschaft allgemein.
Dazu will ich ganz klar sagen: Das haben wir nicht beantragt, dazu stehen wir auch nicht, das finden wir auch nicht gut.
Wir haben bei allen Blockaden immer dafür gesorgt, dass Rettungsgassen freigehalten werden. Wir haben uns eng mit den Genehmigungsbehörden abgestimmt.
Wir haben nur Demonstrationen durchgeführt, die genehmigt waren, die mit den Behörden eng abgestimmt waren, bei denen es eine Zusammenarbeit gab.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ist das eine Fünf- minutenrede, oder was? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Er kann ja eine Co-Rede halten! - Zu- rufe von der LINKEN)
sind viele Dinge zugunsten der SPD entschieden worden, bei denen Frau Klöckner einen Rückzug machen musste. - Vielen Dank.