Ich habe zwei Fragen. Sie haben die BorchertKommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft erwähnt. Sie sagten, diese seien stecken geblieben. Ist Ihnen nicht bekannt, dass sowohl Vorschläge aus der Borchert- Kommission als auch der Zukunftskommission umgesetzt werden? Aus der Borchert-Kommission werden die Tierhaltungskennzeichnung, die Finanzierung der Stallumbauten und die Anhebung der Tierschutzstandards umgesetzt. Die ZKL hat aktuell unter anderem die Ernährungsstrategie verabschiedet. Meine erste Frage ist, ob Ihnen nicht bekannt ist, dass das umgesetzt wird.
Zu meiner zweiten Frage. Sie sprachen den Milchmarkt an. Der Milchmarkt funktioniert in weiten Teilen nicht. Das führt dazu, dass wir ruinöse Milchpreise haben. Das heißt, die Erzeugerpreise liegen unter den Produktionskosten. Viele Betriebe müssen aufgeben. Wir brauchen also gewinnbringende Erzeugerpreise. Sind Sie der Meinung, dass es sinnvoll wäre, wenn jetzt der Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung auch von Sachsen-Anhalt unterstützt werden würde?
Borchert-Kommission und Zukunftskommission. Tatsächlich ist es so - das sind die offiziellen Mitteilungen -, dass sie ihre Arbeit auf- gegeben haben - ganz klar -, auch wenn jetzt einzelne Maßnahmen umgesetzt werden.
Ich denke, wir müssen dringend darüber reden, warum das passiert ist und warum der politische Rückhalt fehlte. Einzelne Maßnahmen
sind gut, aber es geht immer um ein komplexes Maßnahmenpaket, weil einfach mehr dazugehört. Ich glaube, diesbezüglich sind wir wirklich noch sehr rudimentär unterwegs.
Es gibt mit Blick auf den Umbau der Ställe zu Recht Kritik. Herr Heuer hat es gesagt. In Bezug auf die Finanzierung - die Finanzierung vom Bund wird im Moment nicht kommen - haben wir als Land die Möglichkeit, einzugreifen. Thüringen hat einen Vorschlag gemacht. Sie finanzieren es selbst. Damit könnte unseren eigenen Landwirtinnen und Landwirten ein positiver Rückhalt gegeben werden, um erste Maßnahmen umzusetzen.
Frau Frederking, die Erzeugerpreise habe ich in meiner Rede nicht berücksichtigt, aber dazu könnte ich sehr viel sagen. Sie wissen, zehn Minuten sind nicht lang genug.
- Das ist sehr freundlich. - Natürlich müssen wir endlich dazu kommen, dass die Landwirtinnen und Landwirte Preise für ihre Produkte bekommen, die ihren Aufwand und ihre Kosten wirklich komplett decken. Davon sind wir noch weit entfernt.
Wir alle wissen, wie komplex das Thema der Preisbildung gerade im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich ist. - Frau Eisenreich ist am Ende angelangt. - Es folgt für die Landesregierung Herr Minister Schulze.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hätten die vorangegangenen Reden bzw. die Fragen dazu bereits ausreichend Stoff gegeben, um entsprechend zu antworten. Das will ich zum Teil machen.
Ich will aber erst einmal damit beginnen, dass es sich nicht nur um Bauernproteste handelt. In den letzten Wochen war zu sehen, dass es nicht nur die Bauern mit ihren Traktoren sind, sondern auch Spediteure, das Handwerk, die Wirtschaft generell und der Mittelstand.
Es ist am Ende des Tages einfach eine Tatsache, dass für viele zu sehen ist, dass es Herausforderungen gibt, wo man immer wieder hört, das Fass ist am Ende übergelaufen. Wir brauchen vernünftige Lösungen.
Ich habe auch bei den Bauernprotesten gesagt, dass es darum geht, nicht nur zu protestieren, sondern auch entsprechende Vorschläge zu machen. Wir haben gemeinsam mit den Bauern, mit den Landwirten gegenüber Cem Özdemir - das habe ich gemeinsam mit Till Backhaus von der SPD und anderen Agrarministern gemacht - noch im Dezember Vorschläge gemacht, die man hätte umsetzen können, und
dann hätten wir die Proteste in dieser Form gar nicht gesehen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Denn manchmal wird unterstellt, dass nur protestiert wird; das ist mitnichten der Fall gewesen.
Fakt ist auch, dass es nicht nur um die Belastung der Bauern geht. Ich nehme z. B. das Thema Netzentgelte. Diesbezüglich haben wir klar gesagt bekommen, auch von der Bundesregierung, dass eine Lösung gefunden und es zu Entlastungen kommen wird, und zwar gerade für Menschen in Sachsen-Anhalt, in Ostdeutschland, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahren draufzahlen. Diese Entlastung gab es am Ende nicht.
Ich spreche das Thema CO2-Preise an - dar- über wurde in der letzten Landtagssitzung eine Debatte geführt - und vieles mehr. Das sorgt am Ende dafür, dass großer Unmut herrscht. Dies spiegelt sich im Moment in den Protesten wider.
Ich will auch einmal sagen: Mich ärgert es ein wenig, wenn man mit Blick auf die Bauern über Subventionen spricht. Das sind keine Subventionen, sondern es ist ein Ausgleich für Benachteiligungen, die die Bauern, die die Landwirte haben.
In Bezug auf den Agrardiesel habe ich mich gefragt, was am Ende des Tages eigentlich das Ziel ist, wenn man in diesem Bereich reduzieren will. Oft ist damit eine Lenkungsfunktion verbunden. Aber wohin will man denn lenken? - Wenn man sagt, der Dieselverbrauch soll
gesenkt werden, dann stellt sich die Frage, welche Alternativen der Bauer hat. Es gibt keinen Traktor, der mit einem Wasserstoffmotor oder mit einem Elektroantrieb über die Felder fährt.
Das gibt es einfach nicht. Das heißt, die Bauern haben überhaupt keine Möglichkeit auszuweichen. Am Ende des Tages ist die Alternative die Aufgabe des Geschäfts. Das ist nicht das Ziel.
Es gibt eine Klientel bei den Landwirten - das in Richtung der GRÜNEN gesagt -, die von der Agrardieselproblematik besonders betroffen ist, und zwar die Biobetriebe, weil sie häufiger über den Acker fahren müssen, da sie weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen. Die Biobauern sind zu mir gekommen und haben gesagt, dass sie sich in Sachsen-Anhalt aktuell vernünftig vertreten fühlen. Das will ich auch einmal zu der Aussage sagen, dass sie sich nicht vernünftig vertreten fühlten.
Wir brauchen am Ende des Tages faire Wettbewerbsbedingungen. Diese brauchen wir nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern diese brauchen wir europaweit.
Deshalb ist es richtig, auf die Straße zu gehen und dies friedlich zu tun. Das will ich auch einmal sagen. Als wir in Magdeburg gestanden haben - es waren Vertreter aus Regierungs- und Oppositionskreisen anwesend -, war das Einzige, das gestört hat, die Kälte. Es war kein Galgen oder was auch immer zu sehen.
konnte ich in Sachsen-Anhalt nicht nachvollziehen. So etwas habe ich hier nicht gesehen. Das war am Ende in vielen Bereichen die Mitte der Gesellschaft, die in Magdeburg auf die Straße gegangen ist.
Ich will einen Punkt ansprechen, der auch bei den Protesten immer wieder angesprochen wurde, und zwar gerade in Berlin, nämlich das Thema Bürokratisierung. Ich bin Christian Lindner sehr dankbar, der bei der Demo in Berlin vor dem Brandenburger Tor gesagt hat, ein Thema seien die Finanzen, aber man habe noch ganz andere Aufgaben. Er hat uns zugesagt, dass er sich dafür einsetzt, dass das Thema Entbürokratisierung weiter auf der Tagesordnung steht.
Wir haben gesagt, wir nehmen die Bundesregierung beim Wort. Vor Kurzem hat eine Sitzung der Staatssekretäre stattgefunden, und zwar in Vorbereitung auf die nächste Agrarministerkonferenz. Auf der Ebene der Staatssekretäre, also über die Ebene der Hausleitungen aller Ministerien in Deutschland, ist das Thema angesprochen worden. Es wurde vonseiten des Bundes, und zwar von Cem Özdemir, abgelehnt, dies zum Thema zu machen. Wir hätten viele gute Vorschläge, die wir der Bundesregierung mitgeben könnten und bei denen durch Entbürokratisierung am Ende des Tages die Möglichkeit besteht, den einen oder anderen Euro im Betrieb zu lassen, der im Moment wegfließt, weil die Bauern extrem viel Bürokratie umsetzen müssen.
ich, ein beispielloser Rückgang zu verzeichnen. Es wurde das Thema Stallbau angesprochen; die Kollegin Frederking hat es gesagt. Das will ich zum Anlass nehmen. Natürlich gibt es diesbezüglich Ideen. Man sagt, man braucht offene Ställe. Aber ein Grund dafür, dass im Moment keine Ställe gebaut werden, ist der Umstand, dass der Immissionsschutz voll da- gegen spricht.
Die Bauern haben im Moment keine Möglichkeit. Sie bekommen gesagt, dass offene Ställe benötigt werden, also Luft rein und Luft raus, aber immissionsschutzrechtlich haben sie das Problem, dass sie das nicht umsetzen können.
Ich habe meine Mitarbeiter im Ministerium gefragt: Wie soll das, was Berlin uns vorgibt, funktionieren? Sie haben gesagt, dass sie im Moment keine Idee hätten, wie man das um- setzen kann. Das sind am Ende des Tages die Probleme, die dazu führen, dass auch unsere Bauern sagen, dass sie keine neuen Ställe bauen. Sie brauchen Planungssicherheit und sie brauchen Finanzierungssicherheit, wenn es im Bereich Nutztierhaltung vorangehen soll.
Ein Punkt ärgert mich weiterhin. Ich weiß, das wird nicht jeder im Landtag so sehen, aber ich sehe es so. Wir leben in dem Land mit den besten Böden Deutschlands.
Wir haben weiterhin das Problem, dass 4 % der Fläche stillgelegt worden sind und nicht genutzt werden dürfen. Das ist doch unlogisch. Die Bauern wollen gute Lebensmittel produzieren. Die Bauern wollen am Ende des Tages vernünftige Futtermittel für die Tiere produzieren, aber sie dürfen es nicht. Wenn man diese 4 % Fläche hochrechnet, dann ist das europaweit
eine riesige Fläche. Das ist ein Thema, über das noch einmal gesprochen werden könnte, wenn man die Bauern finanziell entlasten will.
Vielleicht findet man - das haben wir dem Bund vorschlagen - einen besseren Weg, bspw. könnte man diese 4-%-Regelung dort, wo richtig gute Böden sind, nicht anwenden, und an anderer Stelle, wo die Böden sehr schlecht sind, bessere Lösungen finden. Das alles sind Ideen, die wir nach Berlin transportieren, die aber im Moment oft abgeblockt werden.
Ich glaube - das will ich auch einmal sagen -, dass die Einsparpotenziale in den Betrieben erschöpft sind. Es wurde gesagt, dass sich jeder beteiligen muss, wenn weniger Geld zur Verfügung steht. Es ist aber so, dass den Bauern durch die aktuelle Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) im Durchschnitt 100 € je Hektar weggenommen worden sind. Das heißt, sie haben schon einen Einnahmeverlust.
Ich saß mit dem Ministerpräsidenten und den Bauernverbänden zusammen. Wir haben uns zeigen und vorrechnen lassen, und zwar aus ganz verschiedenen Betrieben, also aus großen Betrieben und aus kleinen Betrieben, wie sich dies in der aktuellen Situation darstellt. Es ist einfach so, dass das Thema Einsparpotenziale komplett ausgeschöpft ist. In den Jahren 2021 und 2022 - das habe ich vor Kurzem vorgestellt - gab es höhere Einnahmen, aber im Moment sind die Ausgaben hoch und die Einnahmen sind gesunken.
Ich will noch eines sagen: Es ärgert mich wirklich, wenn man mit Blick auf den Agrardiesel von klimaschädlichen Subventionen spricht. Es ist, wie ich bereits erläutert habe, keine klimaschädliche Subvention. Die Bauern sind keine Klima- und Umweltsünder, sondern sie produzieren unsere Nahrungsmittel. Das sollte man immer wieder sagen.