Dennoch gibt es viele Länder, die die eigenen Ausreisepflichtigen, also ihre Staatsbürger, nicht aufnehmen und keine Passersatzpapiere ausstellen wollen. Wenn wir die Entwicklungspolitik in diesen Ländern nicht mit Nachdruck ändern, dann wird sich auch an dieser Situation nichts ändern und die Migrationskrise wird weiter verschärft. Mehr Visadruck und die Kappung von Entwicklungsgeldern sollten im Vordergrund stehen und weniger die feministische Außenpolitik, meine Damen und Herren.
Die Kommunen sind völlig überlastet; denn sie kümmern sich zusätzlich auch um 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die in unser Land gekommen sind. Es besteht weiterhin hoher Unfrieden in der Gesellschaft beim Thema Migration. Das wird sich leider mit der aktuellen Migrationspolitik nicht ändern. Dass einige in der Ampel jetzt sogar gegen das Rückführungsverbesserungsgesetz gestimmt haben - das machen einige Abgeordnete der GRÜNEN deutlich -, obwohl es nur leichte und minimale Veränderungen sind, die herbeigeführt werden sollen, ist leider kein großer Schritt. Das ist ein bisschen ein Tippeln auf der Stelle.
Die Uneinigkeit in der Ampel und die ideologische Vorherrschaft bei politischen Entscheidungen sind leider auch der Sargnagel in der Migrationspolitik. Daher muss man sich nicht
wundern, dass populistische politische Kräfte von rechts und von links immer mehr an Zuspruch gewinnen. Das passiert nicht aufgrund der Politik der Opposition, sondern aufgrund der Politik der Regierung. Das ist traurig, aber das ist die Wahrheit. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Schulenburg. - Es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, bitte.
Vielen Dank, Herr Schulenburg, für die Rede. Der können wir sicherlich auch zustimmen. Sie müssen aber doch einfach, wenn Sie ganz nüchtern herangehen, programmatisch erkennen, dass Sie das, was Sie gerade hier gesagt haben, nur mit der AfD umsetzen können
Herr Schulenburg möchte offensichtlich nicht reagieren. Die AfD könnte jetzt noch ein Schlusswort verlangen.
Sie tut das durch inzidentes Handeln, indem Herr Siegmund zum Rednerpult kommt. - Bitte, Herr Siegmund, Sie haben drei Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Debatte hat gezeigt, dass es sehr wichtig war, dieses Thema einzubringen. Sie hat mir aber auch eines gezeigt. Sie hat mir gezeigt, warum diese Inszenierung von Desinformationen in diesem Land von Anfang an als Theaterstück konzipiert war, falls das jemandem auf- gefallen ist. Ich persönlich habe das Gefühl gehabt, dass Sie heute nach den Debattenbeiträgen alle selbst Schauspieler in diesem Theaterstück sind.
Denn genau so haben Sie sich verhalten. Sie haben ein großes Stück dieser Rolle gespielt. Das muss ich einmal ganz klar so feststellen.
Ich möchte es noch kurz rückwirkend skizzieren, und zwar nicht, was wir in den letzten zwei oder drei Wochen erlebt haben. Was wir gerade in diesem Land erleben, ist viel größer. Das, was wir in diesen Tagen erleben, rührt aus einer ganz anderen Situation. Dieses Land befindet sich seit einigen Monaten zumindest politisch in einer Schockstarre. Das kann man nicht anders sagen. Die Menschen wehren sich gegen die Zustände. - Ja, Herr Kosmehl, Sie machen sich darüber lustig.
Sprechen Sie mit den Landwirten. Sprechen Sie mit den Spediteuren. Viele Menschen, gerade aus dem Mittelstand, stehen am Rande ihrer Existenz und stehen mit dem Rücken zur Wand, weil die politische Schockstarre so krass war und weil die CDU auch in dieser Schockstarre gefangen ist. Sie hat nämlich selbst die politischen Grundlagen für diese Schockstarre gelegt hat: CO2-Steuer, Maut etc. All das sind CDU-Themen. Auch die offenen Grenzen sind durch eine CDU-Regierung herbeigeführt worden.
Wir haben nun einmal die Situation, dass immer mehr Menschen in diesem Land die Augen geöffnet wurden, weil sie nämlich in ihrem eigenen politischen Umfeld erkannt haben, dass es in diesem Land wirklich nur eine einzige Kraft gibt, die ihnen dort heraushelfen kann: Das ist die Alternative für Deutschland.
Der Kurs war ganz klar. Weil dieser Kurs so klar war, musste etwas her, um uns irgendwie zu diskreditieren.
Wer sich wirklich alternativ informiert - ich empfehle jedem in diesem Land den „Nius“- Artikel, in dem wirklich haarklein aufgearbeitet wurde, wie diese Konferenz erfunden wurde und wie das wirklich aus dem Zusammenhang gerissen wurde -, der erkennt, dass wir es hierbei mit einem gigantischen politischen Manöver
- ich schicke Ihnen gerne einen Link zu, Herr Kollege Silbersack - und mit einem gigantischen politischen Konstrukt zu tun haben, um hier einzugreifen und um den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Ich freue mich aber, dass die Menschen das selbst durchschauen. Das erkennt man an den aktuellen Umfragen. Beispielsweise die Menschen in Sachsen haben bewiesen, dass sie sich davon nicht beeindrucken lassen. In dem Befragungszeitraum während dieser riesen- großen Hetzkampagne hat die AfD sogar noch zugelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und warum? - Weil die Menschen die Wahrheit sehen. Das ist die Realität.
Deswegen muss ich ganz ehrlich sagen, dass es hier unheimlich undemokratisch ist - auch von der CDU -, Menschen wie Sebastian Striegel in eine parlamentarische Kontrollkommission zu lassen, die sich offen den Volkstod durch Zuwanderung wünschen.
- Das war in der letzten Legislaturperiode, Herr Erben. Sie tolerieren so etwas, während Sie uns, die wir mit gesundem Menschenverstand für unser Land kämpfen möchten, wie ich es vorhin in der Aktuellen Debatte dargelegt habe, in ein solches Licht rücken. Das ist unredlich und das ist undemokratisch, aber es zeigt, wessen Geistes Kind sie sind.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist eine Unterstellung! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Lügen-Siegmund!)
Das sind Zustände, die hier auch überhaupt keine Berücksichtigung finden. Wir haben eine riesengroße Diskursverzerrung. Das ist unredlich.
Zum Schluss muss ich aber ehrlich sagen: Jetzt weiß ich auch, warum Sie nicht auf meine Argumente eingegangen sind. Die einzige, die das halbwegs gemacht hat, das war die CDU-Fraktion in ihrem Debattenbeitrag. Ich meine, es gibt nur einen einzigen Menschen in diesem Raum, der bestätigen kann, dass bei diesem Treffen mehr CDUler als AfDler anwesend waren. Deswegen lasse ich das einfach einmal so als Erklärung im Raum stehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Siegmund, ich würde gern einfach nur eine Verständnisfrage stellen. Sie haben sich nach der Veröffentlichung sehr emotional über die sozialen Medien geäußert. Sie haben in Abrede gestellt, dass die Behauptung, dort wären Neonazis anwesend gewesen, stimmt. Ich frage Sie einfach einmal: Halten Sie Martin Sellner und Mario Müller also nicht für Neonazis?
Vielen Dank. Herr Kosmehl, ich finde es in diesem ganzen Land unredlich, wer inzwischen mit Begriffen wie Rechtsextremisten, Neonazis,
Nazis, Verfassungsfeinde diskreditiert wird. Die Bauern bei den Bauernprotesten waren Neonazis. Die Handwerker sind Neonazis. Damit mache ich mich auf keinen Fall gemein.