in Sachsen-Anhalt und in Deutschland, in kleinen und in großen Städten, in Stadt und Land. Seit Bekanntwerden der Recherche von „Correctiv“ waren es nach Schätzungen bis zu 2 Millionen Menschen.
Allein in Sachsen-Anhalt waren es rund 20 000 und in Halle waren rund 16 000 Demonstrierende auf der Straße. Es war die größte Demonstration seit 1989/1990.
Diese Menschen treten ein für Demokratie, für unsere Demokratie, für das Land, für vielfältige Lebenswirklichkeiten, die hier anerkannt werden, und sie treten ein für den Schutz eines friedlichen Zusammenlebens. Sie stehen auf gegen die Gefahr von rechts, gegen die unsäglichen Nazideportationspläne von Millionen Menschen, die unsere Liebsten, unsere Familie, unsere Freunde, unsere Nachbarn sind, und die auch uns selbst betreffen.
Was wir heute von Ihnen gehört haben, ist der infame, aber untaugliche Versuch, sich einmal mehr in einen Schafspelz zu pressen. Diese Selbstverharmlosung hat ein Ende gefunden. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ihre Partei, ihre Vorfeldorganisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die wehrhafte Demokratie wird ihr Arsenal gegen Sie in Anwendung bringen.
Sie werden merken: Es steht keine Mehrheit der Bevölkerung hinter Ihren rassistischen Plänen. Die Menschen, die in den letzten Wochen auf den Straßen waren, sind höchst verschieden. Ich habe in Halle einen Quer- schnitt der Bevölkerung gesehen. Dort waren Alt und Jung, Ärztinnen, Rentner, Arbeiterinnen, Richter, Schüler, Studierende. Dort waren alle auf der Straße: Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion und politischer Orientierung. Diese Demonstration hat mir und vielen anderen Mut gemacht.
Uns trennt dabei als Demonstrierende vieles. Ich bin sicher, wenn ich hier in den Plenarsaal schaue: Unsere politischen Anschauungen sind höchst unterschiedlich.
Uns trennt wirklich vieles. Sie werden auf diesen Versammlungen keine Gruppe mit einem geschlossenen Weltbild finden. Das mag bei Ihnen so sein. Bei einer Volksgemeinschaft wundert mich das nicht. Sie werden aber bei uns auf den Demonstrationen vielfältige Akteure finden und wir werden uns von Nazis und Rassisten unser Land nicht kaputt schlagen lassen.
Das war jetzt das Ende. Herr Dr. Tillschneider hat sich zu einer Intervention gemeldet. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.
Eine Frage nicht, weil er sie nicht zulässt, aber ich hatte Sie so verstanden, dass Sie eine Intervention tätigen wollten.
Ja, eine Intervention, na ja. - Der Herr Striegel hat ja ganz fürchterlich gegiftet gegen das Konzept des Ethnopluralismus. Dazu will ich einmal grundsätzlich etwas sagen, weil es auch dieses Konzept verdient, rehabilitiert bzw. gar nicht erst schlecht gemacht zu werden. Ethnopluralismus ist nichts anderes als die Beschreibung, dass die Menschheit in viele Völker gegliedert ist, dass wir also kulturelle Vielfalt auf dem Planeten haben, und leitet daraus die Norm ab, wir wollen diese kulturelle Vielfalt erhalten: Pluralismus. Pluralismus ist ja gut, Ethnopluralismus.
Daher hätte ich ihn jetzt gern gefragt, weshalb er etwas dagegen hat. Die GRÜNEN wollen doch auch die Diversität der Pflanzenarten und Tierarten erhalten und die GRÜNEN sind ja auch für eine multikulturelle Gesellschaft. Weshalb lehnen sie den Ethnopluralismus ab? - Aber er sieht sich außerstande zu antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Das Gute an einer Demokratie ist, dass wir in Deutschland eine Verfassung haben, die die allgemeine Handlungsfreiheit und auch die Meinungsfreiheit gewährleistet, dass es keine Sprachpolizei gibt, die bestimmte Formulierungen verbietet und unterdrückt,
solange natürlich keine Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Es kann und muss jeder für sich entscheiden, welche Formulierungen und Wörter er nutzt. Wenn man bewusst provozieren will und überzieht und über das Ziel hinausschießt, dann muss man auch mit Protest rechnen und diesen aushalten können.
Es geht weniger um ein bestimmtes Wort, sondern um das Problem, das wir haben: Das ist die illegale Migration. Aber wir unterscheiden uns politisch darin, wie wir dieses Problem lösen wollen.
In den vergangenen beiden Jahren sind mehr als eine halbe Million Menschen irregulär in die Bundesrepublik eingewandert. Gegenüber 2022 sind im Jahr 2023 mehr als 100 000 Erstanträge mehr gestellt worden. Diese Zahl macht deutlich, dass die Bundesregierung die
Es sind rund 900 Anträge pro Tag. Letzte Woche feierte man in Berlin, weil man mit dem nun beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetz vermutlich 600 Personen pro Jahr mehr abschieben wird. Das ist noch nicht einmal eine Tagesdosis. Es wird ein bisschen an der Wundversorgung herumgedoktert. Der große Bruch aber, der durch unsere Gesellschaft geht, wird durch dieses Gesetz eben nicht geheilt. Dass wir ein spürbares und ein sichtbares Problem haben, sehen wir an den Anti-Israel- und Pro-Palästinenser-Demos auf unseren Straßen.
Der Antisemitismus ist allgegenwärtig auf unseren Straßen und wir haben Handlungsbedarf; denn wir haben nicht nur eine Migrations-, sondern auch eine Integrationskrise in diesem Land.
Im vergangenen Jahr sind rund 32 000 geplante Abschiebungen gescheitert. Dabei hilft nicht, den Ausreisepflichtigen nun bei Abschiebehaft oder bei Gewahrsamsangelegenheiten einen Anwalt zur Seite zu stellen, obwohl verwaltungsrechtlich alles geklärt ist und der Rechtsweg nun einmal ausgeschöpft wurde.
Wir können noch deutlich mehr tun, um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen. Der Alternativantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der letzte Woche von den Ampelfraktionen abgelehnt wurde, und die weiterreichenden Forderungen der Bundesländer zeigen das in aller Deutlichkeit.
Wir zahlen einen Haufen Steuergeld an Asylbewerber aus bestimmten Ländern, für die die Anerkennungsquote im Promillebereich liegt. Deshalb müssen wir nun weitere Länder als sichere Herkunftsländer einstufen. Moldau und Georgien können nur der erste Schritt sein. Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien müssen folgen.
Wir haben im Oktober eine sehr umfangreiche Debatte zum Thema Bezahlkarte geführt. Wir haben damals den Vorschlag unterstützt - und wir machen es auch weiterhin -, bundesweit eine einheitliche Bezahlkarte einzuführen, um dem Sachleistungsprinzip gerecht zu werden. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte muss nun zügig in allen Bundesländern umgesetzt werden, um weitere Anreize zu beseitigen. Wir müssen Bargeldzahlungen so weit wie rechtlich möglich einschränken.
Denn wir können eben nicht ausschließen, dass Flüchtlinge mit den deutschen Steuergeldern Terrororganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah im Ausland indirekt finanzieren
und so auch den Terror gegen Israel mit Geld aus Deutschland unterstützen. Die ersten Erfahrungen in Thüringen machen deutlich, dass die Bezahlkarte ein großer Erfolg ist. Die ersten Flüchtlinge sind ins Ausland abgereist,