Ich bin jetzt zurückhaltend und will Ihnen gar nicht zumuten, dass ich sage: Man hätte auch widersprechen können, Herr Siegmund.
Aber Sie hätten ja nicht bleiben müssen, es sei denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Not der AfD
- Ich bin ja noch nicht fertig. - Aber, Herr Kirchner, für diejenigen, die in Sachsen-Anhalt im Parlament sitzen und Verantwortung tragen, kann ich reden.
Und von den CDU-Mitgliedern, von denen Sie sagen, dass sie an der Konferenz teilgenommen haben, ist niemand hier im Raum und stammt niemand aus Sachsen-Anhalt.
Aber der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, der zugleich der Vorsitzende des Sozialausschusses ist, war dabei.
Deshalb können wir als Abgeordnete in Sachsen-Anhalt natürlich über dieses Verhalten und über diese Teilnahme reden. Und wir müssen darüber reden. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren - das ist mir persönlich ein wichtiger Punkt -: Wer wirklich an der Zukunft unseres Landes interessiert ist,
wer den wirtschaftlichen Wohlstand in unserem Land sichern möchte, der kommt an Fachkräfte- und Arbeitskräftezuwanderung nicht vorbei.
Wer das negiert, der will nicht die Zukunft unseres Landes sichern, sondern der will unser Land zurückführen in Zeiten, die wir längst überwunden haben.
Deshalb sage ich Ihnen, diese Koalition aus CDU, SPD und FDP tut alles, um den wirtschaftlichen Wohlstand in unserem Land zu verbessern und unser Land stärker zu machen, als es bisher war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben in Ihren Reihen verschiedene Vertreter. Ich bin der Ministerin sehr dankbar; sie hat aus vielen öffentlichen Quellen zitiert, wer bei Ihnen die Gedanken der neuen Rechten und vor allen Dingen einzelner Protagonisten überträgt, sich damit gemein macht, die auch nach außen trägt.
Das ist letztendlich das Bild der AfD Sachsen- Anhalt, nicht aller Mitglieder der AfD SachsenAnhalt, aber führender Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt. Deshalb müssen Sie es, lieber Herr Büttner, auch ertragen, dass man das genau an dieser Stelle auch einmal benennt. Die AfD Sachsen-Anhalt ist gesichert rechts- extrem, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss auf einen Teilaspekt der Debatte zurückkommen; wie gesagt, nicht Remigration, sondern Migration. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben ein umfangreiches Paket zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Weg gebracht, aber eben auch das Rückführungsverbesserungsgesetz.
Ich sage Ihnen, viele dieser Maßnahmen können dabei helfen, mehr Ordnung in die Migrationspolitik in unserem Land zu bringen. Das haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, über viele Jahre lang nicht geschafft haben, weil es immer wieder Gegenwind gab. Deutschland war ein Einwanderungsland, Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Aber wir müssen eine geordnete Einwanderung für diejenigen Menschen organisieren, die wir auch hier in Deutschland brauchen. Deshalb meine Bitte zum Abschluss, sehr geehrte Frau Ministerin - die gerade kurz hinausgegangen ist; dann übermittle ich sie ihr später -: Ich bitte herzlich darum, dieses Thema auch im Bundesrat nicht zu blockieren. Wir brauchen diese kleinen Schritte nach vorne, um mehr Ordnung in die Migrationspolitik zu bekommen. Deshalb lohnt es sich nicht, dieses Thema parteipolitisch aufzuhalten und zu blockieren. Lassen Sie uns gemeinsam diese kleinen Schritte nach vorne gehen. - Vielen Dank.
Herr Kosmehl, vielen Dank. - Es gibt mehrere Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion. Wir haben eben schon verabredet: zwei Stück. Es hat sich zuerst Herr Büttner gemeldet, der aber für Herrn Köhler zurückgezogen hat. Dann hat sich Herr Dr. Tillschneider gemeldet. Das wären dann die zwei. Dann hat sich erst Herr Scharfenort hingestellt. Deshalb würde ich jetzt Herrn Köhler und Herrn Dr. Tillschneider das Wort geben. - Herr Köhler, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kosmehl, Sie haben von kleinen Schritten in der Einwanderungsthematik gesprochen. Auf der Homepage der FDP heißt es in einer Pressemitteilung: Irreguläre Migration muss begrenzt
werden. Für eine echte Rückführungsoffensive müssen Bund und Länder sprichwörtlich Hand in Hand arbeiten. Wir brauchen ein klares Signal, dass Menschen ohne Bleiberecht keine Zukunft bei uns haben. - Das klang schon etwas anders als das, was Sie gerade beschrieben haben. Deswegen meine Frage, ob Sie das mit dieser Rückführungsoffensive, die die FDP plant, vielleicht ein bisschen konkretisieren können. - Danke.
Das kann ich gerne machen. Diese Rückführungsoffensive, die ich, wenn Sie mir in den letzten zweieinhalb Jahren einmal zugehört hätten, immer wieder angemahnt habe, betrifft diejenigen, die ausreisepflichtig ohne Duldungsstatus sind. Das sind in Deutschland, ich glaube, etwa 50 000 Menschen. Die Länder haben das in den vergangenen Jahren, teilweise coronabedingt, teilweise aber auch schon vorher, sehr unterschiedlich gehandhabt, wie viel sie zurückführen.
Ich habe mehrfach hier darauf hingewiesen, dass wir in Nordrhein-Westfalen unter Integrationsminister Joachim Stamp festgestellt haben, dass mit mehr Rückführung, mit verbesserten Angeboten zur freiwilligen Ausreise, auch mit klaren Landesaktionen, wie Flieger zu buchen und Ähnliches, die Rückführungen von denjenigen, die ausreisepflichtig ohne Duldung sind, beschleunigt werden kann. Das habe ich gefordert. Das ist auch die Position der Freien Demokraten, dass wir diese Rückführung beschleunigen.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann war am Schluss Ihr Kernvorwurf an Kollege Siegmund, dass er im Raum geblieben ist, als Sellner da war, dass er also nicht, was weiß ich, sich einen Müllsack über den Kopf gezogen hat oder verschwunden ist. - Weshalb darf man nicht mit Sellner im Raum sitzen? Ich meine, selbst wenn er so untaugliches und abwegiges Zeug behaupten würde, was ich nicht denke. Ich denke, es sind interessante Ideen dabei, über die man nachdenken kann.