Erst einmal wurden in Griechenland andere Aussagen getätigt, und jeder, der sich ein bisschen mit Migrationsströmen auskennt,
weiß ja, dass gerade auch über die Griechenlandroute vor allem syrische und afghanische Menschen kommen. Sie wissen auch, dass die Anerkennungsquote bei Syrern und Afghanen aufgrund der Zustände in ihrem Land sehr, sehr hoch ist. Insofern passt schon das Beispiel nicht. Aber Sie wissen auch bei mir, dass ich sehr wohl ganz klar differenziere. Ich sage sogar: Das Grundrecht auf Asyl werden wir nur dann schützen können, wenn eben dieses Recht denen zusteht, die tatsächlich einen Asylgrund haben.
geführt werden, auch in Form der Abschiebung. Das - das habe ich Ihnen dargelegt - habe ich im Jahr 2023 getan, sogar erfolgreicher als andere Bundesländer.
Vielen Dank, Frau Dr. Zieschang. - Herr Rausch hatte für Herrn Dr. Moldenhauer auf einen Redebeitrag verzichtet. - Bitte, Herr Dr. Moldenhauer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, da ich gerade namentlich angesprochen wurde: Im Grunde genommen brechen doch nicht wir die Verfassung oder wollen das tun. Das sind doch Sie und die anderen Altparteien,
weil Sie eben das Asylrecht nicht konsequent anwenden, weil Sie eben Personen, die aus sicheren Drittstaaten illegal einreisen, nicht in diese Drittstaaten zurückweisen, sondern sie hier belassen. Wenn ich dann in einem Facebook-Post sage, dass diese Millionen Menschen, die illegal aus sicheren Drittländern eingewandert sind, zugewandert sind, in diese sicheren Drittländer, wo sie einen Asylantrag hätten stellen können und müssen, wenn sie denn Asyl beantragen wollen, wenn wir fordern, dass diese Menschen in ein anderes sicheres Drittland zurückverbracht werden, dann brechen Sie die Verfassung und nicht wir. Wir würden sie konsequent anwenden. - Punkt 1.
Punkt 2. Sie haben den Begriff der Remigration mit Massenvertreibung gleichgesetzt und haben da auch versucht, eine Verbindung zu uns herzustellen. Das weise ich wirklich entschieden zurück.
Ich möchte dazu auf die Drs. 8/731 hinweisen; das ist ein Antrag von uns. Und zwar geht es darin um die Remigration ausgewanderter deutscher Fachkräfte. Da haben wir vier Forderungen. Unter anderem wollen wir Umzugs- und Remigrationskosten für diese Fachkräfte, die wir zurückholen wollen, die Sie millionenfach vertrieben haben - zwischen 1991 und 2005 3 Millionen deutsche Fachkräfte! - und die wir mit einem ein Anreizsystem zurück- holen wollen, erstatten.
Wenn es dann auch Anreize für die Rückreise von illegalen Zuwanderern geben soll, damit die im Grunde genommen in ihre angestammten Siedlungsgebiete zurückkommen,
dann ist das eine ganz legitime Forderung und hat mit Verfassungsfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD - Lachen bei der SPD - Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN, von Guido Kos- mehl, FDP, und von Dr. Jan Moldenhauer, AfD)
Der letzte Satz: Der Wolf im Schafspelz muss es eben zur Kenntnis nehmen, wenn ihm der Schafspelz heruntergerissen worden ist.
Bevor wir jetzt in die Debatte einsteigen - der erste Redner wird dort Herr Erben für die SPD-Fraktion sein -, möchte ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums „Johann Gottfried Herder“ aus Merseburg begrüßen. - Seien Sie bei uns herzlich willkommen!
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte AfD-Fraktion, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie heute mit uns über „Remigration“ reden wollen.
Was ich von Herrn Siegmund vorhin gehört habe, waren zehn Minuten Ausflüchte, Aus- reden, Relativierungen und die Behauptung, dass die AfD nichts anderes wolle als der Bundeskanzler und die Bundesinnenministerin; das kam ja gleich mehrfach vor.
Ich will Ihnen heute sagen, was Sie wirklich wollen. Und ich werde Ihnen die Quellen dazu gern vortragen.
Denn - Sie können ja jetzt schon einmal mit- lesen bei Herrn Sellner und Herrn Höcke - es wird mehrmals vorkommen und ich werde - dabei nicht „Correctiv“ zitieren und auch nicht darauf angewiesen sein.
Ich zitiere: „Die Generation, die das Blatt wenden muss, steht da.“, heißt es in einem von der AfD über den Parteinachwuchs von der Jungen Alternative herausgegebenen Blatt. Bei der großen Demonstration im Oktober in Erfurt zeigten die Jungfaschisten mit einem großen Banner, dass auch sie zum massen- haften Rauswurf ungeliebter Bevölkerungsteile aus Deutschland bereit sind.
Der massenhafte Rauswurf von Menschen ohne deutsche Abstammung - worüber sich Deutschland gerade berechtigt aufregt - ist bspw. seit Langem das Fernziel von Björn Höcke. Das hat er auch für den Fall einer Regierungsbeteiligung in Thüringen so klar formuliert.
Rechtsextreme Vordenker und AfD-Politiker schmieden tatsächlich Pläne, wie man Millionen von Menschen loswird, die diese Deutschen
nicht in Deutschland haben wollen. Das publik gewordene Treffen unter Beteiligung des Vortragsreisenden Ulrich Siegmund in Potsdam hat den demokratischen Teil der Republik erfolgreich erschüttert.