Zudem möchte ich die unsägliche Behauptung zurückweisen, dass die AfD in Größenordnung Menschen deutscher Staatsbürgerschaft abschieben möchte. Das ist Schwachsinn. Das ist Blödsinn. Es ist falsch. Diese Remigrationsstandpunkte der AfD beinhalten diesen Punkt nicht. Selbst in der Diskussion zu diesem Punkt geht keine Forderung innerhalb der AfD über das hinaus, was gerade der Gesetzentwurf der Ampelregierung vorsieht. Die Ampelregierung sieht nämlich vor, die deutsche Staatsbürgerschaft bis zu zehn Jahre rückwirkend abzuerkennen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kommt nicht von der AfD, das kommt vom SPD-geführten Innenministerium. Das ist die Wahrheit, und das muss auch einmal aus- gesprochen werden.
Natürlich ist das Show, das wissen wir auch. Der große Unterschied ist - ich erinnere an die Aussage von Olaf Scholz, jetzt im großen Stil abzuschieben -, wir würden es umsetzen. Hier ist es eine übliche Nebelkerze, um sich ein letztes konservatives Mäntelchen umzuhalten. Aber ich sage einmal, das glaubt ihm in diesem Land keiner mehr. Aber allein mit diesem Argument ist die gesamte Hetze von Ihnen in den letzten Wochen entkräftet.
Zum Schluss noch die aktuelle Kampagne der Desinformation, der Lügen, der Verzerrung. Die wird die Wahrheit in diesem Land nicht auf- halten. Ich weiß nicht, ob Sie nicht einmal aufwachen. Heute wieder die Umfrage in Sachsen. Die Menschen durchschauen dieses Spiel, das hier passiert, und wissen Sie, warum? Weil die
Deutschen in ihrem eigenen persönlichen Lebensumfeld feststellen, dass die Auswirkungen Ihrer Migrationspolitik bei ihnen vor Ort ankommen.
Die Auswirkungen kommen nämlich in jeder Stadt an, in jeder Bahn, in jeder Diskothek, in jedem Freibad und in jeder Silvesternacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie stellen fest, dass die romantischen Darstellungen der etablierten Politiker aus dem Fern- sehen nichts mehr mit ihrer Lebenswirklichkeit zu tun haben. Deshalb durchschauen sie das Manöver und erkennen, dass Sie von den wirklichen politischen Problemen dieses Landes ablenken möchten und wir die einzige wirkliche Kraft sind, die das revidieren möchte, die nicht nur dagegen vorgeht, sondern imstande ist, das zu ändern.
Wir sehen aber das Gute, und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin. Das Gute dieser Kampagne ist die Chance, die sich dadurch bietet, dass die wichtigen Themen, die Einhaltung unserer eigenen Gesetze, die konsequente Abschiebung von Illegalen und Straftätern und die Remigration als solche in jedem deutschen Haushalt aktuell präsent sind. Nutzen wir diese Chance, damit wir nicht nur reden, sondern handeln und unser wunderschönes Land Stück für Stück und Tag für Tag rechtsstaatlicher und sicherer wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Siegmund, nach den Zahlen von Frontex gibt es nach der Balkanroute und vor den Migrationsströmen über das Mittelmeer eine sogenannte östliche Migrationsroute, nämlich die über Russland und Weißrussland. Die funktioniert so, dass es russische Visa-Händler in Kabul gibt oder Aeroflot-Agenturen in Teheran, wo die Leute günstig, vermeintlich als Student, nach Russland oder Weißrussland einreisen können und sie dann über die östliche Migrationsroute auf die Reise in die EU geschickt werden. Nun sind Sie dafür bekannt, besonders enge Beziehungen nach Moskau zu pflegen.
Wie beurteilen Sie dieses Verhalten der Russischen Föderation oder auch von Belarus in Bezug auf die Flüchtlingsströme?
Sehr geehrter Herr Erben, ich spreche hier in einem deutschen Parlament und stelle fest, dass das SPD-geführte Innenministerium auf Bundesebene in ganzer Linie versagt hat. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich gleich zu Anfang unmissverständlich klarstellen: Ich bin nicht bereit, eine Aktuelle Debatte zum Thema Massenvertreibung zu führen.
Die Landesregierung wird diesbezüglich auch nicht mögliche Maßnahmen diskutieren. Jedwede Überlegung dazu ist mit unserem Grundgesetz und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung schlicht und einfach unvereinbar.
„Remigration“ ist vollkommen berechtigt das Unwort des Jahres 2023 geworden. Nach der Begründung der Jury ist es eine beschönigende Tarnvokabel, ein Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation von Menschen mit Migrationsgeschichte. Dies lehne ich, dies lehnt die Landesregierung mit aller Entschiedenheit ab.
Die Berichterstattung des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ hat einer breiten Öffentlichkeit dargelegt, was sich hinter dem Remigrationskonzept der AfD verbirgt. Es war zu erwarten,
dass die AfD nun behauptet, sie sei Opfer einer großen Diffamierungskampagne geworden und verstehe Remigration ganz anders. Diese Behauptungen sind so viel wert wie der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der Identitären Bewegung,
Genauso wissen wir auch, dass ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt die Identitäre Bewegung in Deutschland und Österreich regelmäßig mit Geldspenden im vierstelligen Bereich finanziell unterstützt.
Doch zurück zu dem, was die AfD in ihren öffentlich zugänglichen Verlautbarungen unter Remigration versteht. Nach Martin Sellner, der bis zum letzten Jahr Sprecher der rechtsextre-
mistischen Identitären Bewegung in Österreich war, fallen unter das Remigrationskonzept drei Gruppen, nämlich Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und - ich zitiere - „nicht assimilierte Staatsbürger“.
Darüber spricht Sellner ganz offen und für jedermann zugänglich im gut zwanzigminütigen Video von „CompactTV“ vom 28. Dezember 2023.
von denen die eine Hälfte Ausländer und die andere Hälfte deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund sind.
Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, schreibt in seinem im letzten Jahr im Antaios-Verlag von Götz Kubitschek erschienenen Buch „Politik von Rechts. Ein Manifest“ zur Remigration Folgendes - ich zitiere -:
„Aber selbst wenn sich eine restriktive und differenzierende Einwanderungspolitik in zehn Jahren politisch durchsetzen ließe - was angesichts der anstehenden ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen zumindest vorstellbar ist -, bleibt die Frage, was mit den dann im Land befindlichen Menschen mit Migrationshintergrund
geschehen soll. Das werden prognostisch über 25 Millionen Menschen sein; davon deutlich über 15 Millionen deutsche Staatsangehörige.“
Und wenn der Abg. Moldenhauer vor einem Jahr bei Facebook postet - ich zitiere -: „Klare Frage, klare Antwort: Illegale und kulturfremde Zuwanderer sofort millionenfach abschieben!“,