Meine Damen und Herren! Wir erwarten, dass Zukunftstechnologien gefördert werden. Genauso gut sollen Bestandskunden gefördert werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass bestehende Industrieunternehmen zugunsten von Neuinvestitionen wie in Intel nachteilig behandelt werden.
Meine Damen und Herren! Wir erwarten, dass wir in Sachsen-Anhalt aufgrund unserer wirtschaftlichen Geschichte besonders gefördert werden.
Denn bei uns war die Transformation im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am schwierigsten. Das Leuna der 90er-Jahre ist heute Intel. Deswegen ist es wichtig, auf diese Sachen zu setzen.
Wir erwarten auch, dass es keine zusätzlichen Belastungen gibt. - Kollege Hövelmann, ich freue mich, dass Sie über Bürokratieabbau gesprochen haben. Fangen wir mit dem Landesvergabegesetz an. An dieser Stelle können wir bei den Firmen schon eine Menge Entlastung schaffen und eine Menge Geld sparen, meine Damen und Herren.
Zum Schluss möchte ich sagen: Kollege Gallert, falls Sie noch einmal reden, würde ich mich freuen, wenn Sie für die LINKEN ein klares Bekenntnis abgeben „Jawohl, auch wir stehen zu Intel.“ Das ist ganz einfach: „Ja, auch wir stehen zu Intel.“ Ich freue mich auf Ihren Redebeitrag. Ich habe es Ihnen vorgemacht. Es ist ganz einfach. - Insofern herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Thomas, erst einmal meine Hochachtung, dass Sie hier Verantwortung übernehmen für den Ausstieg aus der Atomenergie, der mit zu den größten wirtschaftlichen Schäden in Deutschland geführt hat, die es jemals gegeben hat. Aber ich möchte Sie auch auffordern, mit Ihrer grünen Politik hier im Lande aufzuhören. Legen Sie endlich den Schalter um und machen Sie das wahr, was Sie angekündigt haben. - Danke.
aber Herr Gallert möchte seine letzten drei Minuten Redezeit in Anspruch nehmen. Sie haben schon gewartet, dass er Ihnen eine Frage stellt? - Nein.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun sind wir am Ende der Debatte, Herr Thomas, doch noch dazu gekommen, dass ich ein Glaubensbekenntnis ablegen werde. Ich sage sehr deutlich: Wir haben unsere Position zu Intel ganz klar formuliert. Von uns gibt es einen Antrag, in dessen erstem Satz steht: Wir begrüßen diese Ansiedlung ausdrücklich und wollen sie zu einem wirt-
- Das habe ich überall und immer gesagt. - Das Problem besteht nur darin, dass wir zurzeit nicht wissen, unter welchen Konditionen vom Bund 10 Milliarden € für diese Intel-Ansiedlung bereitgestellt werden. Ich sage es einmal ganz klar: Wir wissen nicht, welche Rahmenbedingungen für die Arbeitswelt damit verbunden sein werden. Vor allen Dingen wissen wir nicht: Was wollen die denn überhaupt herstellen?
- Jetzt hören Sie einmal zu; ich habe Ihnen auch zugehört. - TSMC hat eine ähnliche Aktion gestartet. TSMC will
- hören Sie jetzt einmal zu - 5 Milliarden € an Subventionen für eine entsprechende Halbleiterfabrik in Dresden haben. Das Erste, was das Unternehmen gesagt hat: Aber seid euch sicher, wir stellen dort bloß - ich sage es jetzt einmal auf Deutsch - alten Mist her; denn die richtig guten neuen Generationen werden wir ausschließlich in Taiwan herstellen.
- Ja, na klar, Sie glauben auch alles, was sie denen dort erzählen. Es ist ja logisch, dass sie das genau nach solchen Kriterien tun.
Nein. Die Entscheidung, was in Magdeburg produziert wird, wird in Kalifornien getroffen und nicht hier. Wir kennen überhaupt keine Zusagen der Bundesregierung, wie die Dinge sich hier technologisch aufstellen werden.
Ich glaube auch nicht, dass sie existieren. Das ist unser Problem. Unser Problem ist nicht, dass Intel hierherkommt, sondern unser Problem ist, dass es im Gegensatz zu den USA und dem Inflationsbekämpfungsgesetz keine Konditionierung für diese Subventionen gibt. Das ist unser Problem. Und nur das ist unser Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt will ich noch zu etwas anderem kommen. Im Endeffekt beklagen wir hier gerade maximale Unsicherheiten. Wir haben sie alle aufgezählt. Diese maximalen Unsicherheiten kommen daher, dass wir in diesem Bundeshaushalt eine Schuldenbremse haben und deswegen gerade zur Debatte steht, ob eine Industrietransformation im Osten wirklich finanziert wird.
viele, viele Dinge mehr - auch die GRW. Des- wegen sagen wir: Das ideologische Relikt der Schuldenbremse gehört abgeschafft, sonst führt sie zu einer Deindustrialisierung des Ostens, liebe Kollegen.
Ein letzter Satz. Es kann für die FDP Klassenkampfrhetorik sein, wenn die Leute bei Aryzta streiken, um die gleichen Rahmen- und Arbeitsbedingungen zu bekommen wie ihre Kollegen in Bayern. Ich sage Ihnen nur: Wenn sie das nicht tun und wir sie nicht unterstützen, was glauben Sie, wohin die Fachkräfte gehen? Nach Eisleben oder nach Bayern? Das ist die entscheidende Frage. Deswegen sind Arbeitsbedingungen so wichtig. - Danke.
Danke. - Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 4 angelangt. Sie sehen, wir haben ein bisschen länger gebracht: 20 Minuten.