Wenn Sie auf der einen Seite sagen: „Wir sind für diese Subventionen“, auf der anderen Seite aber sagen, Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer sollen nicht erhöht werden, dann frage ich Sie: Wer soll mit seinem Steuergeld diese Subventionen, für die Sie bei Intel sind, bezahlen?
An dieser Stelle auf einzelne Parlamentarier der FDP-Bundestagsfraktion einzugehen, wäre ungefähr so, als wenn ich Sie in Verbindung mit Sahra Wagenknecht bringen würde.
Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Das passt nicht. Fakt ist: Diese 10 Milliarden € sind eingestellt worden. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss man nun schauen, wie man das neu organisiert. Das ist die Aufgabe.
Das heißt aber, auch die FDP hat sich im Bund, indem das eingestellt wurde, dazu bekannt. Jetzt gilt es, darüber nachzudenken und zu schauen, woher man es bekommt. Wir hatten im vergangenen Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 896 Milliarden €. Es muss doch möglich sein, das auf irgendeine Art und Weise hinzubekommen. Ich bin davon überzeugt, dass das der Fall sein wird.
Zu dem, was Sie zum letzten Jahrhundert gesagt haben. Mich hat eigentlich mehr Ihre Klassenkampfrhetorik, die überhaupt nicht zu der derzeitigen Situation von Arbeitnehmern und Arbeitgebern passt, an das letzte Jahrhundert
Vielen Dank. - Herr Silbersack, ich stelle Ihnen die Frage, die der Wirtschaftsminister vorhin nicht beantwortet hat, bei der er nur herumgeeiert hat, und zwar zum Thema Resilienzbonus für die Solarindustrie. Davon sind wir als Sachsen-Anhalt betroffen.
Wir sind nicht der Meinung, dass wir die Solarindustrie mit massiven Geldern zuschütten und weitere Subventionen zahlen sollten, sondern wir sind wie der Chef von Meyer Burger dafür, dass wir faire Marktbedingungen herstellen. Diese gibt es nämlich nicht mehr, weil die Chinesen hier Module unter ihren eigenen Produktionskosten anbieten. Die Politik ist nicht willens und nicht fähig, diesem Treiben ein Ende zu bereiten.
Deshalb frage ich Sie: Wie stehen Sie denn zu einem Resilienzbonus, der auch für die Solarbranche hergestellt wird? Sie wissen vielleicht, dass zwei Hersteller von Solarwafern erst kürzlich Insolvenz angemeldet haben. Der Glashersteller in Cottbus steht vor dem Aus. Wir haben also demnächst keine Solarindustrie mehr, wenn Sie als FDP im Bund weiterhin den Resilienzbonus blockieren. Dazu würde mich Ihre Meinung als Politiker in Sachsen-Anhalt interessieren. Wie
stehen Sie dazu? Wollen Sie weiterhin sinnlos Subventionen an Meyer Burger zahlen, oder wollen Sie endlich dafür sorgen, dass wir faire Marktbedingungen bekommen?
Selbstverständlich ist Meyer Burger für uns ein wichtiger Player in Thalheim. Es ist wichtig, dass er auch vor Ort bleibt. Wir wissen auch, dass es Andeutungen dahin gehend gibt, dass es schwierig wird, wenn man eine entsprechende Unterstützung nicht mehr bekommt. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir als FDP in Sachsen-Anhalt wollen natürlich, dass Meyer Burger bleibt. Im Bund wird derzeit auch noch dazu verhandelt, inwieweit dort Resilienzbonuszahlungen erfolgen oder nicht. Die Sache ist noch nicht abgeschlossen; sie ist im Augenblick im Fluss. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das auch gelingen wird. Das ist doch keine Frage.
Eine Nachfrage, die mehr oder weniger eine Bitte ist. Morgen finden Abstimmungen im Bundestag statt. Vielleicht rufen Sie einmal Ihre Kollegen an; denn die FDP verhindert, dass es einen Resilienzbonus geben wird. Wenn es diesen nicht gibt, dann werden die Ausbaupläne - das hat Gunter Erfurt ganz klar gesagt; ich habe mit ihm gesprochen - hier nicht umgesetzt und dann gibt es hier keine Solarindustrie mehr. Denn die Amerikaner und die Inder haben den Markt zugemacht, die Chinesen fluten unseren Markt
und wir machen nichts dagegen. Damit sind Sie als FDP politisch dafür verantwortlich, dass hier im Bereich der Solarbranche alles den Bach runtergeht. Das ist so. - Danke.
Nein, das ist natürlich nicht so. Aber Sie sagen es selbst: Man kann im Grunde genommen den Weltmarkt, der sich derzeit entwickelt hat, überhaupt nicht außen vor lassen. Es ist doch eine Frage der Sinnhaftigkeit: Wo kann ich einem Wettbewerb eigentlich standhalten und wo nicht?
Noch einmal: Wir als FDP sind natürlich dafür, dass Meyer Burger in Bitterfeld, in Thalheim bleibt und dort auch weiterhin produziert. Wir sind auch im Gespräch mit der Bundestagsfraktion, damit diesbezüglich positive Akzente gesetzt werden. Aber ich bitte, Folgendes zu akzeptieren: Wenn Staaten wie Indien, China oder die USA mit staatlichen Maßnahmen eine Wettbewerbsverzerrung vornehmen, dann
Danke. - Nutzen Sie mit mir die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule „Albert Schweitzer“ Aschersleben im Salzlandkreis zu begrüßen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der neuen Industriestrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz steht fest, dass wir sowohl die besonders energieintensiven Unternehmen, etwa in der Chemieindustrie, die für Sachsen-Anhalt wirklich immens wichtig sind, aber auch in der Glas- oder Zementindustrie, in Deutschland halten wollen und halten werden.
Der Ausbau erneuerbarer Energien läuft gut, aber insbesondere beim Windkraftausbau braucht es in Sachsen-Anhalt mehr Tempo.
Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie bei der Ausweisung von geeigneten Flächen zur Erzeugung von Windenergie im Land mehr Druck macht,
dass sie also nicht nur den gesetzlichen Rahmen schafft - dass es schneller geht, hat die AfD gestern leider verhindert -, sondern dass sie auch auf die Umsetzung in den regionalen Planungsgemeinschaften achtet.
Zudem müssen die Prozesse deutlich schneller und digitaler werden. Wenn mir Unternehmen Quittungen schicken, aus denen hervorgeht, dass für fünf Windenergieanlagen - ich wiederhole: für fünf Windenergieanlagen - Kopier- kosten in Höhe von 13 500 € anfallen, dann grenzt es schon an Boykott, solche Verfahren so zu führen.
aber eben nur fast. Ich will noch einmal mit Nachdruck an unsere vor Jahresfrist erhobene Forderung erinnern, alle Verfahren in diesem Bereich gebündelt zu führen. Ob das beim Landesverwaltungsamt passiert oder an einer anderen Stelle, sei dahingestellt. Das wäre innovativ und würde den Industriestandort SachsenAnhalt deutlich stärken.
Das ist bitter nötig, auch um Schlüsseltechnologien der Zukunft hier wettbewerbsfähig anzusiedeln. Das Stichwort Intel ist heute schon mehrfach gefallen. Es muss immer auch darum gehen, die Transformation hin zur Klimaneutralität zu leisten. Denn das ist der entscheidende Faktor, um auch in Jahren noch wettbewerbs- fähig zu sein.
Die Bekämpfung der Klimakrise verpflichtet uns zu entschiedenem Handeln. Sie ist Industrie- politik und Sozialpolitik zugleich.