Das wäre wichtig gewesen. Es wäre aus verschiedenen Gründen wichtig gewesen. Wir haben in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt wirklich einen Schritt nach vorn gemacht durch Industriepolitik, durch Ansiedlungen und, und, und.
Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass dieser Prozess bei Weitem nicht beendet ist. Denn 30 Jahre nach der Wende leiden wir immer noch an diesem gesellschaftlichen Bruch. Dieser ist noch nicht weg.
Im Jahr 1990 und danach haben so viele junge Menschen das Land verlassen, dass wir 30 Jahre danach strukturell Themen haben, die uns noch Jahrzehnte lang beschäftigen werden, meine Damen und Herren.
Das ist auch deshalb so wichtig, weil die Demografie im Augenblick besagt, dass wir im Jahre 2030 weniger als 2 Millionen Menschen sein werden. Im Augenblick haben wir ein Durchschnittsalter von 48 Jahren. Das heißt, wir sind verdammt noch einmal verpflichtet, alles dafür zu tun, dass dieses Land Sachsen-Anhalt attraktiver wird.
Diese Koalition hat seit ihrem Start alles dafür getan, genau die Attraktivität dieses Landes nach vorn zu bringen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich das einmal im Detail anschauen - ich komme auf das Thema der Arbeitnehmer und der Löhne zu sprechen -, dann stellen Sie fest, dass die Reallohnsteigerung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 6,3 % beträgt. Wenn Sie heutzutage als Arbeitgeber ein Gespräch mit einem Arbeitnehmer führen, dann bewerben Sie sich bei dem Arbeitnehmer.
Denn der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, den wir erleben, ist dramatisch. Das ist etwas, das uns massiv beschäftigt. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die FDP und wir als Koalition stehen für faire Löhne. Wir wollen Industrielöhne, die wirklich gut und richtig sind, von denen man leben kann. Aber das existiert doch. Nennen Sie mir die Industrieunternehmen in Sachsen-Anhalt, in denen das nicht stattfindet.
Aber, Herr Gallert, zur Wahrheit gehört eben auch, dass die Maschinenbauunternehmen in diesem Land, die mittelständischen Unterneh-
men - wir sind nämlich dünn besiedelt mit großen Unternehmen; wir haben viele, viele mittelständische und kleine Unternehmen - extreme Schwierigkeiten damit haben, die Inflation überhaupt zu bewältigen. Sie ächzen unter den Materialkosten, unter dem Fachkräftemangel und unter allem, was damit zu tun hat. Nur dann, wenn es gute Unternehmen gibt, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch gute Löhne verdienen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Dafür müssen wir in Sachsen-Anhalt die Rahmenbedingungen schaffen.
Aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, ist es elementar wichtig, dass Intel nach Sachsen-Anhalt kommt. Denn das, was wir nach 1990 verloren haben, waren Ankerunternehmen. Wir haben Ankerunternehmen verloren, die es braucht.
Wir brauchen den Kitt, der im Grunde genommen festhält. Wir brauchen Unterstützung. Deshalb können wir nicht zweifeln; das sage ich jedes Mal wieder. Hierbei geht es nicht um Glauben und Kirche - damit hat das überhaupt nichts zu tun -, sondern es geht darum, dass wir nach 30 Jahren eine Ankerinvestition für Sachsen-Anhalt bekommen, die elementar für die nächsten 30, 40, 50 Jahre sein wird, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass man es eben nicht kleinredet, sondern dass man in diesem Haus vielleicht auch einmal an einem Strang zieht.
ich bin davon überzeugt - und das hat nichts mit Glauben zu tun, sondern mit Überzeugungen -, dass in Berlin eine Lösung im Sinne von Intel gefunden werden muss. Darin bin ich mir zu 100 % sicher.
(Ulrich Thomas, CDU: Wir drücken die Dau- men! - Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Zu dem, was Sie zum Thema Schuldenbremse gesagt haben, möchte ich Ihnen eines sagen: Wenn Sie sagen, wir wollen die Schuldenbremse kippen, dann sagen Sie den Leuten bitte auch, dass eine Geldentwertung stattfindet, dass die Inflation verstärkt wird, dass die Rente entwertet wird. All das findet statt. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Die Inflation führt dazu, dass insbesondere Rentnerinnen und Rentner real weniger in der Tasche haben werden. Das ist eine Realität, der man sich nicht verschließen kann.
Es gibt ein lebendes Beispiel auf dieser Welt, bei dem es genau so schiefgegangen ist und das aufzeigt, was Deutschland nicht machen darf. Deswegen bin ich Christian Lindner auch extrem dankbar dafür, dass er das Thema Schuldenbremse so hart durchzieht.
Wenn Sie einen Blick nach Argentinien werfen, dann haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon, wie ein Land von der Ersten in die Dritte Welt gerät. Das passiert, wenn der Staat eine Geld- und Wirtschaftspolitik betreibt, die das
Ganze insgesamt aus der Balance zieht. Das ist das Problem, das Argentinien hat. Ich bin froh, dass wir in Berlin jemanden haben, der genau darauf achtet, der eine Stabilitätspolitik im Bereich des Geldes möchte und auch durchsetzen wird.
Dazu gehört aber auch das Thema Steuern. Warum wird reflexartig immer eine Steuer- erhöhung für Reiche gefordert? Was ist das für eine Diskussion?
Im Kern nennen Sie zwei Steuerarten, das eine ist die Vermögensteuer und das andere ist die Kapitalertragsteuer. Diese beiden Steuerarten sprechen Sie an.
Auf der einen Seite wollen wir in diesem Land Investitionen haben, auf der anderen Seite ziehen wir den Leuten aber den Stecker, sodass sie hier nicht investieren.
Das wird aber nicht funktionieren. Deswegen sagen wir als FDP klipp und klar: Mit uns wird es keine Steuererhöhung geben. Denn das wäre das Gegenteil eines Anreizes, den man geben muss.
Schauen Sie sich an, unter welcher Steuer- und Abgabenlast die Unternehmerinnen und Unternehmer leiden. Das ist absolut schädlich.
Zu dem Thema Standort Deutschland möchte ich noch eines sagen: Gerade die Themen Energiepolitik und Technologieoffenheit sind Kernfragen, wenn es darum geht, wie sich alles in den nächsten Jahren entwickeln wird. Wenn wir die Leute bei diesen Fragen nicht mitnehmen, wird auch der Industriestandort weiterhin leiden. Die Chemieunternehmen sagen schon jetzt: Wir können das alles nicht mehr bezahlen, das ist nicht leistbar. Daher sollte man beim Green Deal zumindest einmal über Schrittigkeiten nachdenken. Wir können doch nicht so tun, als könnten wir das Ding, wenn es einmal auf das Gleis gesetzt wurde, einfach durchziehen.
Unsere mittelständischen Unternehmen in Sachsen-Anhalt sind diejenigen, die die dünnste Kapitaldecke haben, weil sie nämlich erst nach 1990 angefangen haben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir Stabilität in der Wirtschaft haben. Das heißt, dieses Ausbalancieren zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, aber auch denen der Industrie ist eine Politik, die wir in Sachsen-Anhalt gemeinsam betreiben müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema der Investitionen in Sachsen-Anhalt vorantreiben, dass wir privates Kapitel herbringen, dass wir Bürokratie abbauen, dass wir Steuern nicht erhöhen und dass wir nach außen das Signal senden: Es lohnt sich, nach Sachsen-Anhalt zu kommen, hier zu bleiben, hier zu leben und Kinder zu bekommen. - Vielen Dank.
Ich danke auch. Wenn Sie möchten, können Sie auf zwei Fragen antworten. - Die erste Frage stellt Herr Gallert.
Herr Silbersack, es wäre vielleicht gut, wenn man in diesem Gremium einmal über ein paar wirtschafts- und finanzpolitische Grundsätze reden würde. Das Interessante ist doch: Die Inflation, mit der wir es gerade alle zu tun haben, ist unter der Bedingung der geltenden Schuldenbremse zustande gekommen, während ein anderes Land, das überhaupt nicht auf die Idee kommen würde, eine Schuldenbremse einzuführen, dessen Verschuldung inzwischen das Zweieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts beträgt und das eine Verschuldung von 3,7 % gegenüber dem BIP aufweist, im Jahresetat das wirtschaftlich erfolgreichste Land der Welt ist. Das sind die USA. Dort gibt es eigenartigerweise keine Inflation, obwohl nach Ihrer Logik der US-Dollar bis zum Gehtnichtmehr abstürzen müsste.
Wenn ich das richtig sehe, Herr Silbersack, sind Sie doch ausdrücklich für die Subventionen in Höhe von 10 Milliarden € für Intel. Wenn ich das richtig verstanden habe, war das so.
Erste Frage: Warum gelingt es Ihnen nicht, Ihre eigene Bundestagsfraktion, die den härtesten Widerstand innerhalb der Ampelkoalition gegen diese Subventionen leistet, davon zu überzeugen? Ich muss den Schäffler nicht zitieren. Das wissen Sie selbst.