haben, kann ich vollends unterstützen. Ich war in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses und habe genau über diese Problematik der zukünftigen Gewinnung von Fachkräften, wie wir sie beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen können, gesprochen. Dazu kam von der Koalition im Ausschuss eine Ablehnung.
Meine Frage dazu: Können Sie diesen aus meiner Sicht bestehenden Unterschied erklären, warum Sie auf der einen Seite heute so argumentieren und auf der anderen Seite das im Ausschuss ablehnen?
Nun heißt das ja nicht, dass jede Idee, die einer von uns in Sachen Verbesserung der Situation hat, immer gleich auf den fruchtbaren Boden fällt und auch bei allen anderen auf Zustimmung stößt. Das will ich ausdrücklich sagen.
Ich wollte mit meinem Beitrag deutlich machen, dass wir bei dem Thema Bildung und Investition in junge Menschen eine riesige Aufgabe vor uns haben und dass wir es mit den vorhandenen Strukturen, mit denen wir im Moment ver- suchen, dieser Herausforderung entgegenzutreten, wahrscheinlich nicht schaffen werden. Jedenfalls hat die Vergangenheit gezeigt, dass es nicht an jeder Stelle erfolgreich war. Das Zeugnis, das uns die PISA-Studie vor einigen Tagen gegeben hat, ist etwas schlechter als ein Schulzeugnis, in dem „versetzungsgefährdet“ steht. Wir sollten uns tatsächlich um dieses Thema bemühen und schauen, was man besser machen kann, um jungen Menschen ein besseres Leben in diesem Land zu ermöglichen.
Danke, Herr Hövelmann. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Tobias Rausch.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn Linke, Sozialisten und Kommunisten über Wirtschaft reden, dann wird es komisch. Herr Gallert sagte: In die Kirche geht man zum glauben und hier vorn sollte man wissen. Ich frage mich wirklich: Was weiß DIE LINKE eigentlich über Unternehmertum? - Schaue ich mir die Reihen der Linksfraktion an, stelle ich fest: Nichts. Was weiß DIE LINKE über soziale Wirtschaft? - Wenn ich sie mir anschaue: Nichts.
Sie als Nachfolgerin der SED wissen nur Ihre gute alte Planwirtschaft zu schätzen. Deswegen begünstigen Sie alle ideologischen Entscheidungen, die immer wieder planwirtschaftliche Aspekte einbringen.
steuer einführen, Erhöhung der Körperschaftsteuer oder Erhöhung der Einkommensteuer. Das sind Ihre Vorschläge, wie Sie mehr Geld einnehmen wollen, um dann das Geld vom Staat wieder an Unternehmen auszugeben.
- Das haben Sie vorhin dazwischengerufen, als Herr Hövelmann hier vorn stand. „Über eine Vermögenssteuer“ haben Sie dazwischengerufen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie haben einfach von Wirtschaft keine Ahnung.
Wenn ich mir den Antragstext zu Ihrer Debatte durchlese, frage ich mich: Waren Sie sich dabei nicht richtig einig? Warum ist der Text konfus? Hierbei geht es eindeutig um Industriepolitik. Sie kommen dann auf Vermögen und Kapitalerträge, Erhöhung des Bürgergeldes und dann noch zur Schuldenbremse. Daran sieht man, dass Sie jetzt wieder das Gerichtsurteil und das Einfrieren dieses Transformationsfonds mit Unternehmensförderung und Unternehmensentwicklung verbinden.
Aber man muss doch einmal ganz klar sagen, dass es genau richtig ist, dass die Schuldenbremse vorhanden ist und dass sie sinnvoll ist. Denn Unternehmen müssen sich aus sich selbst heraus entwickeln. Unternehmen können subventioniert werden,
wenn sie sichere Arbeitsplätze schaffen. Aber wenn Unternehmen über Gebühr subventioniert werden, wenn das in keinem Verhältnis steht, dann ist das nicht gesund.
Die werden doch nur deswegen gefördert, weil Sie ideologisch Projekte vorgeben, z. B. Klimaneutralität oder Sonstiges. Damit das überhaupt gemacht wird, subventionieren Sie das alles. Damit die Leute sich nicht darüber aufregen, wird das subventioniert. Das ist völliger Irrsinn.
2022 von 896 Milliarden €. Für 2024 wird mehr als eine Billion an Steuereinnahmen vorhergesagt. Das heißt, wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
Das liegt vor allem daran, dass die Entscheidungsträger jedes Maß und Mitte, jedes Verhältnis zu Geld und jede Vernunft verloren haben. Wirtschaftsminister Habeck sagt: Was ist denn Geld? Geld wird gedruckt. - Was sind das für Aussagen?
Das frage ich mich wirklich. Das kann wirklich nicht zusammenhängen. Man muss einfach einmal Geld einsparen.
Wenn man sich die Prozesse in Ostdeutschland und Westdeutschland anschaut: Natürlich haben wir hier Nachholbedarf. Das sieht man daran, dass wir hier keinen DAX-Konzern haben. Das sieht man daran, dass hier mehr als 90 % der Betriebe KMU sind. Wir können froh sein, dass wir immerhin sechs Betriebe im Land haben, die mehr als 1 Milliarde € Umsätze er- zielen.
Es gibt eine tolle Statistik von der NordLB, die ich jedem nur empfehlen kann: „Die 100 größten Unternehmen in Sachsen-Anhalt“, und dort die Umsätze im Jahr 2021; das ist eine sehr interessante Seite. Die Statistik zeigt, dass der größte und profitabelste Umsatzgarant Total in Leuna ist.
so vereinbar, wenn das, was Sie sich ausdenken, alles umgesetzt wird? Man fragt man sich: Was soll mit den Arbeitsplätzen passieren?
(Olaf Meister, GRÜNE: Die wollen wir jetzt si- chern! - Jan Scharfenort, AfD: Ja, mit Steuer- geldern! Was anderes könnt ihr ja nicht!)
Wenn Sie sagen, es dürfen nur noch Subventionen stattfinden, wenn die Betriebe tariflich bezahlen, Herr Hövelmann, dann ist das schwierig.
Sie haben gesagt, es gibt Unternehmen, die subventioniert werden, weil die Leute ausgebeutet werden. Wenn ich nur einmal unsere Stadt als Beispiel nehme: Mir fällt kein Handwerksbetrieb, kein kleiner Einzelhändler oder irgendein anderer Betrieb ein, der von Ihnen Subventionen bekommen hat. Die Subventionen, die es zu Coronazeiten gab, müssen die wieder zurückbezahlen. Dadurch ist bei uns in Staßfurt ein Schuhladen pleitegegangen.
Ich frage mich wirklich, welche Betriebe Sie damit konkret meinen. Die würde ich gern einmal benannt wissen.
Im Baubereich finden Sie niemanden mehr, der für den Baumindestlohn arbeiten geht. Die bezahlen teilweise schon übertariflich, weil sie sonst keine Leute finden. So sieht es nämlich aus.
Dann komme ich einmal zu einem anderen Gesichtspunkt. Was sagen denn eigentlich die Sparkasse und die Finanzwelt zu dem Standort
Deutschland? - Das Konjunkturklima - ich weiß nicht, ob Sie es kennen - besagt, es gibt eine deutliche Verschlechterung. Gegenwärtig sind wir bei 89,9 Punkten und für 2024 bis 2026 werden 75,7 Punkte vorausgesagt. Wenn die Konjunktur gleichbleibend wäre, wäre der Punktestand 100. Das heißt, aus der Sicht der Sparkassen ist der Standort Deutschland massiv gefährdet.
Wenn ich dann höre, dass eine Deindustrialisierung nicht stattfindet - natürlich findet eine Deindustrialisierung statt. Es gibt Unternehmensabmeldungen; das können Sie statistisch einsehen. Es gibt Unternehmensabwanderungen, z. B. jetzt die neueste Abwanderung im Bördekreis. Das konnte man in der Zeitung lesen. Dort wird der Unternehmensstandort von der Börde nach Amerika verlagert, weil die Produktionskosten hier zu teuer sind.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Nein! - Holger Hövelmann, SPD: Weil die in den USA mehr Subventionen bekommen!)
Und es gibt Auslagerungen. Zum Beispiel eröffnen Betriebe aus Staßfurt ihre Standorte jetzt einfach in Polen, weil dort nämlich die Energieversorgung kostengünstiger ist, weil die Fachkräfte da günstiger sind und weil die Unterhaltskosten und die Subventionen nicht so schwer zu verrechnen sind. Das sind alles Punkte, die Sie vergessen oder nicht betrachten.
Die größten Hemmnisse - das geht aus dieser Studie auch hervor - sind erstens Bürokratie, zweitens Energieversorgung und drittens Fachkräftemangel.