Aus der Bundesregierung kommen entsprechende Stimmen. Ich bin, ehrlich gesagt, den GRÜNEN einmal sehr dankbar, weil sie mit die Ersten waren, die gesagt haben: Na ja, wir haben damals ein Stück weit geguckt; es hätte gut oder nicht gut gehen können. Ich will keinem in der Bundesregierung unterstellen, dass man das bewusst macht, um Deutschland in diese Situation zu bringen. Aber Fakt ist: Die Bundesregierung ist dafür zuständig. Fakt ist: Wir haben jetzt diese Situation. Wir können jetzt noch zehn Mal über das Gerichtsurteil reden. Wir alle müssen gemeinsam nach vorn schauen und sagen, wie wir diese Probleme lösen können. Das ist doch jetzt das Wichtige.
Am Ende des Tages, Herr Gallert, werden wir es nicht hinkriegen, wenn wir im Landtag über Dinge diskutieren, über die wir hier nicht zu entscheiden haben. Fakt ist: Es geht um die Erhöhung des Bürgergeldes. Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Die sollte man auch zulassen und die sollte man auch haben. Vielleicht sollte man auch einmal auf die Bevölkerung hören. Sie haben doch vorhin die Löhne angesprochen. Der normal arbeitende Bürger bekommt eben nicht eine Lohnerhöhung um 10 %. Das ist die Wahrheit. Das muss man auch einmal andiskutieren können und darüber muss man auch einmal bis zum Ende diskutieren. Man muss auch akzeptieren, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt.
Danke. Die Beantwortung ist innerhalb der zwei Minuten geblieben, sehr schön. - Die nächste Frage stellt Herr Striegel.
Herr Minister, vielen herzlichen Dank. Ich finde, Ihr Angebot, das Land nicht weiter schlechtzureden, nach vorn zu schauen und gemeinsam zu gucken, wie wir vorankommen, ist eines, das man annehmen kann und annehmen muss. Das sollten wir uns tatsächlich miteinander vornehmen. Ich wünsche mir allerdings auch, dass wir nicht permanent die Deindustriealisierung an die Wand malen und Ähnliches. Es soll Leute in Ihrer Partei geben, die das tun.
Aber ich will mit Ihnen über ein Thema sprechen und habe dazu die Frage an Sie, wie wir das Land weiter nach vorn bringen. Sie haben die chinesischen Exporte auch in die EU erwähnt, z. B. im Bereich der Fotovoltaik. Im Gespräch ist der sogenannte Resilienzbonus. Der CEO der Firma Meyer Burger - - Ich meine, wir teilen das Ziel, dass es in Bitterfeld zukünftig eine große Fabrik des Firma Meyer Burger geben sollte. Aber das braucht Grundlagen.
Meine Frage an Sie ist: Setzen Sie, setzt die Landesregierung sich für einen solchen Resilienzbonus für Solarmodule, die tatsächlich in der EU, in Deutschland hergestellt werden, ein? Und sorgen Sie damit dafür, dass es gute Bedingungen gibt für eine entsprechende Ansiedlung der Firma Meyer Burger bei uns im Land?
Zum Glück, lieber Kollege Striegel, müssen sie sich nicht erst ansiedeln, sondern sie sind schon da. Die Leute, die das machen, machen einen guten Job.
Fakt ist eines: Ich bin überzeugt davon, dass gewisse Produkte, die weltweit produziert werden könnten, in Europa produziert werden müssen. Wir reden dabei über Arzneimittel, über Chips, über Solarmodule und über all solche Dinge. Fakt ist im umgedrehten Fall: Es muss am Ende aber auch finanzierbar sein. Wir reden in gewissen Bereichen über Summen, die, wenn man dafür die Kofinanzierung des Landes nehmen müsste, meinen eigenen Wirtschaftshaushalt komplett übersteigen, nur für einen Bereich. Das ist die Herausforderung, die wir dabei haben.
Das heißt, wenn wir es schaffen wollen, bspw. auch die Solarbranche stärker zu unterstützen, dann muss das - das sage ich hier auch ganz offen - besser zwischen Bund und Land koordiniert sein. Es kann nicht sein, dass der Bund sagt „Wir können das machen, aber die Hälfte davon muss das Land bezahlen, wohlwissend, dass das bei uns nicht möglich ist.“, sondern wir müssen dabei fair miteinander umgehen.
Meyer Burger ist ein tolles Unternehmen. Meyer Burger ist ein Unternehmen, das wir gern in Sachsen-Anhalt haben wollen. Aber - das sage ich auch - es ist kein Unternehmen, das ausschließlich dem Land Sachsen-Anhalt dient, sondern Deutschland. Deswegen müssen wir da ein faires Verhältnis haben zwischen dem, was ein Land wie Sachsen-Anhalt leisten kann, und dem, was der Bund leisten kann. Unsere Aufgabe besteht darin zu moderieren. Das machen wir auch mit der Firma Meyer Burger sehr eng. Das
machen wir auch mit anderen sehr eng. Ich glaube, wenn man das auch vonseiten Berlins möchte, findet man dafür Lösungen.
Ich habe eine Nachfrage, denn eure Rede ist: Ja, ja und nein, nein. Also, was ist denn nun? Wird die Landesregierung sich für einen Resilienzbonus, der im Übrigen mit der EU abzustimmen wäre, einsetzen - ja oder nein, Herr Wirtschaftsminister?
Herr Striegel, das Problem ist, dass Ihr Wirtschaftsminister mir gar keine Grundlage gibt, über die ich reden kann.
Ich habe doch gar keine Basis. Ich kann Ihnen doch nicht sagen, wir setzen uns für etwas ein, bei dem ich noch nicht weiß, wie die Daten aussehen.
Wenn ich einmal einen Wirtschaftsminister in Berlin hätte, mit dem man verantwortungsvoll reden kann, dann ginge dies besser.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Lachen bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von Sebas- tian Striegel, GRÜNE)
Ich habe ihn - das müssen Sie jetzt aushalten; Armin Willingmann saß neben mir - gefragt am Montag früh um 8 Uhr, als wir alle dort waren - pünktlich um 8 Uhr haben wir bei Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck gesessen -: Herr Habeck, wie geht es weiter mit den GRW-Zahlungen? - Darauf kam keine Antwort.
Und drei Tage später kam der Stopp aus Berlin. Wenn man mit Ihrem Wirtschaftsminister besser zusammenarbeiten könnte, dann könnte ich Ihnen auch auf diese Frage besser antworten.
Es gibt eine Frage von Herrn Meister. Wir sind schon in der Beantwortung der Fragen; daher gibt es keine neuen Fragemöglichkeiten. Das bloß einmal kurz zur Erinnerung. Das ist also keine Willkür von mir. - Bitte.
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie sprachen das US-Inflationsbekämpfungsgesetz an, auf dessen Grundlage 738 Milliarden $ sehr breit ausgegeben werden für diverse Dinge klimaschutzbedingt, aber letztlich industriepolitisch motiviert. In China wird es Ähnliches geben.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, würden Sie europäische Antworten und deutsche Antworten auf solche Dinge begrüßen. Es stellt sich folgende finanzpolitische Frage: Wie kann man eine solche riesige Summe bewegen, ohne das mit Krediten zu machen? Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass man eine solche Summe aus
Fakt ist: Warum spreche ich das an? - Weil ich versucht habe zu erklären, wie die Weltlage ist, also dass wir eine Situation haben
- lieber Olaf Meister, darin sind wir uns, glaube ich, auch einig -, die uns in einen Wettbewerb bringt. Punkt 1.
Jetzt will ich einmal Folgendes sagen. Das hat Herr Gallert in seinem Vortrag falsch herübergebracht.
Wir hatten, Herr Gallert und lieber Olaf Meister, am Anfang die Zusage von Bundeskanzlerin Merkel und später auch von Bundeskanzler Scholz, dass wir die Summe - knapp 6,8 Milliarden € - für Intel im Bundeshaushalt wiederfinden. Mittlerweile ist alles im Klima- und Transformationsfonds.
- Doch, selbstverständlich! - Wir haben natürlich in Berlin nachgefragt, wie die Situation ist. Ich schicke Ihnen das, Herr Gallert, gleich zu; dann haben Sie auch die nötigen Unterlagen dazu.
Das ist für uns auch neu gewesen. Das heißt, es muss doch möglich sein, wenn man einen mehrere Hundert Milliarden Euro umfassenden
Das ist ja das, was ich immer ein Stück weit kritisiere. Diesbezüglich haben wir vielleicht alle Fehler gemacht. Schauen wir uns eines an: Die Differenz zwischen investiven Ausgaben und konsumtiven Ausgaben wächst jedes Jahr.
Das ist das Problem. Wenn wir als Land SachsenAnhalt einen Haushalt von round about 14,7 Milliarden € haben und der Wirtschaftsanteil darin 200 Millionen € beträgt, dann ist das kein vernünftiges Verhältnis; das muss man einfach sagen.
Das Gleiche haben wir auf der Bundesebene noch stärker. Das ist der Punkt. Sie wissen ja, dass ich sieben Jahre in Brüssel gearbeitet habe. 50 % aller Sozialausgaben europaweit in der EU werden in Deutschland ausgegeben. Wir können auch stolz darauf sein, dass wir uns das leisten können. Wir können es in Zukunft aber nur dann leisten, wenn es eine starke Wirtschaft gibt,
weil die Wirtschaft am Ende für die Jobs sorgen muss. Das ist doch der Punkt. Deshalb, um zurück zu Ihrer Frage zu kommen: Ich bin überzeugt, dass man, wenn man will, solche Leistungen in einem gewissen Rahmen auch ohne neue Schulden machen kann.
Danke. Sie haben die Frage beantwortet. Es keine weiteren Fragen. - Wir steigen ein in die SPD. Herr Hövelmann möchte gern seinen Beitrag leisten; zehn Minuten - gleiches Recht für alle. - Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich hoffe, Sie steigen nicht in die SPD ein. Ich überlege gerade, wie wir das machen; aber alles gut.