Es ist richtig: Reiner Haseloff hat das im Deutschen Bundestag gesagt. Und es ist doch gut, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der schon damals Dinge angesprochen hat, die man vielleicht auch heute so sieht und die man damals möglicherweise auch aus der Sicht der Bundesregierung hätte so sehen sollen.
Ich will einmal ein paar Herausforderungen ansprechen. Natürlich haben wir einen massiven Wettbewerb aus dem Ausland. Im Übrigen
kommt er nicht mehr nur, wie es viele Jahre lang diskutiert wurde, immer nur aus China. China ist im Moment nicht mehr ein Land, aus dem nur Billigprodukte kommen, sondern es hat mittlerweile hoch qualitative Produkte.
Ich komme aus der Automobilindustrie. Wenn man sich die Autos dort anschaut, dann stellt man fest, dass sie mittlerweile ein hohes Level haben. Wenn man sich anschaut, was sie im Windkraftbereich hinbekommen, dann stellt man fest, dass das mittlerweile weltweit wettbewerbsfähig ist. Wenn man sich die Dinge im Bereich der Solarindustrie anschaut, dann stellt man fest, dass das mittlerweile auch Qualität hat. Das heißt, das ist ein riesiger Wettbewerb. Parallel dazu stehen auf der anderen Seite die USA mit dem Inflation Reduction Act. Das ist auch ein Wettbewerb.
Es gibt auch Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die klare Angebote aus den USA bekommen. Sie bekommen die Information, wie sie ein Abschreibungsmodell in den USA aufbauen können, was bei uns nur schwer zu bieten ist.
Deswegen ist das eine Herausforderung, die man nicht kleinreden sollte. Deswegen ist es auch wichtig festzustellen, dass wir an manchen Stellen eben nicht darum herumkommen, mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Das machen wir beim Mittelstand.
Ich habe vorhin auf die Frage des Abg. Silbersack Folgendes geantwortet: Das fängt an mit einem kleinen Investitionsprogramm, aus dem wir vielleicht 5 000 € oder 10 000 € geben können, und geht bis hin zu Mitteln, die wir und der Bund bis zu einer Höhe von round about 10 Millionen € zur Verfügung stellen können.
einmal darüber freuen, dass die Investitionen hier getätigt werden und dass es nicht so ist wie vor 15 Jahren ist, als BMW nicht hierhergekommen ist und wir wieder sagen mussten, wir sind nur zweiter oder dritter Sieger.
Ich sehe ein großes Thema, das in Zeiten knapper Kassen immer mehr in den Fokus rücken wird. Das ist tatsächlich weiterhin das Thema Bürokratie.
Ich glaube, wir müssen uns in den nächsten Jahren anders mit diesem Thema befassen. Es wird nicht ausreichen, nur zu sagen: Vielleicht kriegen wir es hin - „One in, one out“ oder was auch immer.
Ich habe in den letzten Tagen in meinem Ministerium eine große Konferenz durchgeführt. Ich habe gesagt, ich möchte bis zum Sommer 2024 Maßnahmen sehen, die zeigen: Wo können wir sowohl im Wirtschafts- und im Landwirtschaftsbereich als auch darüber hinaus beim Thema Bürokratie entscheidende Akzente setzen? Das kann man im kleinen Bereich machen; das kann man auch im großen Bereich machen. Das wird mit Sicherheit viele Ressorts betreffen. Das wird vielleicht auch die kommunale Ebene betreffen. Aber das ist im Moment aus meiner Sicht der große Hebel, mit dem wir ansetzen können und der möglicherweise kein Geld kostet, sondern in den Unternehmen auch Geld spart.
An der Stelle müssen wir als Landesregierung anfangen. Dabei ist auch die Opposition gefordert. Daran müssen auch der Bund und die kommunale Ebene beteiligt werden. Wir müssen gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Energiepreise ist angesprochen worden. Das ist eine Herausforderung. Ich fand es immer ganz spannend, wenn gesagt wurde: Dann verbraucht doch weniger Gas. Verbraucht einfach weniger Gas, dann funktioniert das schon.
Wenn man wie wir in Sachsen-Anhalt Gas stofflich verwertet, dann kann man nicht sagen, wir verbrauchen weniger Gas. Das wäre genau so, als wenn man einer Eiswürfelfabrik sagen würde, sie sollte weniger Wasser verbrauchen. Das funktioniert nicht.
Das heißt, wir sind darauf angewiesen, wettbewerbsfähige Energie geliefert zu bekommen. Die Bundesregierung hat ihre Ideen - möglicherweise gehen sie auf, möglicherweise auch nicht. Das weiß ich auch nicht. Fakt ist, dass wir im Moment die Herausforderung haben. Ich freue mich natürlich, wenn gesagt wird, die LNG-Belieferung funktioniert, die Gas-Terminals sind entsprechend funktionsfähig und die Gasspeicher sind voll.
Aber Fakt ist auch Folgendes: Wir brauchen mittelfristig wettbewerbsfähige Preise. Und wie schwer es ist, sie zu bekommen, das sehen wir im Moment auch bei dem Thema Strompreis usw. Das sind keine einfachen Aufgaben. Das hat auch ein Stück weit mit dem Wettbewerbsrecht zu tun. Das hat auch ein Stück weit mit der EU zu tun. Das sind große Aufgaben.
Ein großes Thema, Herr Gallert, haben Sie nicht angesprochen. Das hat mich ein bisschen gewundert. Ich meine das Thema Fachkräfte und Löhne.
- Ja, aber ein Thema nicht; hören Sie mir bitte zu. Sie haben ein Thema nicht angesprochen. Ich meine die Frage, wie man die Menschen in Deutschland, die arbeitsfähig sind, auch in Arbeit bekommt.
Das gilt im Übrigen - es ist wichtig, dass das hier einmal gesagt wird - für Menschen, die in Deutschland geboren worden sind, genauso wie für Menschen, die nach Deutschland einwandern. Wir müssen die Arbeitsfähigen, die im Moment aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten, mehr in Arbeit bekommen. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Dadurch spart der Sozialstaat am Ende einen Haufen Geld.
Dabei muss auch die Linkspartei über ihren Schatten springen. Wir können nicht alles alimentieren. Es wird eine Aufgabe sein, bei den Diskussionen darüber diese Themen entsprechend auch anzudiskutieren und Lösungen zu bringen. Anders kriegen wir diesen Sozialstaat, in dem mittlerweile zehnmal mehr in Sozialleistungen gezahlt wird als in Wirtschaftsleistungen, in der Zukunft nicht finanziert.
Wir haben in dieser Woche ausführlich Zeit, um über die finanzielle Lage des Landes und des Bundes zu diskutieren. Wir werden das auch machen. Ich vertraue dem Finanzminister, dass wir in den nächsten Jahren Haushalte hinbekommen, die dafür Sorge tragen werden, dass wir die Wirtschaft vernünftig unterstützen
Mir ist eines wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lasst uns dieses Land nicht immer schlechtreden!
Lasst uns darüber reden, welche Erfolge wir hier haben. Lasst uns darüber reden, welche Zukunftsperspektive die Menschen hier haben. Und lasst uns gemeinsam, parteiübergreifend dafür sorgen, dass sich dieses Land weiterent- wickelt. Wir haben im Moment die besten Chancen seit Langem. Wenn wir die Chancen, die wir jetzt haben, nicht nutzen, dann sind wir selbst daran schuld. Dieses Land Sachsen-Anhalt wird sich sehr gut entwickeln, wenn wir das gemeinsam wollen, in den Ausschüssen und hier im Landtag. Ich bin dazu bereit. - Vielen Dank.
Herr Minister, Ihnen ist bestimmt aufgefallen, dass es ein paar Fragen gibt. - Herr Gallert, bitte zuerst.
Herr Minister, Sie sprachen an, dass wir kritisieren würden, dass die Bundestagsfraktion diese Klage eingereicht hat. Sie hat von vornherein gesagt, dass Sie die Forderung, die Herr Haseloff aufgestellt hat, nie und nimmer erfüllen werden, dass Sie z. B. auch sofort - das hat Herr Merz gleich gesagt - gegen eine Notlagenerklärung im Bundeshaushalt gerichtlich vorgehen
werden. Also die Differenz, die hier offensichtlich ganz wird, könnten Sie als Landesvorsitzender der CDU ja auch einmal aufklären.
Aber mein Problem ist sozusagen gar nicht das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat nämlich klar und deutlich gemacht, wie widersinnig eine Verfassungsregelung, nämlich die Schuldenbremse, ist.
Das würde in der Konsequenz übrigens auch bei uns dazu führen, dass wir diesen High-Tech-Park gar nicht machen könnten. Das wissen Sie auch.
Meine direkte Frage an Sie ist aber eine andere. Wenn Sie an der einen Stelle so stark auf die Einhaltung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils drängen, was halten Sie davon, dass Ihr Bundesvorsitzender die Bundesregierung dezidiert auffordert, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Existenzminimum beim Bürgergeld zu ignorieren?
(Ulrich Thomas, CDU: Es geht nur um die Er- höhung! - Zuruf von der CDU. Also! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Die Erhöhung ist die Kon- sequenz des Urteils!)
Es ist spannend, wie man jetzt vom Haushalt zum Bürgergeld kommt. Ich weiß, dass ich hier für Antworten immer nur zwei, drei Minuten
Zeit habe. Das Spannende ist doch, wenn - - Oder anders: Für die Aufstellung des Bundeshaushaltes ist die Bundesregierung verantwortlich.
Aus der Bundesregierung kommen entsprechende Stimmen. Ich bin, ehrlich gesagt, den GRÜNEN einmal sehr dankbar, weil sie mit die Ersten waren, die gesagt haben: Na ja, wir haben damals ein Stück weit geguckt; es hätte gut oder nicht gut gehen können. Ich will keinem in der Bundesregierung unterstellen, dass man das bewusst macht, um Deutschland in diese Situation zu bringen. Aber Fakt ist: Die Bundesregierung ist dafür zuständig. Fakt ist: Wir haben jetzt diese Situation. Wir können jetzt noch zehn Mal über das Gerichtsurteil reden. Wir alle müssen gemeinsam nach vorn schauen und sagen, wie wir diese Probleme lösen können. Das ist doch jetzt das Wichtige.