Protocol of the Session on December 12, 2023

scheinlich nicht wahrhaben -: Dubai hat zwei Erklärungen gebracht. Das eine war eine Erklärung in Richtung erneuerbarer Energien, wofür die Liberalen stehen, und das andere eine Erklärung in Richtung Kernenergie, also zwei. Sie lehnen den ersten Teil gänzlich ab. Insofern ist das nicht unsere Sprache. Wir haben keine Doppelmoral und sind auch nicht verlogen. Es ist eine klare Basis. Wir haben einen Klimawandel, den Sie leugnen. Der ist aber da. Das ist einfach so.

(Daniel Rausch, AfD: Den menschengemach- ten Klimawandel! Wann lernt ihr das endlich einmal? - Tobias Rausch, AfD: Wir leugnen den Klimawandel nicht! Das Klima wandelt sich seit Jahren!)

Deshalb ist es auch richtig, dass man in diese Richtung geht.

Herr Scheffler. Wo ist er? - Dort. In Ihre Richtung: Wenn wir aus diesem Plenum herausrechnen, worüber bundespolitisch diskutiert wird, wenn Sie sich hinstellen und sagen, darüber darf nicht diskutiert werden, dann wären wir wahrscheinlich schon am Mittag fertig.

(Lachen und Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Wir kennen die Themen doch. Die Welt ist nicht teilbar. Insofern kann ich den Applaus nicht verstehen. Wer meint, dass wir hier nur die Themen zu besprechen hätten, die Sachsen-Anhalt betreffen, und müssten alles, was an der Kante ist, herausrechnen, der merkt doch eigentlich nicht, dass wir in einem föderalen Staat leben, in dem das ineinandergreift. Das muss doch eigentlich allen klar sein.

Insofern: Ich weiß, dass es immer gern als Argument genommen wird, aber es läuft sich aus und trägt eigentlich überhaupt nicht.

(Zuruf von der CDU: Nein, war sehr über- zeugend! War überzeugend!)

Zu den LINKEN. Ein Murmeltiertag, was Herr Lange gesagt hat, ist es eben nicht.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Doch!)

Es ist die Sorge, die uns umtreibt, um die Menschen, um die Unternehmen, um das Land. Das treibt uns um. Das ist wichtig für uns.

Es geht auch überhaupt nicht um Atomkraft. Das habe ich auch nicht gesagt. Ich habe von den kleinen neuen wissenschaftlichen Reaktoren gesprochen, von der neuen Entwicklung. Darüber habe ich gesprochen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: In Leuna! - Sebas- tian Striegel, GRÜNE: In Leuna!)

- In Leuna. Genau das habe ich gesagt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir machen doch lieber Zukunft, statt Atomkraft!)

Das lässt sich zitieren. Erzählen Sie aber nichts anderes. Ich weiß, dass Sie es gern tun, aber dabei sollte man schon etwas genau sein.

(Zustimmung bei der FDP)

Wichtig ist einfach, dass Sie verstehen, wir kommen aus dem Thema nicht heraus. Sie können es belächeln, wie Sie wollen. Wir werden an diesem Tag wieder hier stehen und uns diesem Thema widmen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Wenn Sie es beantra- gen, klar!)

Wenn wir diese Sache nicht technologieoffen betrachten

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)

und alles ausschließen, dann haben wir in diesem Land ein Problem.

Dubai hat gezeigt, die Welt geht auch ohne Deutschland ihren Weg. Ich kann uns nur raten, wir sollten mitgehen.

(Beifall bei der FDP)

Das war das Schlusswort für diese Debatte, aber auch das Schlusswort für den heutigen Tag.

Schlussbemerkungen

Ich beende die heutige Landtagssitzung und berufe Sie alle für morgen um 9:30 Uhr hier ein zur Fortsetzung der laufenden Sitzungsperiode. Einen schönen Abend und der CDU-Fraktion eine gelungene Weihnachtsfeier.

Schluss: 19:31 Uhr.

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Herausgegeben vom Landtag von Sachsen-Anhalt

Eigenverlag

Erscheint nach Bedarf