Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kleemann, ich habe eine Frage. Sie haben auf Störfälle in Atomkraftwerken abgehoben. Wissen Sie denn, wie viele Atomkraftwerke weltweit gerade in Betrieb sind? Wissen Sie, wie viele Störfälle es in Bezug auf diese Anzahl an Atomkraftwerken in den letzten Jahren gab?
Im Jahr 2022 waren es 422 Atomkraftwerke. - Kollegin Kleemann wusste nicht über einen Störfall zu berichten. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geehrter Herr Silbersack, Sie haben die Aktuelle Debatte eingereicht, aber die naheliegendste Frage in Ihrem Redebeitrag nicht beantwortet. Wären Sie persönlich bereit, die Schuldenbremse abzuschaffen, um neue AKW zu bauen oder Schrottmeiler zu sanieren?
Die Chefetagen der Energieversorger werden nämlich dankend abwinken; denn sie hüten sich davor, massive Kapitalvernichtung durch den Neubau von Atomkraftwerken anzugehen. Sie müssten denen schon ein Finanzierungsmodell, wie bei Hinkley Point C, anbieten. Diesbezüglich kommt mir als Erster Günther Oettinger in den Sinn. Den Oettinger kennen Sie noch, oder?
Bekannt war er unter anderem für seine Änderungsanordnung in dem EU-Subventionsbericht für das Jahr 2011. Darin ließ er auflisten, dass die Erneuerbaren pro Jahr mit 30 Milliarden € subventioniert würden. Dafür ließ er streichen, dass die Atomkonzerne 35 Milliarden € und die Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken 66 Milliarden € erhielten. Genau der Oettinger
empfand die Finanzzusagen der britischen Regierung bei Hinkley Point C - ich zitiere - als „sowjetisch“.
Die britische Regierung hat dem Betreiberkonsortium eine Abnahmegarantie auf stolze 35 Jahre für 92,5 Pfund je Megawattstunde zuzüglich jährlichem Inflationsausgleich auf der Preisbasis des Jahres 2012 gegeben. Wir sind schon heute bei mehr 120 Pfund pro Megawattstunde. Was sagen Sie: Ist das ein normaler Strompreis im Vereinigten Königreich? - Nicht ganz; es ist ungefähr das Doppelte. Glückwunsch an die Atomlobby für diesen Raubzug an den britischen Steuerzahlern und herzlichen Glückwunsch der EDF zu diesem strahlenden Deal.
Die Franzosen können damit zumindest einen Teil ihres Rekordverlustes von 20 Milliarden € aus dem Jahr 2022 ausgleichen. Über die externen Kosten der Atomenergie haben heute schon andere geredet. Der Preis für die Zwischen- und Endlagerung kommt noch obendrauf und auch die versteckte Subvention des Verzichts auf eine Versicherung ist eben nicht eingerechnet.
Womit wir bei dem Kopfschütteln der Versicherer zu Atomkraftwerken wären. Herr Silbersack, ist Ihnen dieses Zitat noch bekannt:
„Persönlich sehe ich die Kernenergie ordnungspolitisch kritisch, da es sich um eine Energiequelle handelt, die im Markt nicht zu
„Jenseits der abstrakten Debatte gibt es in Deutschland weder einen privaten Betreiber noch Standorte. Zudem würde man einen beendeten gesellschaftlichen Großkonflikt wieder öffnen. Deshalb komme ich zu dem Schluss, dass die Kosten einer Laufzeitverlängerung in jeder Hinsicht den Nutzen übersteigen würden.“
Jetzt die große Frage: Wer hat das gesagt? Erster Tipp: Das Zitat ist ziemlich genau zwei Jahre alt. Zweiter Tipp: Es stand in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Keine Angaben? - Herr Silbersack, es war Herr Lindner, Herr Christian Lindner. Nicht versicherbar, keinen privaten Betreiber, keine Standorte, Großkonflikt - ich sage es einmal so: Das klingt eher nicht nach Gewinnertechnologie.
Bei der zurückliegenden Atomdebatte hat Ihnen meine Fraktionsvorsitzende die winterlichen Probleme im Atomland Frankreich vorgestellt. Ich wiederhole das heute nicht, sondern gebe Ihnen einfach ein aktuelles Beispiel. Ende November haben dem skandinavischen Strommarkt kurzfristig 3 000 MW Leistung gefehlt. Warum? - Die Atomkraftwerke sind ausgefallen: Ringhals 4 mit 1 200 MW, Olkiluoto 3 mit 1 700 MW.
Sie wissen schon, Olkiluoto - der Energieminister hat es bereits erwähnt -, das von der Strahlungslobby hoch gefeierte AKW, welches im Jahr 2009 ans Netz sollte. Im Jahr 2023 wurde es dann etwas mit dem Regelbetrieb, also ein bisschen verspätet. Dafür hat es statt 3 Milliarden € mehr als 11 Milliarden € gekostet. Geil, so ein preisgünstiges AKW, oder?
In der letzten Atomdebatte haben wir das neue AKW in der Slowakei tatsächlich unterschlagen. Es ging am 31. Januar 2023 ans Netz, und zwar mit 30 Jahre alten Notstromgeneratoren, minderwertigen Materialien in Hochdruckrohrleitungen und ohne einen Sicherheitsbehälter, der bei einem schweren Störfall die Umgebung vor der Verseuchung schützt.
Sie finden in unserer Parlamentsdatenbank wirklich fraktionsübergreifend zahllose Kleine Anfragen zu Sicherheitskonzepten von Unternehmen. Wenn dort irgendwo ein Sicherheitsbehälter fehlen würde, dann gäbe es ein ganzes Feuerwerk an aufgeregten Pressemitteilungen, und zwar zu Recht. Aber bei Atomkraftwerken sind manche in diesem Haus offenbar bereit, mehr Augen zuzudrücken, als sie selbst haben, und wollen sie sogar nach Leuna stellen.
Anlass unserer Debatte ist heute ausgerechnet das Luftschlosspapier aus Dubai mit der Forderung, die AKW-Leistung bis 2050 zu verdrei- fachen. Solche Ankündigungen gab es in den letzten Jahren zuhauf und unter anderem aus dem Unterzeichnerland Polen. Diese Träumereien verlaufen immer gleich. Es ist wirklich immer genau das gleiche Schema. Schritt 1: Eine große Anzahl neuer AKW wird angekündigt. Schritt 2: Nur ein Bruchteil davon schafft es in die Planungsphase. Optional dann Schritt 3: Manchmal schafft es ein AKW sogar zum Baustart. Und ggf. Schritt 4: Der Bau verzögert sich um mehrere Jahre und die Kosten explo- dieren.
Am schnellsten hat zuletzt Schweden diese atomare Geisterdebatte hinbekommen. Zehn neue AKW wurden angekündigt.
Nach wenigen Monaten waren diese Pläne wieder in der Schublade. Die dortige Strahlenlobby wird sicherlich noch paar Anläufe unternehmen, aber realistisch wird es trotzdem nicht.
übrigens auch für die Small Modular Reactors, welche die FDP in ihrem Programmentwurf zur Europawahl erwähnt.
In diesem Zusammenhang wird ernsthaft von einem Wettbewerb der besten Technologien gesprochen. Googeln Sie doch einfach - der Minister hat es gemacht - NuScale: Projektstart 2014 in Idaho. Das Ding wurde Anfang November 2023 eingestellt. Das klingt für mich eher wie ein Vorrunden-Aus, Herr Kosmehl.
Die US-Regierung hat das Projekt mit einer dreistelligen Millionensumme gefördert. Jetzt ist alles weg.
Herr Kosmehl, Steuergeld ist wesentlich besser in den Erneuerbaren, in den Gewinnertechnologien angelegt.
Unser BLSA hat das verstanden. Bisher haben wir 242 Kilowatt Peak Solarenergie auf Landesliegenschaften installiert.
Aktuell werden 6 287 Kilowatt Peak geplant. Das ist gut angelegtes Geld, wirklich gut angelegtes Geld. Der Siegeszug der Erneuerbaren nimmt auch weltweit immer weiter Fahrt auf.