Protocol of the Session on December 12, 2023

Bitte? Sie sind fertig oder nicht?

Nein.

(Lachen)

Nein? Aber Ihre Redezeit ist zu Ende.

Einen Satz darf ich bitte noch sagen.

Gern.

Herr Striegel, ich kann Ihnen nur sagen: Dass Sie in Ihrer Arroganz versuchen, das wegzuwischen,

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, von Guido Heuer, CDU, und von Jan Scharfenort, AfD)

was uns der Rest der Welt ins Stammbuch schreibt, zeigt im Grunde genommen, dass Sie sich sehr weit von den Menschen entfernt haben. Es ist ansatzweise wirklich widerlich.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Jan Scharfenort, AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat aber nicht bloß Herr Striegel beschlossen!)

Herr Silbersack, es gibt eine Frage von Herrn Gallert und eine Intervention von Herrn Lieschke.

Bitte.

Sie bleiben also noch am Rednerpult. - Herr Gallert, bitte.

Wenn ich es richtig verstehe, dann wollen Sie, Herr Silbersack, die jetzt stillgelegten Atomkraftwerke möglichst schnell wieder anschalten

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

und darüber hinaus neue bauen. Ich würde von Ihnen gern wissen, in welchem Zeithorizont diese neuen Atomkraftwerke aus Ihrer Perspektive ans Netz gehen sollen.

Ich hätte gern auch etwas anderes gewusst. Wir reden viel über Abhängigkeiten, z. B. bei Importen von Energien. Nun habe ich gehört, die AfD braucht keine Atomimporte, ihr reicht der Atommüll aus. Das wäre sozusagen schon die technische Lösung. Ich möchte nur wissen, ob die FDP das auch so sieht. Oder brauchen wir für die dann zukünftig relativ schnell wieder in Gang zu bringenden Atomkraftwerke Importe von entsprechend spaltfähigem Uran? Woher sollen diese dann kommen? Wie sehen Sie das mit den internationalen Abhängigkeiten bei spaltfähigem Uran? Das würde ich gern wissen.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Herr Silbersack, bitte.

Diese Frage überrascht mich insofern, als Sie sich das selbst fragen müssten. Wenn der Rest

der Welt sagt, wir machen es anders als Deutschland,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist nicht der Rest der Welt!)

warum glauben wir in Deutschland, die Insel der Glückseligkeit zu sein? Warum haben wir das Überwissen? Warum glauben wir, besser als alle anderen zu sein?

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Guido Heuer, CDU - Beifall bei der AfD)

Welche Arroganz steckt in uns, dass wir das annehmen? Das existiert nicht.

Wenn auf dieser Weltklimakonferenz, auf der sich offenbar 80 000 Leute weltweit mit diesem Thema auseinandersetzen, die wesentlichen Staaten, die westlichen Industriestaaten, sagen, ohne Kernenergie wird es nicht funktionieren, wie können wir uns dann erdreisten, dabei nicht mitzumachen? Das verstehe ich intellektuell nicht.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist aber eine andere Frage!)

Herr Gallert.

Herr Silbersack, ich habe Ihnen drei Fragen gestellt. Brauchen Sie spaltfähiges Uran, das Sie importieren? Woher wollen Sie es importieren? Wie schnell, glauben Sie, werden neu gebaute Atomkraftwerke in Deutschland ans Netz gehen? Beantworten Sie doch nur diese Fragen.

(Jörg Bernstein, FDP: Hier geht es nicht um Glauben!)

Ich habe das bei dem ersten Thema gesagt: Die drei sind innerhalb von zwei Jahren wieder ans Netz zu führen. Das habe ich gesagt.

Gut.

Dann habe ich gesagt, dass das Vorhaben mit Kleinen Modularen Reaktoren, wie es in Polen in Hundert Fällen passiert, jetzt initiiert werden kann.

Herr Striegel, da können Sie mir so oft einen Vogel zeigen, wie Sie wollen. Das ist eine Niveaulosigkeit, die ich nicht brauche.

(Guido Kosmehl, FDP: Herr Striegel! - Zuruf von der AfD: Das ist eine Beleidigung! - Wei- tere Zurufe von der AfD und von der CDU - Unruhe)

Das verbitte ich mir. Genau das ist Ihr Problem: Sie überhöhen sich. Ihre vermeintliche intellektuelle Überhöhung, moralisch dosiert, funktioniert nicht.

(Beifall bei der FDP und bei der AfD - Zustim- mung bei der CDU)

Wenn Sie mir einen Vogel zeigen, dann ist das eine Bankrotterklärung.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Zuruf von der AfD: Und eine Frechheit!)

Das ist etwas, was mich wirklich schäumen lässt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Inhalte, und nicht nur schäumen! - Guido Kosmehl, FDP: Ach, Herr Stiegel!)

- Dann hätten Sie mal zuhören sollen. Verstehen Sie?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Habe ich doch!)

Aber - -

Sie sind nicht der Heiland!

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Lachen und Beifall bei der AfD)

Herr Gallert, ist Ihre Nachfrage erledigt?

Ich habe darauf geantwortet. Das dauert natürlich. Mir ist klar, dass das nicht innerhalb von einem Jahr wieder aufgebaut ist. Aber wenn andere sagen, bis 2050 müssen wir das wieder hochfahren, dann haben wir noch 20 Jahre lang Zeit. Wir können uns aus diesem Prozess auch wissenschaftlich nicht ausklinken. Wir sind Teil des Prozesses. Wir müssen da natürlich auch wissenschaftlich wieder einsteigen. Ich kann keinen Grund erkennen, warum man das nicht machen soll. Natürlich ist das mit dem spalt- baren Material ein Problem; das ist mir auch klar. Aber das muss eben gelöst werden.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wie soll das gelöst werden?)

Das war das. - Jetzt ist Herr Lieschke mit einer Intervention an der Reihe.

Werter Herr Silbersack, eine schöne Rede. Schön, dass Sie, genau wie die AfD-Fraktion, sagen, wir brauchen Kernenergie, wir brauchen sie dauerhaft; denn das ist die einzige grundlastfähige Energie, die wir haben und die auch klimaneutral ist. Aber solange Ihre Partei Teil der Bundesregierung ist und diese Ampel nicht verlässt, halte ich das, was Sie hier im Landtag liefern, für große Schauspielerei. Denn das, was Sie in Berlin machen, ist etwas völlig anderes als das, was Sie hier vertreten. Da stimmt in meinen Augen etwas nicht.