Aber anstatt sich mit der Ausgabenseite zu beschäftigen, liefert der Bundesparteitag der SPD Gedankenspiele über eine zusätzliche temporäre Krisenabgabe für Superreiche.
Wir wissen, wie erfolgreich temporäre Abgaben sind. Die Schaumweinsteuer ist das prominenteste Beispiel dafür.
Aktuell scheint in der Ampel nur die FDP über einen geeichten finanzpolitischen Kompass zu verfügen.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die bereits von Minister Richter angesprochene goldene Regel der Finanzpolitik zur Rechtfertigung einer Erhöhung öffentlicher Verschuldung ist meines Erachtens ebenso ein Irrweg. Die Grundidee, dass öffentliche Kredite Lasten für spätere Generationen nur in dem Maße erzeugen, wie sie gleichzeitig auch einen Nutzen für zukünftige Generationen produzieren, ist doch mehr als abwegig.
Werte Kollegen, Sie alle, wie Sie hier sitzen, wissen doch genau, wohin eine derart geänderte Finanzpolitik führt. Der Kreativität, Investitionen nicht mehr aus laufenden Einnahmen finanzieren zu müssen, sondern stattdessen hemmungslos die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhe zu treiben, wäre keine Grenze mehr gesetzt.
Die staatlichen Einnahmen würden dem exzessiven Konsum zum Opfer fallen, und zwar so lange, bis der Bankrott nicht mehr aufzuhalten wäre. In diesem Szenario würde uns dann ein GRÜNER in Regierungsverantwortung erklären: Wir konsumieren gar nicht, wir investieren nur sehr, sehr kurzfristig.
Werte Kollegen von den GRÜNEN, verabschieden Sie sich schon einmal von dem Gedanken, all Ihre Umwelt- und Klimaprojekte mit überbordenden Staatsschulden finanzieren zu können. Kehren Sie zurück - wohin auch immer Ihre Fantasien Sie geführt haben - und versuchen Sie es mit etwas Realpolitik.
Nur um es an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich zu sagen: Natürlich stehen wir als Christdemokraten für den Klimaschutz und für die Bewahrung der Schöpfung.
Aber wir sind nicht bereit, die Preise zu zahlen, die Sie dafür aufrufen. Wir verbinden ökonomische und ökologische Aspekte und machen zukunftstaugliche Realpolitik. Das unterscheidet uns.
Wer eine CO2-neutrale, sichere und grundlast- fähige Energieversorgung will, der schaltet nicht während der größten Energiekrise jüngerer Zeit Kraftwerke ab, weil ihm der Energieträger nicht passt.
Eine Weiterentwicklung der Jährigkeitsanforderungen des Bundesverfassungsgerichts erscheint anhand der Erfahrungen vergangener und gegenwärtiger Krisen angezeigt.
Vielen Dank, Herr Ruland. Es gibt eine Frage, und zwar von Herrn Gallert. Lassen Sie diese zu? - Ich sehe Ihr Nicken und nehme das als Bestätigung. - Herr Gallert, bitte.
Herr Ruland, ich stelle erst einmal fest, dass Sie mit Ihrer Forderung, die Erhöhung des Bürgergeldes nicht durchzusetzen, ausdrücklich zum Verfassungsbruch aufrufen. Denn diese Er- höhung des Bürgergeldes ist Ausdruck eines Bundesverfassungsgerichtsurteils. Eine Partei, die hier permanent sagt, wir müssen die Schuldenbremse einhalten, weil sie verfassungskonform ist, und die anderen verstoßen dagegen, und die in der gleichen Rede zum Verfassungsbruch aufruft: Das ist eine Doppelbödigkeit, die bei mir wirklich einen sehr, sehr schlechten Eindruck hinterlässt, und nicht nur bei mir, Herr Ruland.
Dann will ich noch eines sagen. Sie haben hier explizit noch einmal gesagt, mit der Schuldenbremse ist alles okay, dabei gibt es ja Möglichkeiten. Jetzt sagen Sie mir bitte - ich habe die Frage heute gestellt und habe noch keine Antwort darauf bekommen -: Sie nehmen Sonderkredite für den Hochtechnologiepark und für die IPS auf. Was ist die Ausnahme von der Schuldenbremse für diese Sonderkredite? Ist es die Naturkatastrophe?
Ist es die Notlage? Ist es die konjunkturelle Delle, die durch Intel ausgelöst wird? Das sind die drei Dinge, die Sie vorgelesen haben. Jetzt sagen Sie mir, welche dieser drei Ausnahmen berechtigt zur Aufnahme dieser Kredite?
Ich würde die Frage zuerst beantworten, weil sie zwar besonders lang war, sich aber unglaublich einfach beantworten lässt. Sie können ein-
fach einmal in der LHO genauer nachlesen, was die finanzielle Transaktion ist, und schon erklärt sich das.
denn Gerichte, auch das Bundesverfassungsgericht, entscheiden auf der Basis von Gesetzen, die üblicherweise der Gesetzgeber macht. Ich glaube, auch in Berlin gibt es einen Gesetzgeber, der zurzeit immer einmal wieder als Lichtsignalanlage bezeichnet wird, die Ampel.
(Wulf Gallert, DIE LINKE: Die haben nicht die Verfassung verabschiedet! Die haben nicht das Grundgesetz verabschiedet!)
Die könnten auch Gesetze machen, die es ermöglichen würden, Bürgergelderhöhungen in der Art und Weise, wie sie aktuell geplant sind, auch verfassungskonform nicht umsetzen zu müssen.
Vielen Dank, Herr Ruland. - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekommt jetzt in Gestalt von Herrn Meister die Gelegenheit zu einem Schlusswort, wie erbeten. - Bitte schön, Herr Meister.
Danke, Frau Präsidentin. - Zunächst zu Minister Richter. Er hat ja letztlich gesagt, die Schuldenbremse reicht, für unsere Verhältnisse genügt sie. Das würde ich ja glauben, wenn wir hier nicht von Notlage zu Notlage humpeln würden. Das kann doch nicht wirklich der Ernst sein, dass
es das Ziel, die fiskalische Normalsituation ist, dass wir immer eine Notlage suchen, um dann die Kredite bewilligt zu bekommen.
Es hätte ja nun sein können - Guido Heuer hat das für 2025 angekündigt -, dass der Landtag gestern gesagt hätte: Nein, keine Notlage, oder dass er es am Donnerstag auch beschließt. Dann fallen 334 Millionen € aus dem nächsten Haushalt weg. Dann möchte ich einmal die traurigen Gesichter sehen, wenn plötzlich 50 Millionen € für die Digitalisierung der Landesverwaltung fehlen. Und dann müsst ihr mir sagen: Okay, wenn es die Notlage nicht gibt, dann müssen wir das nicht digitalisieren.
Herr Kosmehl, der Ministerpräsident - jetzt war er auch kurz da - hat tatsächlich die Notlageforderung in dem Text enthalten, das Aussetzen war die Überschrift, völlig korrekt. Begründet wird die Notlageforderung mit Intel. Jetzt müssen Sie mir wirklich erklären - das schließt ein bisschen an die Frage von Herrn Gallert an -, welche Notlage dazu führt, dass Intel Geld bekommt.
Dann gab es auch ein paar andere mutige Sachen beim Kollegen Kosmehl. 4 % umschichten, das soll der Bund einmal machen. Ja, klar, das klingt einfach. Das sind umgerechnet auf Sachsen-Anhalt etwa 600 Millionen €. So. Dann fangt doch einmal an. Im Haushalt stehen 180 Millionen € Neuverschuldung. Wir haben eine GMA in rechtswidriger Höhe von 432 Mil- lionen €; 3 % hatten wir noch nie. 250 Millio-
nen € gehen für Intel hinaus, 334 Millionen € Sondervermögen. Was dahin geht, ist rein schuldenfinanziert und im Großteil ganz normal über den Haushalt zu finanzieren.
Wenn das so einfach ist, dann finanziert das doch um. Das ist doch gar kein Problem. Wir wissen alle, dass die freien Spitzen in Haushalten viel, viel kleiner sind als diese Summen, die hier aufgerufen werden. Das bekommt man nicht anders finanziert.
Kollege Ruland, das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Ich halte das Urteil für richtig. Es entspricht der Rechtslage. Wenn man sich durchliest, kommt man nur schwer auf den Gedanken, wie man es denn anders fassen kann. Ich halte das tatsächlich für eine konsequente Entscheidung des Gerichts. Ich bin auch Freund der Schuldenbremse.