Deshalb muss man schauen, ob man in gleicher Weise, in der Steuermehreinnahmen kommen, wirklich immer neue Ausgaben finden muss, oder ob es nicht an der Zeit ist, weniger einzunehmen. Das wäre eine Möglichkeit, die man ins Spiel bringen könnte. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, dass der Bundeskanzler und der Vizekanzler mit dem Bundesfinanzminister für das Jahressteuergesetz erneut eine Anhebung des Grundsteuerfreibetrages vorgesehen haben, damit diejenigen, die arbeiten, entlastet werden. Das ist eine gute Nachricht für alle Steuerzahler.
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Während sich jetzt Frau Heiß als nächste Rednerin auf den Weg zum Rednerpult macht, gibt mir das die Gelegenheit, Mitglieder des CDU-Stadtverbandes aus Schönebeck, die auf der Tribüne Platz genommen haben, herzlich zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Parlament!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich kurz bei Herrn Meister dafür bedanken, dass wir heute die Möglichkeiten haben, über die Schuldenbremse zu diskutieren. Ich glaube, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist das eine bitter nötige Debatte. Es ist auch eine Debatte, bei der man das politische Spektrum einmal deutlich sehen kann. Also, wir haben von sehr konservativ, liberal,
bis ganz links offen alle Meinungen vertreten. Das wird aus meiner Sicht sehr selten so deutlich. Daher schauen wir einmal, was DIE LINKE dazu beizutragen hat.
Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat sich meine Partei bei der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 dagegen ausgesprochen. Damals sprach übrigens Bodo Ramelow damals noch als Bundestagsabgeordneter zu dem Thema im Bundesplenum.
Erstens. Wir halten das Konstrukt der Schuldenbremse für falsch. Sie manifestierte die Ungleichheit zwischen Bund und Ländern, weil der Bund trotzdem Schulden aufnehmen darf, die Länder jedoch nicht. Das hat der Finanzminister schon einmal gesagt und das hat Herr Kosmehl gestern auch schon erwähnt.
denbremse nicht die Schulden bremst, sondern notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.
Drittens. In den vergangenen Jahren sind Bund und Länder sehr aktiv und kreativ geworden, wenn es darum ging, die selbst auferlegte Schuldenbremse auf sehr findige Art und Weise zu umgehen. Das hätten wir ohne Schuldenbremse gar nicht gemusst.
Aber lassen Sie uns doch noch einmal einen Blick in die Debatte im Mai 2009 werfen. Ich hatte eigentlich gehofft, dass einer von den Kollegen das hier tut; es kam nicht. Darum ist das vielleicht eine gute Bereicherung für die Debatte. Herr Dr. Peter Struck, SPD, damals Vorsitzender der Kommission zur Föderalismus- reform II, sagte in der Debatte Folgendes
„Es wird die Befürchtung geäußert, […] der Bundesgesetzgeber sei aufgrund der Schuldenbegrenzung irgendwann gezwungen, Sozialleistungen zu kürzen, weil die Schuldengrenze dies erfordere. Diese Befürchtung ist wirklich unbegründet […]“
Wir spulen kurz vor in das Jahr 2023, also zwölf Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse, zu einer Berichterstattung im November bei der „Tagesschau“: FDP will Sozialleistungen kürzen.
„Wir müssen eine Regelung in die Verfassung schreiben, die nicht manipulierbar, die justiziabel ist.“
Ich habe den Eindruck, dass sich das Prinzip „Wünsch dir was“ seit der Einführung der Schuldenbremse keineswegs verändert hat, und zwar weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Das konnten wir in der vergangenen Legislatur- periode bei der Kenia-Koalition deutlich sehen, und das hat sich auch in der Bereinigungssitzung für den Landeshalt 2024 gezeigt. Ich sage nur: Erhöhung der globalen Minderausgabe.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstrittig, dass wir einen erheblichen Sanierungsstau in der analogen Infrastruktur, also bei Bauten wie Schulen, Straßen, aber auch bei den Behörden haben; ebenso im digitalen Bereich: bei Netzen, Geräten, Kabeln. Diese Investitionen sind aus dem laufenden Haushalt nur schwer zu finanzieren, wie man bei den horrenden Kosten für den Bau des neuen LKA oder des Landesamtes für Verbraucherschutz oder an den in das Corona-Sondervermögen verschobenen millionenschweren Digitalisierungsmaßnahmen sieht.
Es ist aber ebenso wichtig, dass die versäumten Investitionen nicht allein Folge der Schuldenbremse sind, sondern auch Folge einer Politik, deren Vertreter trotz Rekordeinnahmen und geringen Zinskosten der vergangenen Jahre die Mittel lieber in Wunschprojekte der jeweiligen Koalitionspartner gesteckt haben.
Ich bin, ehrlich gesagt, irritiert, dass Ökonomen und Politiker immer noch der Meinung sind, dass die Einhaltung der Schuldenbremse die Staatsfinanzen nachhaltig garantiert. In Wahrheit hat der Staat in den vergangenen Jahrzehnten Versprechen für zukünftige Leistungen wie Renten, Pensionen, Gesundheitsversorgung abgegeben, aber nicht entsprechend vorgesorgt.
Schauen Sie sich die Situation der Kranken- häuser in diesem Land an. Wir werden übermorgen bei der Haushaltsdebatte noch Gelegenheit haben, länger darüber zu sprechen.
Man muss sich auch fragen, ob die Ausweitung der Verbeamtungen finanziell für den Staat und insbesondere für das Land Sachsen-Anhalt eine nachhaltige Strategie ist. Wenn man anschaut, welche Pensionslasten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auf uns zukommen, kann einem schon schwindelig werden.
Fakt ist: Die Verschuldung des Landes SachsenAnhalt hat sich seit der Einführung der Schuldenbremse von 20,7 Milliarden € Ende 2010 auf mehr als 23 Milliarden € in diesem Jahr erhöht.
Sie wird sich auch in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Vom einem Bremsen bei der Aufnahme von Schulden durch die Schuldenbremse kann also gar keine Rede sein.
Aus der Sicht meiner Fraktion ist die Schuldenbremse gescheitert, und sie gehört abgeschafft; denn die Schuldenbremse in Bund und Land bleibt eine Investitionsbremse.
Wir hangeln uns seit der Coronapandemie von Notlage zu Notlage. Das Bekunden der Koalition, dass wir generationengerecht haushalten müssen, nützt niemandem etwas.
Der Schuldenberg wächst trotzdem Jahr für Jahr; doch der Investitionsstau schrumpft kaum. Generationengerecht haushalten bedeutet
auch, dass wir dafür Sorge tragen, dass künftige Generationen bestmögliche Lebensbedingungen vorfinden, egal ob im Bereich der Bildung oder im Gesundheitssystem. Daher sind Diskussionen um Kürzungen im sozialen Bereich falsch und eindimensional. Warum muss man im sozialen Bereich die Mittel kürzen, anstatt sich um die Einnahmenseite zu kümmern?
wie der Staat mehr Einnahmen generieren kann, ohne die Schwächsten der Gesellschaft zu bestrafen. Wir fordern eine progressiv ansteigende Vermögensteuer bei einem Privatvermögen ab 1 Million € und einen Spitzensatz von 5 % ab 50 Millionen €. Das würde pro Jahr 58 Milliarden € Mehreinnahmen für den Staatshaushalt bringen,