Ganz kurz. Ich möchte auf einen Punkt ein- gehen, und zwar auf die Aufklärungsarbeit. Sie meinen diesbezüglich ist eine gute Entwicklung auf dem Weg. In anderen Ländern ist das, so meine ich, durchaus so. Die FDA und auch die britische Gesundheitsbehörde geben gute Daten heraus. Beim PEI haben wir das Problem, dass seit dem 30. Juni 2022 nichts mehr ver- öffentlicht wurde. Warum, können wir uns vielleicht schon denken.
Wir sind gespannt. Es gibt ganz klar eine ganz starke Korrelation zwischen der Impfung und der Übersterblichkeit. Ich behaupte nicht, dass es sich um eine Kausalität handelt. Daran
werden wir sehen, ob Deutschland wirklich ein Interesse daran hat, dies aufzuklären, nach der Kausalität zu suchen. Ich kann verraten, dass die Schweiz, die Amerikaner und die Briten an dieser Stelle schon ein Stück weiter sind. Ich warte ab, ob die Diskussion in Deutschland in die richtige Richtung geht.
Wir können versprechen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss einrichten werden und dann werden wir bestimm das eine oder andere zutage fördern. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD erklärt, bildlich gesprochen, das Hochwasser für beendet, während die Menschen mit den Knöcheln im Wasser stehen, die Keller vollgelaufen sind; das Mauerwerk ist nass und übrigens ist für morgen Regen angekündigt.
Die AfD will nun die Notwendigkeit der Bekämpfung und Folgenbewältigung von Covid-19 aufgrund von ausgewählten Satzbausteinen einiger Wissenschaftler für beendet erklären
und spricht auch im Rückblick noch immer - das haben wir gestern gehört - von der „sogenannten“ Pandemie. Das ist symptomatisch für die Agenda der Rechtspopulisten.
Es geht Ihnen offensichtlich nicht um eine wissenschaftliche Aufarbeitung, um Lehren für die Zukunft zu ziehen; nicht um die Bewältigung der Covidfolgen; nicht um die Stärkung der Re- silienz, also der Widerstandsfähigkeit gegenüber der weiter bestehenden coronabedingten Gesundheitsbedrohung.
Sie tun so, als habe es die Pandemie nie gegeben, und Sie suchen nach Ansatzpunkten für persönliche Schuldzuweisungen und Verschwörungstheorien. Sie versuchen, Misstrauen in demokratische und wissenschaftliche Institutionen zu schüren.
Es ist richtig, dass die Weltgesundheitsorganisation die Coronapandemie seit Mai nicht mehr als internationalen Gesundheitsnotstand einstuft. Sie weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass es sich weiterhin um eine globale Gesundheitsbedrohung handelt und wir nicht einfach zurück in die Prä-Covid-Tagesordnung fallen dürfen.
Die verbindlichen Coronaschutzmaßnahmen sind im April ausgelaufen. Dies war aufgrund der hohen Impfquote, der guten Verfügbarkeit von Impfstoffen, der vorhandenen Krankenhauskapazitäten und der erprobten Behandlungsoptionen möglich.
Weitere Aspekte, wie die Omikron-Variante, die sehr ansteckend, aber weniger gefährlich ist, lasse ich aus Zeitgründen aus. Die deutschlandweite Entwicklung zu einer wieder steigenden
Zahl von Covidfällen ist unübersehbar, gerade auch in Sachsen-Anhalt mit einer besonders hohen Siebentageinzidenz pro 100 000 Einwohner.
Die vulnerablen Gruppen sind noch immer tödlich bedroht, insbesondere ältere Menschen. Durch die Abwasseruntersuchungen wissen wir zudem, dass die Dunkelziffer der Neuinfektionen sehr hoch ist, da sich viele Menschen mit Symptomen nicht mehr auf Corona testen lassen. Covid ist gekommen, um zu bleiben.
Die Pandemie ist vorbei. Es bleibt die Endemie, also die regional bedeutende Verbreitung. Die medizinischen Folgen der Pandemie auch in Form von Long und Post Covid stellen große Herausforderungen an Forschung und Versorgung dar; ca. 1 Million Menschen in Deutschland sind davon betroffen. Die psychische Gesundheit leidet unter den Folgen der Coronazeit. Kinder und Jugendliche waren im Verlauf der Coronapandemie davon in besonderer Weise betroffen. Gerade diesbezüglich gibt es sehr viel aufzuholen. Programme wie „Aufholen nach Corona“ für Kinder und Jugendliche und weitere stellen Weichen für einen Weg zurück in die Normalität.
Entscheidend ist auch eine Reihe von strukturellen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene, um eine gut zugängliche medizinische und psychologische Versorgung für Kinder und Jugendliche sicherzustellen.
Gerade die sozial schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft hat die Pandemie besonders hart getroffen. Deshalb sind Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns, des Kindergelds, des Wohngelds, das neue Bürgergeld und andere Maßnahmen umso wichtiger für die Gerechtigkeit und die Zukunft unseres Landes.
Es ist und bleibt eine große Tragik, dass viele ältere Menschen in Pflegeheimen isoliert von ihren Angehörigen waren. Ein solches Szenario müssen wir in Zukunft unbedingt vermeiden. Das ist eine der schmerzlichen Lektionen, die zu lernen sind.
Im Nachhinein kann man festhalten, dass die Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen auf die mentale Gesundheit nicht genügend beachtet wurden. Daraus ist zu lernen, wie wichtig es ist, diese Perspektive in beratenden Gremien zu vertreten. Auch die Perspektive der öffentlichen Kommunikation und kommunikativen Vermittlung zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit muss in vergleichbaren Fällen sehr viel stärker vertreten sein.
Ich möchte daran erinnern, die Debatte ging um Leben und Tod. Es mussten Abwägungen auf dem vorhandenen Wissensstand zum jeweiligen Zeitpunkt getroffen werden. Der Virus änderte sich; der Wissensstand änderte sich und schritt rapide fort.
Was nun den Fremdschutz der Impfung betrifft, wurde darüber schon gesprochen. Darauf brauche ich nicht im Detail einzugehen. Zum Zeitpunkt der Notfallzulassung gab es keine ge- sicherten Daten zum Schutz vor einer Übertragung. Es ging ja auch darum, eine schwere Erkrankung zu verhindern. Das ist erwiesenermaßen der Fall. Gerade bei den früheren Varianten hat man in weiteren Studien beobachten können, dass eine Ansteckung unwahrschein- licher bzw. im Fall der Ansteckung die Viruslast geringer wird. Selbst bei Omikron können wir festhalten, eine Impfung schützt immer noch vor einem schweren Krankheitsverlauf. Auch dadurch können wir auf verfügbare Kapazitäten im Gesundheitssystem besser zurückgreifen.
lasten ausgelegt sein müssen. Wir haben nachdrücklich gelernt, wie kostbar die Arbeit gerade auch der Pflegekräfte ist. Wir haben dafür spontan geklatscht und auch gemerkt, klatschen allein genügt nicht, und daraufhin auch ge- handelt.
Damals gab es keinen perfekten Fahrplan und es wurde notgedrungen viel auf Sicht gefahren. Inzwischen haben wir viele Forschungsergebnisse, auf denen wir aufbauen können. Genau das muss politisch getragen und auch finanziert werden. Es hilft nicht, wenn man behauptet, dass jetzt sowieso alles vorbei wäre.
Systeme im Gesundheitssektor und in anderen Bereichen zeigten unter den Belastungen durch die Covid-Pandemie wie unter einem Brennglas ihre Schwachstellen, z. B. bei der funktionalen Vernetzung und Digitalisierung der Gesundheitsämter, Arztpraxen, Krankenhäuser oder Schulen. Das hat jetzt endlich Fahrt aufgenommen. Dieses Momentum jetzt abzubrechen, das wäre wahrhaftig ein Schildbürgerstreich.
Nach vier Jahren können wir folgende Bilanz ziehen: ca. 7 Millionen bestätigte Tote weltweit. Die tatsächliche Zahl wird auf 20 Millionen geschätzt. Viele Betroffene haben Langzeitfolgen. In Sachsen-Anhalt waren es knapp 1 Million Infizierte. Ein gewisser Anteil davon wäre vermeidbar gewesen, hätten Fake News in sozialen Medien und eine Desinformationskampagne nicht so viele Menschen beeinflusst.
Ich bin froh darüber, dass wir in Deutschland und anderswo einen Notstand nicht erst dann erkennen, wenn 30 % der Bevölkerung sterben,
was der Kollege Dr. Tillschneider, AfD, seiner gestrigen Kurzintervention zufolge für eine akzeptable Schwelle zu halten scheint.
Übrigens: Schweden. Die Sterblichkeit war von Anfang an, gerade am Anfang, sehr hoch. Anschließend hat man nachgesteuert, bspw. totale Veranstaltungsverbote. Wer das einmal nachverfolgen will, der kann gern nach Veranstaltungen von Johan Airijoki googeln. Dann werden Sie es feststellen.
In vielen der Evaluationen und Forschungsberichte wird eines festgestellt: Die Wissenschaftskommunikation und das Wissenschaftsverständnis müssen stark verbessert werden. Wir können und dürfen diese komplexen Sachverhalte nicht zu stark auf populistische Inhalte reduzieren. Lassen Sie uns hier im Haus ein gutes Beispiel geben. - Vielen Dank.
Frau Airijoki, ich schätze Sie persönlich wirklich sehr. Ich glaube auch wirklich, dass Sie niemandem etwas Böses wollten, gerade Sie nicht. Mein Eindruck ist aber, an dieser Rede haben Sie sehr wenig mitgearbeitet.
(Unruhe bei der SPD - Dr. Heide Richter- Airijoki, SPD, lacht - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das ist doch eine Frechheit!)
Das ist meine Vermutung, ich kann es nicht wissen. Wenn es nicht so ist, dann wird es natürlich nicht besser; dann macht es das Ganze für mich noch schlimmer.
Sie müssen doch bspw. ihre eigenen Berufsstände ernst nehmen. Ich habe es vorhin schon einmal erwähnt. Die kassenärztliche Bundesvereinigung hat gemeldet: 2,5 Millionen abgerechnete, ärztlich behandelte Impfschäden im Jahr 2021. Das ist zehnmal höher als vom PEI. Das deckt sich auch mit den Zahlen der Betriebskrankenkasse.
(Dr. Falko Grube, SPD: Sie müssen wichtiger werden in Ihrer Fraktion! Dann dürfen Sie selber reden!)