Protocol of the Session on December 12, 2023

An diesem Zusammenhang sind drei Fakten extrem interessant und die möchte ich jetzt einmal in den Fokus rücken. Der erste Fakt. An dem Tag, an dem Dr. Reiner Haseloff eine Coronanotlage in diesem Land empfohlen hat, titelte eine Zeitung „Corona mit Wucht zurück“, zufällig genau an diesem Tag. Dafür kann es für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur zwei Erklärungsmöglichkeiten geben. Entweder die Regierung dieses Landes macht Hand in Hand mit einigen Medienvertretern in diesem Land Politik, um die Menschen emotional auf das vorzubereiten, was Sie hier durchdrücken wollen.

(Tobias Krull, CDU: Legendenbildung! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Weitere Zurufe)

Oder, Herr Krull und Frau Dr. Pähle, der Ministerpräsident dieses Landes richtet seine staatstragende Politik danach aus, was er beim Frühstück in der Zeitung liest. Diese beiden Möglichkeiten gibt es nur und beides wäre ein absoluter Skandal.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Tobias Krull, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

Es gibt aber noch einen zweiten interessanten Punkt, Frau Dr. Pähle, und zwar habe ich meinen Faktencheck gemacht - ich weiß, das machen Sie nicht -: An dem Tag, an dem Dr. Reiner Haseloff aufgrund von - ich zitiere - Spitzenwer-

ten an Erkrankungen von einer Coronanotlage sprach, hatten wir eine Inzidenz - das war ja drei Jahre lang Ihr Taktgeber - von 29. Das ist ein kaum messbarer Wert, der über das ganze Jahr relativ konstant war und der ungefähr 60 bis 70 Mal niedriger ist als noch vor einem Jahr. Das ist aber der Grund für eine Notlage in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Als dritten Punkt - das zieht einem eigentlich auch noch einmal die Schuhe aus - möchte er jetzt diesen Notstand - das haben Sie gestern ja auch gemacht - rückwirkend einführen. Das heißt, wir haben jetzt im Dezember 2023 in diesem Haus beschlossen, dass wir im Juni, Juli, August 2023, als die Menschen mit einem Bier am Baggersee lagen, einen Coronanotstand hatten. Ich lache mich tot in diesem Land. Es ist einfach nur noch peinlich.

Für mich persönlich gibt es politisch nur eine einzige Erklärung, die das rechtfertigt. Diese Regierung und dieser Ministerpräsident machen sich fit für eine große Rolle in der Ampelregierung. Denn mit dieser Politik würde man zwischen Ricarda Lang, Habeck und Nancy Faeser überhaupt nicht mehr auffallen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Und nun zu einem weiteren Punkt meiner Debatte. Jetzt komme ich noch einmal richtig zum Thema. Ich möchte einfach die Chance nutzen, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse heute einmal auf den Tisch zu legen, die Sie hier alle verschweigen und die niemand in diesem Land wahrhaben will.

Erstens - das ist wirklich einfach einmal die wissenschaftliche Sprache, die ja niemand hören möchte -: Im Coronajahr 2020, als Sie Panik gemacht haben, als Sie der Meinung waren, die Krankenhäuser sind überlastet, hatten wir ein

Allzeittief bei der Belegung deutscher Krankenhäuser. Und das sage nicht mehr nur ich, sondern das sagt inzwischen das Bundesministerium für Gesundheit, also das Institut, auf dem diese ganzen Maßnahmen fußen.

Zweitens. Maßnahmen wie Lockdowns hatten keinerlei erkennbare positive Wirkungen. - Ja, Frau Dr. Pähle, Sie stöhnen, Sie haben alles mit beschlossen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

Keine positive Wirkung - das sagt Ihr Ministerium. Dr. Lauterbach gibt es jetzt selbst zu: keinerlei positive Auswirkungen.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Ich sage eines: Das, was Sie, auch persönlich, den Menschen dieses Landes völlig unwissenschaftlich angetan haben, insbesondere den Älteren und insbesondere den Kindern, werden Sie moralisch nie wieder gutmachen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Jawohl! und Beifall bei der AfD - Zuruf von Tobias Krull, CDU)

Drittens. Die Gesamtsterblichkeit in Schweden, dem Vergleichsland in Europa, das keine Maßnahmen hatte, keine Lockdowns, keine Maskenpflicht,

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!)

lag permanent unterhalb der Sterblichkeit in Deutschland,

(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt überhaupt nicht! - Tobias Krull, CDU: Faktencheck!)

wo das ganze Programm abgespult wurde. Das war bis zuletzt, übrigens offenbar bis heute, der

Standpunkt. Herr Borgwardt hat damals auch diese These vertreten. Herr Krull, einen Faktencheck können wir gern machen. Das sage nämlich nicht nur ich, das sagt inzwischen die WHO, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist wirklich witzig.

(Beifall bei der AfD)

Für alle Behauptungen, die ich hier mache, kann ich Ihnen im Nachgang gern die Quellen schriftlich zuarbeiten - das ist überhaupt kein Problem -, auch Ihnen, Herr Krull, ganz persönlich als Weihnachtsgeschenk direkt ins Postfach.

(Lachen bei der AfD)

Viertens. Die Coronaimpfung hatte nahezu keinerlei Auswirkungen auf eine Weitergabe des Virus, d. h. darauf, wie infektiös jemand ist.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Quark!)

- Da meckert jetzt Herr Striegel. Herr Striegel, das sage nicht nur ich, das sagt inzwischen die EMA, die Europäische Arzneimittelagentur, die Herr Sebastian Striegel offenbar gerade der Verschwörung bezichtigt.

(Zuruf von der AfD: Pfui!)

Das müsste man einmal festhalten.

(Zuruf von der AfD: Einfach mal lesen!)

Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sämtliche 2G- und 3G-Modelle unwissenschaftlich waren, unnötig waren und einen einzigen Zweck verfolgten, nämlich die Menschen zu einer Impfung zu nötigen. Nicht mehr und nicht weniger war der Hintergrund dieser Modelle.

(Beifall bei der AfD)

Fünftens. Trotz fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse haben Sie mit Anreizen, mit Druck und mit Ausgrenzung die Menschen zur Impfung genötigt, die wissenschaftlich nicht ausreichend erforscht war und die, wie wir im Nachhinein wissen, risikobehaftet war, die Tausende Menschen mit ihrem Leben bezahlt haben.

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das ist Schwach- sinn! - Zuruf von der AfD: Das ist kein Schwachsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sage nicht nur ich, das sagt das Paul-EhrlichInstitut, Herr Dr. Schmidt: mehr als 3 000 direkt durch die Coronaimpfung Verstorbene.

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Dummes Zeug! - Jan Scharfenort, AfD: Das stimmt! - Weitere Zurufe von der AfD)

- Dummes Zeug? Herr Dr. Schmidt, das werden wir herausschneiden: Dr. Schmidt, SPD-Landesvorsitzender, sagt, es sei dummes Zeug, dass Menschen die Coronaimpfung mit ihrem Leben bezahlt haben. Wir werden im Nachgang den Faktencheck machen, sehr geehrter Herr Dr. Schmidt. Das wird ein Extraclip.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt schwarz auf weiß: Alles hat sich bewahrheitet. Die allermeisten Verschwörungstheorien in diesem Land haben sich bewahrheitet.

(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Die tödlichen Nebenwirkungen, die medizinischen Nebenwirkungen, die viele Menschen bis heute umtreiben. Aber auch weitere damalige Theorien, z. B. dass mRNA-Rückstände über die Muttermilch an Säuglinge abgegeben werden, haben Sie als Verschwörungstheorien bezeichnet. Der MDR hat das bereits seit 2022 als wahr entlarvt. Die „Volksstimme“ in Magdeburg be-

richtete kürzlich über den Zusammenhang zwischen der Impfung und einem neuartigen Turbokrebs. Auch dazu gibt es einen ausführlichen Bericht in der „Magdeburger Volksstimme“.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Es gibt überhaupt keinen Turbokrebs! Das ist unwis- senschaftlicher Scheiß!)

- Auch diesen Bericht werde ich Ihnen, Frau Sziborra-Seidlitz, gern zur Verfügung stellen; das ist überhaupt kein Problem. Ich staune ernsthaft über Ihre Unkenntnis in diesem Haus.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Sie haben wirklich gar keine Ahnung, weil Sie sich überhaupt nicht damit beschäftigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und Sie sind ein Turbo-Verfassungsfeind! - Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Und Sie sind ein Taliban!)

- Ich muss das einmal kurz zitieren. Ich wurde eben von Sebastian Striegel als Verfassungsfeind bezeichnet,

(Christian Hecht, AfD: Als Turbo-Verfas- sungsfeind! - Weitere Zurufe von der AfD)