Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße Sie zu der 54. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der achten Wahlperiode auf das Herzlichste.
Ich möchte den Umwelt- und Energieminister Prof. Willingmann fragen, wie der aktuelle Stand in Bezug auf das Projekt Verlängerung der Wasserstoffleitung in Richtung Zeitz und Profen für die Industrieunternehmen ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Herr Willingmann antwortet gern darauf. Herr Abg. Gludau, wir befinden uns im Wasserstoffkernnetz und den Diskussionen, die wir in den letzten Wochen darüber geführt haben. Sie wissen, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Sommer einen ersten Vorschlag vorgestellt hat, der von den Fernnetzbetreibern, die für die Erstellung dieses Kernwasserstoffnetzes zuständig sind, unterbreitet wurde.
Mit Blick auf diesen Netzplan, der die ganze Bundesrepublik überzieht und der eine Länge von insgesamt beinahe 10 000 km ausweist, reden wir über Investitionen in Höhe von beinahe 20 Milliarden €, die jetzt anstehen. Dieses Vorhaben soll vor allen Dingen dadurch gelingen - dieses Kernwasserstoffnetz soll bis zum Jahr 2032 stehen -, dass vorhandene Gasleitungen umgewandelt werden und dass in einem gewissen Maße neu-, um- und weiter gebaut wird.
sichergestellt werden. An dieser Stelle reden wir insbesondere über zwei große Projekte in unserem Land, also zwei IPCEI-Projekte, und zwar Doing Hydrogen und Green Octopus, die dazu beitragen, dass bei uns vor allen Dingen die energieintensive Chemieindustrie, aber auch andere Unternehmen im Lande über die Fernnetztrassen angeschlossen werden.
Daneben findet eine autonome, möchte man beinahe sagen, für sich sogar tatsächlich eigenständige Entwicklung im Burgenlandkreis statt. Das wissen Sie. Dort gab es seinerzeit aus dem Wirtschaftsministerium einen Aufruf für die entsprechenden Förderungen. Diese Förderun-
Diese Planungen gehen weiter voran, auch wenn der kleine Stich, von dem Sie gerade ge- redet haben, im Moment nicht Gegenstand des Kernwasserstoffnetzes geworden ist.
Wie haben wir uns nämlich verhalten? - Als der Vorschlag aus dem BMWK kam, haben wir zunächst festgestellt, dass Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Netzplanung ganz ordentlich versorgt ist, allerdings haben wir dann gesehen, dass eine für uns sehr wichtige Leitung aus dem Süden bis hin nach Salzgitter darin nicht berücksichtigt war. Diese Leitung und der Burgenlandkreis, also dieses kleine lokale Netz, das im Grunde sogar selbstständig betrieben werden könnte, wenn man untereinander eine hin- reichende Bilanz von Erzeugung und Abnahme sicherstellen könnte, sind dann angemeldet worden.
Der Bund hat dann tatsächlich die Pipeline, die über Magdeburg bis nach Salzgitter geführt wird, in die Kernwasserstoffnetzplanung aufgenommen, allerdings hat er zugleich mitgeteilt, dass die Planung des Burgenlandkreises tatsächlich ein kleines Verteilnetz sei und deshalb in dieser ersten Runde nicht dabei sein könne.
Das ändert nichts daran, dass die mit Mitteln des Wirtschaftsministeriums geplanten Maßnahmen im Burgenlandkreis weiterhin durchgeführt werden müssen und dass die Verbindungspipeline, also sozusagen der Anschluss von der Haupttrasse Fernnetz an die Verteilnetzeinrichtung, durchaus durchgeführt werden kann; bei der Kernwasserstoffnetzplanung im zweiten Schritt aber möglicherweise auch autonom durch uns, wenn wir uns in Bezug auf die Finanzen entsprechend verständigen.
Moment haben, ist seine Finanzierung; denn ebenso wie die Maßnahmen, die ich Ihnen soeben aus dem Wirtschaftsministerium genannt habe, unterliegen auch die Infrastrukturmaßnahmen, die das Land, insbesondere mein Energieministerium, begleitet, den Förderregularien des Bundes.
70 % der Mittel werden vom Bund aufgewandt und 30 % vom Land. Es handelt sich um Mittel in Höhe von rund 55 Millionen €, die allein für die Infrastruktur aufgewandt werden müssen und die bei Einzelplan 15 verortet sind. Dies hängt allerdings entscheidend davon ab, dass der Löwenanteil des Bundes kommt. Dieser Anteil sollte bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds geleistet werden. Sie alle wissen aus den Diskussionen, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geführt worden
Aus diesem Grund haben sich die Energie- und die Wirtschaftsminister - Sachsen-Anhalt war gleich doppelt vertreten - am Montag der vorvergangenen Woche mit Bundesminister
Habeck in Berlin getroffen. Wir haben nachdrücklich auf die Notwendigkeit unserer Projekte hingewiesen, und zwar sowohl die der Infrastruktur, über die ich gerade im Zusammenhang mit dem Wasserstoffkernnetz berichtet habe, als auch über die der einzelnen Unternehmen.
Wir haben keines dieser Projekte für disponibel erklärt, keines auf eine Streichliste genommen und nicht in irgendeiner Form gesagt, dass Projekte mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn früher bedient werden sollen als andere Projekte; weil Sie alle, sofern Sie mit den Methoden vertraut sind, wissen, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn eher eine zufällige Geschichte ist.
Aus diesem Grund wird von der Regierung in Sachsen-Anhalt nach wie vor verfochten und dafür gekämpft, dass die Kofinanzierung und die gemeinsame Finanzierung dieses Wasserstoffkernnetzes als Infrastrukturmaßnahme weiter verfolgt werden und dass die Bundesregierung eine Lösung für das Geld, das aus dem KTF an dieser Stelle nicht mehr zur Verfügung steht, das wir aber dringend brauchen, um unser Wasserstoffnetz auszubauen, findet. Denn dass wir im Wasserstoffland Sachsen-Anhalt Wasserstoff brauchen, versteht sich von selbst, und zwar vor allen Dingen für unsere energieintensive Industrie.
Danke. - Es gibt keine Fragen. Wir setzen fort, und zwar mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage bezieht sich auf den Landesentwicklungsplan. Die Landesregierung hat im Frühjahr 2021 den Beschluss gefasst, diesen Plan neu aufzustellen. Das ist gut und richtig; denn die Welt hat sich deutlich weitergedreht und viele Dinge für dieses Land sind neu zu regeln.
Staatssekretär Haller war dankenswerterweise bei uns in der Fraktion und hat über die Planung, über die Eckpunkte, die im Kabinett besprochen und verabschiedet worden sind, gesprochen, und er hat einen Zeitplan vorgestellt, der ausweislich einer Pressemitteilung in die Welt gesandt wurde.
2023 damit in den einzelnen Planungsregionen in öffentliche Bürgergespräche zu gehen - so hat es der Staatssekretär in unserer Fraktions- sitzung dargelegt.
Wir waren damals einerseits erfreut und andererseits skeptisch. Wir waren erfreut, weil es eine Bürgerbeteiligung geben soll, und skeptisch, weil der Zeitplan insgesamt, so meine ich, sehr, sehr anspruchsvoll ist; denn im Frühjahr 2026, glaube ich, soll das Benehmen mit dem Landtag hergestellt werden.
Jetzt kommt meine eigentliche Frage: Wenn wir schon jetzt ausweislich des Zeitplans der Landesregierung mehrere Monate in Verzug sind, wie stellt sich die Landesregierung dann vor, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Landesentwicklungsplan beschlossen werden soll und wie will die Landesregierung darstellen und gewährleisten - das ist mir sehr wichtig -, dass die Menschen in die Debatte über den Landesentwicklungsplan einbezogen werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lüddemann, wir liegen im Zeitplan. Das Kabinett wird sich noch in diesem Jahr mit der entsprechenden Vorlage befassen und dann geht der LEP im kommenden Jahr in die Anhörung.
Wir haben zwei große Anhörungsblöcke. Ein Block findet im nächsten Jahr statt. Danach werden die Ergebnisse, Einwendungen und Hinweise bearbeitet, dann werden sie erneut dem Kabinett vorgelegt. Danach findet im Jahr darauf eine weitere Anhörung mit einer kürzeren
Frist statt, weil es die zweite Runde der Anhörung ist, und deren Ergebnisse werden erneut kommuniziert. Danach werden die Rückmeldungen eingearbeitet und der entsprechende Plan dem Landtag vorgelegt und dann zur letzten Beschlussfassung und zur Inkraftsetzung dem Kabinett zur Verfügung gestellt, sodass wir davon ausgehen, den Zeitplan innerhalb dieser Legislaturperiode - Sie haben es richtig gesagt - einzuhalten.
Ich teile Ihre Auffassung, dass dies nötig ist, weil der Landesentwicklungsplan dann 15 bis 17 Jahre alt ist. Ich glaube, dass man durch pures Anstarren feststellen kann, dass es eine ganze Reihe von Themen gibt, bei denen im Laufe der Zeit Veränderungen eingetreten sind, die berücksichtigt werden müssen, sodass aus unserer Sicht tatsächlich Eile geboten ist. Dies wird dem Ministerium zudem aus den regionalen
Wir nehmen wahr, dass alle, die anzuhören sind und die daran beteiligt sind, diesen Zeitplan auch für sich selbst heranziehen. Wir nehmen wahr, dass in der Regel sehr zeitnah geantwortet wird. An dieser Stelle finden eine gute Kooperation und eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Trägern, auch den Trägern öffentlicher Belange, statt. Das stimmt optimistisch, diesen Zeitplan einhalten zu können und den Landtag - das ist für Sie wichtig - angemessen beteiligen zu können und dafür nicht nur eine kurze Frist zur Verfügung zu stellen. Das ist mein Petitum.
Das Angebot, in die Fraktionen zu kommen und Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zeitnah über das eine oder andere zu informieren, gilt immer. Ich halte es für wichtig, dass der Landtag nicht nur ins Benehmen gesetzt wird, sondern auch mitgenommen wird und dass er sich jederzeit mit uns über die entsprechenden Themen
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden - nur damit ich es ganz klar habe -, dass die für das vierte Quartal 2023 geplanten Bürgerbeteiligungen - vielleicht können Sie auch ausführen, was damit gemeint war - jetzt zu Beginn des Jahres 2024 stattfinden werden?
Es gibt eine formale Beteiligung; die ist vorgeschrieben, die haben wir zu machen. Diese bindet uns zeitlich. Was wir parallel dazu machen, z. B. in die Regionen zu gehen, z. B. den Bürgermeistern genauso wie Ihnen anzubieten, noch einmal bilateral zu informieren, das machen wir schon die ganze Zeit.
Formal ist es so, das Kabinett beschließt den ersten Entwurf, und der geht dann in die formale Anhörung. Vielleicht ist es auch spannend, dass wir dazu ein Beteiligungstool aufgesetzt haben, um nicht, ich sage einmal, Briefwechsel oder E-Mail-Verkehr zu benötigen, sondern um allen die Möglichkeit zu geben, sich über dieses Beteiligungstool einzubringen, was uns natürlich auch die Auswertung leichter macht. Wir probieren das erstmals aus. Wir sind sehr gespannt auf die Beteiligungen und die Rückmeldungen. Ich hoffe, dass es viele annehmen werden. Wir glauben, dass wir ein sehr gutes
Miteinander sowohl mit den formal zu Beteiligenden als auch mit denjenigen haben, die Interesse an dem Thema haben.