Deshalb sagen wir auch ganz klar: Das Thema Wasserwerk Beesen sowie das Thema Wasser Intel und Wasser Magdeburg sind ganzheitlich zu betrachten. Das ist unsere Aufgabe, der wir uns auch stellen werden, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD - Marco Tullner, CDU: Sehr gut! Sehr gut!)
Schließlich möchte ich auch das Thema - das sei mir einfach auch gestattet - Infrastruktur im Bereich der Bäder und des Sports ansprechen. Auch das ist im städtischen wie im ländlichen Bereich für uns eine Frage, wo wir Zukunft beschreiben müssen. Wir werden nur dann die Leute tatsächlich zum Sport, in die Bäder und zum Schwimmen bringen, wenn wir zukunftsfähig sind. Das ist eine Sache, die wir in den Gesprächen tatsächlich voranbringen sollten.
Wir müssen insgesamt schauen - das ist mir einfach wichtig -, wie wir das hinbekommen mit einerseits der Herausforderung, die dieser Haushalt auf der Ausgabenseite mit sich bringt, und andererseits einem attraktiven, zukunftsfähigen Sachsen-Anhalt, welches Investitionen nach vorn treibt und wo nicht Intel gegen kleine und mittelständische Unternehmen ausgespielt wird, sondern wo wir einen ganzheitlichen Ansatz prägen. Denn letztendlich ist jedes Unternehmen für uns in Sachsen-Anhalt wichtig,
Danke. - Falls Kollegen die Zeit messen: Das war jetzt ein bisschen mehr als die vorgesehene Redezeit. Da man es vorn nicht sieht, habe ich jetzt die Zügel ein bisschen locker gelassen.
Ich glaube übrigens, Herr Heuer wird das nicht benötigen, aber möglicherweise der nächste Redner, nämlich Herr Meister von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das erste Mal, zumindest in der jüngeren Geschichte des Landes, stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Ich weiß, formal steht der Ausgleich auf dem Papier. Der Finanzminister hat auch ausgeführt, dass er ausgeglichen ist. Das Ganze funktioniert aber eben nur über den magischen Trick einer globalen Minderausgabe in Höhe von 3 %. Mit diesem Mittel kann ich jeden beliebigen Haushalt immer ausgleichen. Es ist nur eine Frage, welche Zahl ich wähle.
Bisher galt in Sachsen-Anhalt zu Recht - vom Finanzministerium mit Zähnen und Klauen verteidigt -, dass es jenseits der 2 % rechtswidrig ist. Wir hatten in der Kenia-Koalition durchaus solche Diskussionen. Dahin geht kein Weg. Darüber kommen wir nicht hinaus. Wenn es 2,01 % sind, dann könnten wir noch dieses Projekt... - Nein! Bei 2 % ist Schluss.
Nun gibt es Achselzucken und es sind halt 3 %. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Es könnte jetzt ein Änderungsantrag kommen mit folgender Argumentation: Wenn es 3 % sind, warum dann nicht auch 4 %?
Dann hätten wir richtig Geld zum Ausgeben, ohne einen Euro mehr zu haben. - Gibt es noch irgendeine Grenze?
Ich war überrascht, dass bei der FDP gesagt wurde, wir schauen uns das an. - Nein. Wenn das beschlossen wurde, dann wurde das beschlossen. Dann schaut sich das Parlament nichts mehr an. Dann ist es im Haushaltsvollzug. Die Landesregierung entscheidet dann, was passiert. Finanzpolitisch betrachtet ist das doppelte Verplanen der Mittel in beliebiger Höhe problematisch, da wir am Ende Mittel verplanen, die wir eben nicht haben.
Aus demokratischer Sicht ist es ein Problem, da der Landtag wissentlichen einen irrationalen Haushalt beschließt und faktisch der Landesregierung sagt, sie solle entscheiden, was sie mache; das sind Vorschläge, such dir ein Projekt aus.
Die eigentliche Aufgabe, den Haushalt vorzugeben und die Prioritäten zu setzen, wird so vom Haushaltsgesetzgeber nicht mehr wahrgenommen.
Diese Prozentzahl in Höhe von 2 % oder 3 % wirkt in der Öffentlichkeit klein. Es muss uns klar sein, dass ein Großteil des Haushaltes tatsächlich gebunden ist durch Pflichtaufgaben, durch Gehälter und dergleichen. Der wirklich frei verfügbare Teil ist ohnehin sehr klein. Insofern sind diese Prozentsätze entsprechend zu bewerten. Wir haben, nachdem bekannt wurde, dass die Landesregierung mit 3 % um die Ecke gekommen ist, den GBD beauftragt, ein Gutachten zu erstellen
und zu prüfen, ob es rechtswidrig ist. Das Gutachten haben wir noch nicht. Insofern müssen wir sehen, was kommt. Es wird aber sicherlich in nächster Zeit kommen. Man muss sich darauf einstellen, dass das in den Haushaltsdebatten tatsächlich eine Rolle spielt.
Dass die Landesregierung den Haushalt nur mittels Voodoo schließen konnte, ist bedenklich; vor allem, wenn man bedenkt, dass auch noch große Schattenhaushalte bestehen. Teile der laufenden normalen Ausgaben werden über das rein schuldenfinanzierte Corona- Sondervermögen finanziert. Die Digitalisierung der Landesverwaltung z. B. ist offiziell ein andauernder Kampf gegen Corona. Ohne Pandemie gäbe es keine Digitalisierung der Landesverwaltung. Das ist ziemlich schräg.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kos- mehl, FDP: Das ist so! Wo gab es denn die Di- gitalisierung vorher? Sie haben es jedenfalls nicht gemacht!)
- Herr Kosmehl, das müssen Sie dann einmal offiziell behaupten, dass wir ohne Pandemie keine Digitalisierung der Landesverwaltung hätten. Das ist eine interessante Aussage.
- Haben Sie gesagt. Sollte jetzt aber die Situation eintreten, Herr Kosmehl, dass wir nach dem Ende des Sondervermögens im Jahr 2028 - das ist der übernächste Haushalt - doch noch etwas mit der Digitalisierung zu tun haben - das ist eine verrückte Idee, könnte aber sein -, dann trottet diese Aufgabe zurück in den ganz normalen Landeshaushalt,
Ein weiterer Schatten wird neu installiert. Bisher ließen wir uns graue Haare wachsen, wie wir aus dem Haushalt heraus die nötigen baulichen Investitionen stemmen. Das war ein beliebtes Thema in den Debatten. Jetzt kommt die IPS GmbH und wir finanzieren diese Investitionen schlicht über Verschuldung. Das sind die 190 Millionen €, die der Finanzminister ansprach. Ich will das nicht in Bausch und Bogen verdammen. Je nach Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und mit einer Kontrolle des Landtages kann das ein sinnvoller Weg sein. Die so über Verschuldung generierte Entlastung des Haushaltes ist natürlich trotzdem eklatant. Trotzdem ist er nicht ausgeglichen.
Weitere Probleme sind offenkundig. Trotz ausgeurteilter Rechtslage - das ist wirklich unverständlich - sind Gelder für Ansprüche der freien Schulen nicht eingestellt worden. Das ist wirklich eine sehr alte Kamelle. Das wussten wir alle.
Das Entlastungspaket des Bundes wird nicht spurlos an uns vorbeigehen. Der Finanzminister hat etwas zur Einschätzung gesagt - es herrschte große Begeisterung im Haus, wie den Pressemitteilungen entnehmen war - zu der Frage der Verlängerung der Senkung der Mehrwertsteuer. Dazu gab es auch schon begeisterte Äußerungen der Landesregierung. Frau Hüskens habe ich dazu vernommen. Ich habe dafür viel Verständnis. Das kostet aber 38 Millionen €, und zwar jedes Jahr.
Dann schreibt es bitte in den Haushalt, nicht in Pressemitteilungen. Das müsst ihr in den Haushalt schreiben, sonst hat es keinen Sinn.
Insgesamt macht mir die erhebliche und wachsende Differenz zwischen Ausgabenwünschen, Erfordernissen und der tatsächlichen Finanzlage Sorgen. Der Minister hat zu Recht auf die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage und die gesamtgesellschaftliche Lage hingewiesen. Es gibt letztlich drei Möglichkeiten, mit denen man reagieren kann. Das eine sind Einnahmenerhöhungen, das andere ist eine Verschuldung und das Dritte sind Ausgabensenkungen.
und mittleren Bereich. Sie sind vorhanden, aber sehr unpopulär, weil man dann von den Leuten mehr Geld nimmt. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Koalition die Kraft dazu aufbringen will und kann. Die Verschuldung wird über die Schattenhaushalte - ich habe es erwähnt - recht kreativ betrieben. Das reicht aber offensichtlich nicht aus.
Damit bleibt vor allem das mühsame Feld der Ausgabensenkungen. Dafür müsste man den beschwerlichen Weg von Aufgabenkritik in den einzelnen Bereichen gehen und sich fragen: Passt die Personalstruktur noch zu den Auf- gaben? Sind Dinge verzichtbar oder einfacher zu erledigen und welche Folgen hat das?
Wir haben den Einstellungsstopp mit der Brechstange gesehen. Ich glaube, Kollegin von Angern hat geschildert, dass die Neueinstellungen dann vorgezogen werden. Das hat natürlich keinen Effekt. Tatsächlich brauchte man dafür einen langen Atem. Das ist sehr anstrengend und zeitaufwendig. Es gibt dafür auch keinerlei schöne Pressemitteilungen oder gar Applaus. Ich sehe dafür keinerlei auch nur im Ansatz ernsthaft betriebene Bemühungen.
Von diesen drei Möglichkeiten wählt die Landesregierung die vierte: magische Geldvermehrung über die Erhöhung der globalen Minderausgaben. Das ist für die Menschen schwer zu durchschauen. Wenn es gegen den Baum geht, dann steht es erst in der Jahresrechnung, für die sich niemand so richtig interessiert. Die daraus folgenden Belastungen treffen die Zukunft, also die nächsten Haushalte über Zinslasten usw.
Mit diesem die finanzpolitische Realität nicht wiedergebenden Haushalt ist jetzt schwer umzugehen. Wie soll das Parlament jetzt die Arbeit der Landesregierung erledigen? Unser