Meine Damen und Herren Abgeordneten! Den im Antrag der Fraktion DIE LINKE formulierten Forderungen nach mehr Unterstützung für die Betroffenen kann ich mich jedenfalls grundsätzlich anschließen. Die medizinische Versorgungslage von Patienten, die darunter leiden, ist in Deutschland, aber auch weltweit aktuell leider nicht zufriedenstellend. In erster Linie liegt das an der noch mangelnden Erforschung der Erkrankung. Alle weiteren Schritte hängen hiervon ab. Es fehlen qualitätsgesicherte Informationen über Covid-Folgen und deren Behandlungsmöglichkeiten. Erst wenn diese vorliegen, ist es möglich, auf deren Grundlage angepasste G-BA-Richtlinien zu beschließen, um neue GKVAngebote und Behandlungsmethoden für Betroffene etablieren zu können und damit die Versorgung der Betroffenen entscheidend zu verbessern.
Die Prüfung dieser Option ist aufgrund der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das SGB nicht Aufgabe der Länder. Wir können das nur fordern. Sie haben das gemacht und auf den Bund hingewiesen. Ich habe schon in den Reden davor gesagt, dass wir in der Gesundheitsministerkonferenz 2021 einstimmig den Beschluss gefasst haben, in dem wir die Handlungsfelder für die Nachsorge bei Personen mit
Post-Covid-Syndromen aufgezeigt haben. Der Bundesminister Lauterbach hat die BMG-Initiative für bessere Versorgungsangebote noch einmal dargestellt.
Außerdem - das sind vielleicht Dinge, die neu sind -: Das BMG hat ein Versorgungsforschungsprogramm aufgelegt, mit dem insbesondere Modellprojekte gefördert und evaluiert werden. Das umfasst immerhin mehr als 20 Millionen €. Zusätzlich, weil das im Landeshaushalt allein nicht ausreicht, werden über den Innovationsfonds beim G-BA weitere Forschungsprojekte mit einem Etat von 20 Millionen € gefördert.
Vieles, was heute an Forderungen genannt wurde, wird mit den genannten Bund-LänderInitiativen forciert, anderes läuft bereits im Land. Wir haben bei der Ärztekammer SachsenAnhalt nachgefragt, weil die Antwort schon etwas länger her ist. Mittlerweile gibt es zehn Fortbildungsangebote, und es haben neun Fortbildungen zu Post-Covid stattgefunden. Also, langsam kommt die Landesärztekammer dazu, etwas zu tun. Auch die Klinik für Neurologie der Universitätsklinik Magdeburg hat dargestellt, dass sie seit Längerem für die Erforschung zum besseren Verständnis, für spezifische Behandlungsansätze von Fatigue und dafür, objektive Biomarker zu entwickeln, einen Forschungsauftrag bekommen hat, um das weiterentwickeln zu können. Wir brauchen diese Forschungsergebnisse, weil wir sonst nicht adäquat versorgen können. Das haben wir schon mehrmals beraten. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.
- Nein. Manche Menschen sind mit einer sehr tiefen Stimme gesegnet, die auch sehr trägt. Gerade wenn das Menschen mit tiefer Stimme sind oder sich mit mehreren unterhalten, nicht nur ihrem Banknachbarn etwas ins Ohr flüstern wollen, bitte ich darum, das woanders zu machen, weil es stört und den anderen das Zuhören erschwert. - Als erste Debattenrednerin kommt Frau Dr. Schneider für die CDU-Fraktion an das Rednerpult.
- Nein, die wird zurückgestellt, weil ich es in der Hand habe, das festzustellen, und wenn sich das in einem Rahmen hält, der nicht übertrieben ist, dann stelle ich es nicht fest.
- Nein, es war keine Minute. Ihre Fraktion hat mit dem Lärmpegel, den Sie maßgeblich verursacht haben, zu einer Verlangsamung des Redeflusses beigetragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, zum Thema Begriffsbestimmung ist schon einiges erfolgt. Da können wir weitergehen. Zum Thema chronische Belastungsintoleranz: Frau Ministerin hat schon gesagt, dass das Fatigue-Syndrom kein eigenständiges Syndrom ist. Es ist eben- falls nicht eigenständig in der Klassifizierung des ICD-10. Das ist etwas, das noch einmal überdacht werden muss. Warum ist das erwähnenswert? Weil es zu einer Vermischung kommen kann. Ich komme darauf noch einmal zurück.
Ebenfalls ist anzumerken, dass das Fatigue- Syndrom eine Begleiterscheinung, eine Nebendiagnose ist. Es ist also nicht eigenständig, sondern hat immer andere Erkrankungen als Grundlage. Bereits erwähnt wurden die Virusinfektionen und Corona. Was aber auch sehr häufig ist, deshalb die Vermischung: Auch Tumorerkrankte leiden sehr häufig unter dem Fatigue-Syndrom. Wenn man bedenkt, dass ungefähr 50 000 Menschen pro Jahr in SachsenAnhalt am Tumor versterben und viele der Betroffenen dieses Symptom haben, sind die Zahlen, die hier präsentiert werden, sehr fraglich. Ziehen wir von diesen Zahlen Palliativ- und Coronapatienten ab, dann ist die Fragestellung: Über welche Patientengruppe sprechen wir?
Das heißt, es kommt zu einer Vermischung von Forderungen, einer Vermischung von Forschungserfordernissen, von Therapien und Versorgungsstrukturen, und - das finde ich ganz maßgeblich - es kommt zu einer Vermischung in der öffentlichen Wahrnehmung; denn wir - und so wird es präsentiert - nehmen das jetzt mit
Corona wahr. Natürlich wissen Sie auch, dass es Tumorpatienten betrifft, aber noch sehr viel mehr andere Erkrankungen. Mit den Themen Post-Covid und Long-Covid haben wir uns bereits beschäftigt.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der sehr viel Richtiges enthält, überhaupt keine Frage, besagt aber, wir sollen dieses Symptom ernst nehmen. Dieses Thema wird ernst genommen. Auf Bundesebene hat die CDU/CSU-Fraktion bereits 2022 und 2023 zwei Anträge eingebracht. Es bedarf aus unserer Sicht keiner Bedarfsanalyse, sondern, wie wir es in unserem Alternativantrag dargestellt haben, weiterer Forschung. Die Forschungspriorität wollen wir in den Vordergrund stellen.
Zum Fazit. Wir brauchen eine Vernetzung zwischen Forschung, Wissenschaft und Praxis, und zwar in Land und Bund, und es ist sinnvoll, aus den Erfahrungen anderer Versorgungsbereiche, insbesondere der Palliativversorgung, zu lernen. Ganz wichtig - das findet sich in beiden Anträgen -: Die Zusammenführung bestehender Informationen ist insbesondere für die öffentliche Wahrnehmung extrem wichtig. Unser Antrag lenkt den Blick auf die Finanzierbarkeit, und wir wollen möglichst bestehende Strukturen und Ressourcen nutzen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus und werte Kollegen von den LINKEN, Sie schreiben in der Begründung zu Ihrem Antrag, in Sachsen-Anhalt gehen wir aktuell von mindestens 9 000 bis 17 000 Betroffenen aus. Wer ist denn „wir“? Ihre Fraktion? Oder ist das etwa ein postsozialistischer Pluralis Majestatis, Frau Anger?
Wie dem auch sei, meine Fraktion zählt sich zu diesem kollektivistischen Wir nicht hinzu. Dafür haben wir gute Gründe. Dankenswerterweise tun Sie uns den Gefallen, direkt auf die Kleine Anfrage zu verweisen, auf der Sie diese Behauptung von bis zu 17 000 Betroffenen aufbauen.
Ich habe mir den Text der Antwort auf die Anfrage durchgelesen und muss jetzt einmal fragen: Wie zur Hölle kommen Sie denn auf solche Zahlen? Für 2021 sind von der AOK 4 079 Fälle in Sachsen-Anhalt aufgerufen, für das erste Halbjahr 2022 sind es 2 435 Fälle.
bis wir bei den von Ihnen vorgestellten Zahlen ankommen. Vor allem ist dabei noch nichts über die Schwere der jeweiligen Krankheitsver-
läufe und das Ausmaß der tatsächlichen Beeinträchtigung der Erkrankten gesagt. Ich muss also wohlwollend davon ausgehen, dass Sie zahlentechnisch einiges hochgerechnet und extrapoliert haben, weil die AOK nicht alle Betroffenen in Sachsen-Anhalt betreut. Auf so einer Milchmädchenrechnung kann man doch nicht so ein umfassendes Maßnahmenpaket aufbauen, wie Sie es heute fordern.
Konterkariert werden die von Ihnen aufgerufenen Zahlen auch durch die Antwort der Landesregierung auf Ihre Frage nach vorzeitigen Renteneintritten, die durch ME/CFS notwendig werden. Dort heißt es - Zitat -:
„Aufgrund sehr kleiner Fallzahlen der angefragten Diagnosen hat es die Deutsche Rentenversicherung aus Gründen des Datenschutzes abgelehnt, Zahlen im Sinne der Fragestellung zu übermitteln. […] Überdies wurde auf die mangelnde empirische Aussagekraft verwiesen.“
Ja, was denn nun? Dramatischer Anstieg einer bisher ungesehenen Post-Covid-Welle oder doch nur sehr kleine Fallzahlen mit mangelnder empirischer Aussagekraft?
Was mir auch aufgefallen ist: Während Sie offenbar ein großes Interesse am Zusammenhang zwischen ME/CFS und Covid-19 haben, trauen Sie sich an das Thema Impfschäden nicht heran.
Woran liegt das? Schließlich bringt sogar das Paul-Ehrlich-Institut die Impfung in Verbindung mit den hier verhandelten Symptomen. Hat dies womöglich damit zu tun, dass Ihre Partei
Ist der eigentliche Grund für diesen Antrag vielleicht das schlechte Gewissen, das Sie plagt, nun, wo sogar die Mainstreammedien über die massiven möglichen Folgeschäden der mRNA-Impfstoffe berichten? Richtig ist, allen Betroffenen muss geholfen werden. Richtig ist, die Bedarfe müssen eindeutig ermittelt wer- den. Richtig ist aber auch, die Ursachen für die Symptome müssen klar benannt werden, und da ist die Impfung ganz klar oben dran. Solange das nicht passiert, solange Impfgeschädigte weiter auf ihren Behandlungskosten sitzen bleiben, solange brauchen wir nicht über Fortbildungen und Aufstockung zu diskutieren. Meine Fraktion lehnt den Antrag der LINKEN in dieser Form ab. Für den Alternativantrag würden wir gern eine Ausschussüberweisung beantragen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Wald. Ich sehe keine Fragen oder Interventionen. - Deshalb rufe ich jetzt Herrn Pott für die FDP-Fraktion auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Wald, eine Sache muss ich im Vorfeld vielleicht bemerken: Sie reden darüber, wie schlimm die Versorgung von Menschen mit Impfschäden
ist, bringen das auch in Zusammenhang mit ME/CFS, aber nennen keine einzige Maßnahme, die Sie sich vorstellen können, um die Situation zu verbessern,