Die pensionierten Lehrer. Wir haben vorgeschlagen, pensionierte Lehrer gezielt anzuschreiben und anzusprechen,
Ihnen eine Verlängerung des Schuldienstes vorzuschlagen, inspiriert von Hessen. Sie haben das damals lächerlich gemacht und haben es selbst gemacht.
Genauso ist es mit dem Weltenretter-Programm, mit dem Stipendium, das Sie erwähnt haben, Frau Pähle. Wir haben genau das gefordert: ein Stipendium für Lehramtsstudenten vom ersten Semester an,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Für diese Ideen werden Sie überhaupt nicht gebraucht! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Aber ich bin angesichts dieser billigen Tricks - Sie bügeln das ab und dann machen Sie das - ganz gelassen;
denn die Bürger sehen, dass sich nur etwas bewegt, weil die AfD Druck macht. Würden wir hier keinen Druck machen, dann würde sich hier gar nichts bewegen.
Zu Herrn Lippmann. Der unterstellt uns, wir würden einen Antrag stellen, nur um Redezeit zu generieren. Das ist eine Unterstellung, wie sie nur von Lippmann kommen kann. Die sagt alles über ihn und nichts über uns; denn wir alle wissen, wie gern er sich reden hört.
für Bildung in der Drs. 8/3039 vorliegen. Ich habe dazu keinen Änderungsantrag vorliegen und habe auch keinen mündlichen gehört. Deswegen stimmen wir über die Beschlussempfehlung so ab, wie sie vorliegt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung in der Drs. 8/3039 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist ein Mitglied der Koalitionsfraktion CDU. Gibt es weitere Gegenstimmen? - Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses mehrheitlich angenommen worden.
Jetzt kommen wir zu dem Antrag der Fraktion der AfD unter Tagesordnungspunkt 21 b). Sie hat eine Überweisung in den Bildungsausschuss beantragt. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist erwartungsgemäß die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur Direktabstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/3045. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 21 beendet.
Der Berichterstatter ist Herr Zimmer. Herr Zimmer hat sich bereits auf den Weg gemacht und hat nunmehr das Wort. - Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1288 sowie die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1313 und der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1330 sowie einen Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/1336 in der 23. Sitzung am 22. Juni des vergangenen Jahres zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen.
In ihrem Antrag hebt die antragstellende Fraktion die besondere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland durch das infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ausgesprochene Ölembargo hervor.
Für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fordert sie unter anderem ein Engagement der Landesregierung auf der Bundesebene für die Einführung eines kostengünstigen Grundkontingents für Strom und Heizen, die Ausreichung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung als gestaffeltes sozial gerechtes Klimageld und eine faire Verteilung der Netzentgelte sowie eine höhere Energiepauschale.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begehrt mit ihrem Änderungsantrag eine Anpassung dahin gehend, dass die im Ursprungsantrag geforderte Strom- und Heizkostenpauschale aus dem Regelsatz der Grundsicherung ausgelagert und jährlich an die Strom- und Heizkostenentwicklung angepasst wird.
Dieses Ansinnen greift die antragstellende Fraktion DIE LINKE in ihrem Änderungsantrag in der Drs. 8/1330 auf. Die Fraktion der AfD fordert in ihrem Alternativantrag wiederum, dass die Landesregierung einem Embargo gegen russisches Öl und Gas deutlich entgegentritt und sich für eine Interessenwahrung der ostdeutschen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Industrie starkmacht. Entlastungen sollten Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen erfahren.
Zum Zeitpunkt der Überweisung des Antrags an den Fachausschuss befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus im Rahmen der Selbstbefassung bereits seit der 2. Sitzung am 11. November 2021 mit mehreren Anträgen, die den Themenkomplex der Ver-
sorgungssicherheit und der Entwicklung der Öl- und Gaspreise sowie deren Folgen für Verbraucher und Industrie umfassten.
Der Ausschuss verständigte sich in der 12. Sitzung am 29. September 2022 dahin gehend, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1288 gemeinsam mit den vorliegenden Selbstbefassungsanträgen als Themenkomplex in jeder Sitzung aufzurufen. Über den Antrag wurde in insgesamt acht Ausschusssitzungen beraten, in denen die Landesregierung über die aktuelle Entwicklung berichtet hat.
In der 21. Sitzung am 24. August 2023 kam der Ausschuss überein, dass die Befassung mit dem Thema grundsätzlich abgeschlossen werden kann. Die Koalitionsfraktionen brachten einen Beschlussvorschlag zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE als Tischvorlage ein. Zu Beginn der Beratung kam der Ausschuss überein, von einer Abstimmung über die Änderungsanträge abzusehen. Der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen wurde zur Beratungsgrundlage er- hoben. Der Antrag wurde in der so geänderten Fassung mit 7 : 3 : 2 Stimmen angenommen. Eine Abstimmung über den Alternativantrag wurde somit gegenstandslos.
Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, in der Drs. 8/3053 vor. Im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus bitte ich um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.