- Es wäre nett, wenn Sie mich einmal ausreden lassen würden, ich war mit meinem Satz noch gar nicht zu Ende.
Aber wenn man am frühen Morgen bereits eine Anfangstemperatur von mehr als 20 °C hat, dann ist es für Mitte September nicht normal. Wer sein Büro zur Innenseite hat, der weiß schon, wovon ich spreche.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Auweia! - Ulrich Siegmund, AfD: Wir hatten 11 Grad! - Florian Schröder, AfD: So ein Quatsch!)
Es ist auch schon gesagt worden: Der 4. Juli war der weltweit heißeste jemals gemessene Tag. Es gab in Europa Temperaturspitzen bis 48 °C, und das kann doch nicht normal sein.
Damit ist der Klimawandel längst angekommen. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die Sommer immer wärmer und die Hitzephasen dadurch immer länger andauern werden.
Temperaturen über 35 Grad werden keine Seltenheit mehr sein, sondern möglicherweise Normalität. Und Hitze - ja, Hitze kann vorzeitig das Leben beenden und Hitze kann auch töten. Besonders ältere und pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, aber auch mit einem geschwächten Immunsystem, denen machen solche Hitzeperioden ganz besonders zu schaffen.
Im letzten Sommer gab es nach Angaben des Robert-Koch-Instituts - ich bitte darum, jetzt auch genau zuzuhören - 4 500 hitzebedingte Sterbefälle.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns daher auf veränderte klimatische Bedingungen einstellen und Maßnahmen für einen Hitzeschutz entwickeln. Hierzu sind alle Ressorts gefordert.
nach französischem Vorbild vorgestellt. Unser Gesundheitsministerium hat zusammen mit dem Landesamt für Verbraucherschutz und weiteren Akteuren Musterempfehlungen entwickelt. Die Ministerin hat bereits darauf hingewiesen.
Auf der Homepage - wer es noch nicht weiß - unter „www.hitzeschutz.de“ findet man hierfür sehr viele kurz- und längerfristige Maßnahmen, so z. B. auch für Pflege- und Sozialeinrichtungen, die von Informationen und Schulungen des Personals über angepasste Getränke- und Essenpläne bis hin zu baulichen Maßnahmen, wie Beschattung, Kühlung und Gestaltung von kühlen Außenbereichen, reichen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eines muss man auch feststellen: Hitze in der Stadt ist auch eine andere als Hitze im ländlichen Raum. Denn die Bebauungsstruktur, die Wärmespeicherfähigkeit von Gebäuden, Windverhältnisse, Luftaustausch sowie Bodenversiegelung und Grünflächen haben Auswirkungen auf die Wärmeentwicklung in der Stadt.
Die Kommunen sind daher besonders gefordert, längerfristige Maßnahmen zu entwickeln, um besser mit Hitzewellen umgehen zu können. Dazu zählen z. B. - auch das ist bereits gesagt worden - Kommunikation, aber auch, dass man den Warnungen des Deutschen Wetterdienstes genauer zuhört.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es bereits angesprochen. Die südlichen Länder leben uns in dieser Hinsicht viele Dinge bereits vor. Gerade in solchen Städten wie Rom wer- den über 2 500 solcher Trinkbrunnen im ganzen
Stadtgebiet zur Verfügung gestellt, die nennen sich Nasoni - wer bereits davon gehört hat. Aber man muss gar nicht so weit reisen; auch in Wien ist das Gang und Gäbe und Teil des Stadtbildes.
Wir sehen, in anderen Ländern, in anderen Regionen gehören Trinkwasserbrunnen zum Stadtgebiet, zum Stadtteil. Aber auch in unserem Bundesland gibt es sie bereits. Einige Kommunen haben sich auf den Weg gemacht, z. B. allen voran die Stadt Halle, aber auch in Dessau-Roßlau, Bitterfeld-Wolfen, Osterburg und Wernigerode haben bereits ein deutliches - -
Warten Sie einmal, Frau Gensecke, es gibt noch eine Intervention von Herrn Scharfenort. Falls Sie darauf reagieren wollen, können Sie es sich noch überlegen. - Herr Scharfenort, Sie haben das Wort.
Ich nehme nur eine Zahl heraus, die Sie für Ihre billige Propaganda und Angstmache anführen. Die 48 °C, das wurde sogar in der Mainstreampresse nachher richtig- und klargestellt. Dort wurde die Bodentemperatur im Unterschied zur Lufttemperatur gemessen. Dadurch kamen die hohen Temperaturen zustande. Das ist ein gutes Beispiel für Ihren ganzen Beitrag; billige Propaganda.
Frau Eisenreich, bitte warten Sie ganz kurz. - Wir haben noch eine weitere Besuchergruppe zu begrüßen, und zwar begrüßen wir ganz herzlich die Damen und Herren der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalt auf unserer Besuchertribüne.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die meisten der Beiträge zu dieser Debatte.
Frau Ministerin, ich weise noch einmal darauf hin: Ja, in vielen Schulen und Kitas werden inzwischen Trinkbrunnen eingerichtet, was ich sehr gut finde. Denn ich würde auch nicht unbedingt auf der Schultoilette mein Wasser zapfen wollen. Aber sie sind nicht öffentlich zugänglich. Uns geht es mit unserem Vorschlag um tatsächlich im öffentlichen Raum zugängliche Trinkbrunnen. Das ist ein riesiger Unterschied; darauf sollten wir vielleicht achten.
Ich finde es auch nicht gut - das ist in der Debatte bereits gesagt worden -, dass wir es allein Privatinitiativen überlassen. Ich hatte vorhin gesagt: Auch das gehört zur Daseinsvorsorge. Hierbei sind wir als Land, als Staat, und die Kommunen natürlich gemeinsam in der Pflicht.
Herr Pott, zur kommunalen Selbstverwaltung. Sie wissen alle, wie kompliziert die finanzielle Situation der Kommunen ist. Dann immer einfach zu sagen: Ja, es ist sowieso ihre Aufgabe, sollen sie es doch machen. Wenn wir ihnen gegenüber aber diesen Vorschlag machen, wäre es insbesondere richtig, ein Sonderförderprogramm, das wir exakt für die Kommunen auf- legen wollen, zu unterstützen. Wir sind und wären nicht die ersten; viel reichere Länder haben das inzwischen bereits umgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition! Mit Ihrem doppelten Änderungsantrag erkennen Sie immerhin den Klimawandel an - das finde ich schon mal gut.
Die Befunde sind richtig, aber wenn es um das Konkrete geht, dann muss ich leider immer wieder die drei Punkte durchsuchen und ich finde nichts. Das ist das Problem. Damit helfen wir
weder den Kommunen noch den Menschen vor Ort. Deshalb werden wir den Alternativantrag zu unserem Antrag auch ablehnen. - Vielen Dank.
Warten Sie einmal, Frau Eisenreich. Es gibt noch eine Frage von Herrn Kosmehl. Wollen Sie sie beantworten? - Dann können Sie die Frage stellen, Herr Kosmehl.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe eine Verständnisfrage. Sie wissen alle, dass Trinkwasser ein hohes Gut ist, auch was den Aspekt des Gesundheitsschutzes betrifft, und dass Trinkwasserentnahmestellen natürlich auch regelmäßig geprüft werden müssen. Deshalb meine Frage: Soll das von Ihnen angedachte Programm für die Kommunen nur ein Programm für die Anschaffung sein oder sollen die fortlaufenden Kosten für die Untersuchungen durch das Gesundheitsamt und Ähnliches dann auch dauerhaft gefördert werden oder bleibt das bei den Kommunen hängen?
Das steht ganz klar darin. Es geht um die Investition. Weil Herr Pott vorhin sagte, dass es darum gehe, pauschal allen so etwas hinzustellen, möchte ich auf den zweiten Punkt unseres Antrages hinweisen. Danach soll eine Bedarfsabfrage erfolgen, nicht ins Blaue hinein. Dann werden wir vielleicht auch konkreter.