Ich stelle eine Überziehung der Redezeit um eine Minute fest. Das ermöglicht es den nachfolgenden Rednern, Ihre Redezeit ebenfalls auszudehnen; es verpflichtet niemanden dazu.
- Es gibt keine Fragen. - Wir kommen jetzt zur Debatte der Fraktionen. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Krull.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Klima verändert sich. Das hat es schon immer getan.
Die aktuellen Veränderungen sind erheblich durch die Menschen beeinflusst. Wer das bestreitet, dem sei ein wenig wissenschaftliche Arbeit empfohlen.
Hilft es aber, alarmistische Töne anzuschlagen und eine entsprechende Wortwahl zu treffen? - Aus der Sicht meiner Fraktion nicht.
Wir müssen mindestens zwei Wege einschlagen, um mit Veränderungen in unserem Klima umzugehen: zum einen die Umsetzung der auch in internationalen Verträgen vereinbarten Klimaschutzziele. Deutschland ist im globalen Vergleich sicherlich nicht der größte Emittent von entsprechenden Umweltbelastungen, aber wir können unseren Beitrag leisten.
Deutschland ist hierbei weder Schulmeister für andere Länder, noch kann der Grundsatz gelten, Umweltschutz um jeden Preis. Es geht um die richtigen Schritte und vor allem um die Mitnahme der Bevölkerung ohne einseitige Belastungen. Das gilt auch für die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Gerade als Union verstehen wir uns als Bewahrer der Schöpfung, ebenso wie als Partei der wirtschaftlichen Vernunft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Zum anderen ist die Anpassung an die klimatischen Veränderungen wichtig. Ich gebe zu, dieser Sommer war für viele von uns eher von Niederschlägen geprägt. Das war für die Betroffenen sicherlich nicht gerade ideal, aber in Anbetracht der trockenen Jahre zuvor, die wir erlebt haben, war es eine willkommene Abwechslung.
Wenn man aber den Blick über die Landes- grenzen hinaus wirft, sieht man, welche Trockenheit im globalen Maßstab geherrscht hat, z. B. in Griechenland, wo in diesem Jahr extreme Hitze zu verzeichnen war und wo jetzt plötzlich Niederschläge ohne Ende niedergehen. In Kanada haben wir extreme Waldbrände erleben müssen.
Wir müssen uns als Gesellschaft insgesamt auf solche Wetterphasen einstellen. Dabei geht es insbesondere um den Schutz der vulnerablen Gruppen, also der Menschen mit besonderem Schutzbedürfnis, z. B. Älterer, Menschen mit Behinderungen, Erkrankter sowie Kinder und Jugendlicher. Orte, an denen sie sich aufhalten, wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, müssen entsprechend vorbereitet sein.
Das Land hat diesbezügliche Pläne erarbeitet und wird sie im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz noch einmal vorstellen und dazu debattieren. Der Ruf nach mehr Geld wie in den beiden vorliegenden Anträgen greift aus der Sicht unserer Koalition zu kurz. Es braucht ein Gesamtkonzept und hierbei spielen natürlich die Kommunen eine besondere Rolle.
Ich möchte das am Beispiel der öffentlichen Trinkbrunnen deutlich machen. Es geht hierbei nicht nur um die Kosten für den Bau eines solchen Trinkbrunnens, es geht mir auch um den Betrieb, auch unter der Einhaltung hygienischer Bestimmungen, was z. B. in Schulen in der Ferienzeit durchaus schwierig ist. Einige Kommunen, etwa Quedlinburg, gehen hierbei voran.
In anderen Ländern, etwa den USA, erleben wir, dass es dort eine ganz andere Verbreitung von Trinkwasserstellen gibt. Das hängt aber auch damit zusammen, dass dort Leitungswasser einfach nicht als Trinkwasser zur Verfügung steht.
Aber warum eigentlich immer gleich nach dem Staat rufen? Es gibt auch private Initiativen, wie die Initiative „Refill Deutschland“, bei der Privatunternehmen entsprechende Trinkwasserstellen zur Verfügung stellen. Unser Leitungswasser gehört zu den am strengsten kontrollierten Lebensmitteln in unserem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft als Ganzes muss sich auf die Veränderungen des Klimas einstellen, insbesondere auf Extremwetterereignisse. Bei den notwendigen Schritten sind die Menschen mitzunehmen. Der Ruf nach mehr staatlichem Geld oder eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg sind an dieser Stelle kontraproduktiv.
Wir als Koalition haben Alternativanträge vor- gestellt. Ja, Sie haben sich nicht getäuscht, für beide Anträge liegt ein gemeinsamer Alternativantrag vor, aus technischen Gründen jedoch mit zwei verschiedenen Nummern. Das bitte ich bei der Abstimmung und bei der Zustimmung zu diesen zu berücksichtigen.
Okay. Wir sind durch, es gibt auch keine Fragen. - Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Herr Siegmund.
Danke schön. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! „Wann wird‘s mal wieder richtig Sommer, ein Sommer, wie er früher einmal war?“ - Ich glaube, das haben sich in Deutschland in diesem Jahr viele Menschen gefragt, nämlich alle, für die der Urlaub ins Wasser gefallen ist, alle, die ins
Und womit beschäftigen wir uns heute, Anfang September? - Die GRÜNEN skizzieren die Klimaapokalypse an den Horizont,
die Klimakatastrophe für Deutschland. Und sie fordern eine nationale Kraftanstrengung, um dieser Klimakatastrophe Herr zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu mache ich jetzt einen Faktencheck. Ich zitiere den „Merkur“ vom August 2023, Zitat: „Kälteschock im August: Wetterprognose mit Bibberaussicht.“
Ich zitiere die „Berliner Zeitung“ vom August 2023, Zitat: „Kalter Sommer durch Klimawandel. - Wann wird es endlich wieder warm?“ Aber den Vogel, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die Magdeburger „Volksstimme“ abgeschossen, und zwar - viele erinnern sich vielleicht noch an den 1. Juli 2023; da habe ich zu Hause gesessen mit einem Pullover an; es war 19 °C - war die Titelseite:
Wer sich ein bissen erinnert: Es war in der Vorwoche genauso kalt. Es war in der Woche danach genauso kalt. Nicht nur mir ist der Kaffeebecher aus der Hand gefallen, sondern dem halben Bundesland. Das war überall Thema, weil die Menschen es einfach nicht verstanden haben; weil die Lebensrealität der Menschen eine vollkommen andere Sprache spricht als das, was Sie hier skizzieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es wurde schwierig - ich habe mir den Artikel einmal genau angeschaut - - Genauso funktioniert ja auch die Politik in diesem Land; man macht hier Politik mit Emotionen, man möchte den Menschen Angst machen, das machen Sie - -
(Unruhe - Lachen bei der SPD - Dr. Katja Pähle, SPD: Dabei ist es doch Ihre Stärke! - Beifall bei der AfD)
- Frau Dr. Pähle, genießen Sie die Faktenlage. - Die Faktenlage ist nämlich wie folgt: Im gesamten „Volksstimme“-Artikel, in dem auch die Klimaapokalypse an den Horizont geschrieben wurde, gab es keine einzige Zahl, Frau Dr. Pähle. Es wurde behauptet, dass vermehrt Menschen im Alter zwischen 40 und 60 Jahren wegen Hitzeproblemen in die Notaufnahme eingeliefert werden und diese verstopfen.
Was sagten denn der Faktencheck? - In den letzten zwei Jahrzehnten gab es in ganz Deutschland durchschnittlich 1 500 Krankenhausbehandlungen pro J a h r in ganz Deutschland aufgrund der Hitze. Das muss man sich einmal überlegen. Das ist Ihr Argument, warum die Notaufnahmen verstopft sein sollen. Also, das ist einfach nur lächerlich, Frau Dr. Pähle. Das Sie darauf auch reinfallen, ist für mich kein Wunder.