In diesem Sinne möchte ich mich den Worten meines Vorredners Herrn Kosmehl an- schließen: Wir brauchen grundlegende Reformen. Sie müssen von den Staatskanzleien und Landtagen auf den Weg gebracht werden; denn sie entscheiden über Auftrag und Struktur. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Frederking. Ich sehe keine Fragen oder Interventionen. - Deswegen kommen wir zum letzten Redner in der Debatte. Das ist Herr Kurze für die CDU-Fraktion.
Nur kein Neid, Herr Kosmehl. - Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde tatsächlich schon viel über die Inhalte des Vierten Medienänderungsstaatsvertrags gesagt. Sicherlich, wenn man alles aneinanderreiht, dann waren das bisher nicht die großen Würfe, die wir uns auch gewünscht hätten. Es liegt noch ein langer, schwerer Weg vor uns, wenn wir den öffentlichrechtlichen Rundfunk wirklich fit für die Zukunft machen wollen.
Wenn er zukunftsfest gestaltet werden soll, dann muss er kleiner, schmaler und schlanker werden; denn so opulent, wie er in den letzten zig Jahren gewachsen ist, kann er am Ende nicht bleiben. Er ist so nicht mehr bezahlbar. Wir würden uns als diejenigen, die seit Jahren daran arbeiten, den Beitrag stabil zu halten, die Strukturen zu verschlanken, natürlich wünschen, dass im Gesamtchor der Bundesrepublik mehr mitmachen würden.
Nun hat sich in den letzten Jahren doch eine gewisse Dynamik ergeben. Es hat natürlich damit zu tun, dass zutage getreten ist, wie man an der einen oder anderen Stelle mit dem Gebührengeld, mit dem Beitrag umgegangen ist, nicht gerade wirtschaftlich und effizient, sondern mehr oder weniger - wie soll man es sagen? - überschwänglich, verschwenderisch etc. pp., sage ich nur.
Ich will heute nicht alle Skandale wieder vor- tragen. Dazu haben wir nicht die Zeit bzw. wir haben es schon mehrfach gemacht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss Vertrauen zurückgewinnen; denn seit seiner Gründung nach dem Krieg, was richtig und wichtig war - er ist auch heute noch richtig und wichtig -, hat er in der Größe und der Art und Weise, wie er sich darstellt, an Vertrauen verloren. Es geht also auf der einen Seite um den Beitrag und auf der anderen Seite auch darum, was er präsentiert. Er ist beitragsfinanziert, soll also aus- gewogen Bericht erstatten, soll neutral Bericht erstatten. Wenn er das immer so richtig machen würde,
dass sie nicht mehr bereit dazu sind, fast 20 € jeden Monat zu bezahlen, ob sie gucken, hören oder nicht. Es gibt immer mehr Menschen, die das Angebot nicht mehr nutzen, die einfach abschalten, weil es ihnen am Ende zu viel wird. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss man in solchen Debatten zumindest einmal anreißen. Ich weiß natürlich, dass wir uns nicht in die Inhalte einmischen dürfen.
Das ist richtig. Die Menschen sagen uns aber natürlich auch, wenn ihr politisch darüber debattiert, dann muss es einmal zur Sprache kommen, dass wir kein Belehrungsfernsehen haben möchten.
Wir brauchen ausgewogene, ehrliche Berichterstattung. Wir brauchen am Ende Informationen für die Bürger, so wie es im Kernauftrag auch festgeschrieben ist, in den einzelnen Gesetzen zum Rundfunk.
Das haben wir mehrfach betont. Von daher werden wir den Staatsvertrag auch mit unterstützen. Es ist wieder ein richtiger Weg in die richtige Richtung. Es sind zwar bloß kleine Schritte, aber lieber kleine Schritte als gar keine. Von daher würde ich Sie bitten, der Überweisung an den zuständigen Ausschuss zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kurze. Es gibt zwei Fragen, einmal von Herrn Kosmehl und einmal von Herrn Rausch, wenn Sie sie zulassen wollen.
Herr Kurze, können Sie noch einmal dar- stellen, welche Umfragen Sie haben, dass die Menschen kein Vertrauen in den öffentlichrechtlichen Rundfunk haben?
Sie sind Mitglied der Enquete-Kommission, aber nicht immer da. Dort haben wir mehrere Studien zur Mediennutzung behandelt. Wir haben - das will ich an der Stelle sagen - einen Rückgang des Vertrauens in den öffentlichrechtlichen Rundfunk gesehen, aber die Zahlen sind gemessen an den Zahlen für die Politiker noch extrem hoch.
Vielleicht haben Sie andere Studien. Aus Ihrer Umfrage ist ja nur die Meinung zum Beitrag veröffentlicht worden.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wir hatten die Studie von der Konrad-Adenauer-Stiftung! - Eva von Angern, DIE LINKE: Und die war gut!)
Das war eine gute Studie, nicht? - Sehr geehrter Herr Kollege Kosmehl, ich weiß nicht, wo- her Sie Ihre Informationen tagtäglich nehmen. Wir nehmen sie aus den Tageszeitungen, aus den Medien, im dualen System, die uns zur Verfügung stehen.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall und Ja- wohl! bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Seien Sie nicht so unsouverän! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Er kann gar nicht aufhören!)
Jedenfalls will ich noch einmal den Gesprächsfaden aufnehmen. Es gibt zahlreiche Umfragen, die man monatlich wahrnehmen kann und in denen es darum geht, welches Vertrauen der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat, ob die Bürger bereit sind, den Beitrag weiterhin zu zahlen, oder ob sie bereit sind, eventuell noch einen höheren Beitrag zu zahlen. Genau diese Umfragen und Studien nehmen wir für unsere Politik als Grundlage. Sie bilden am Ende ab, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk an vielerlei Stellen einen großen Vertrauensverlust erlitten hat.
Wir als Politik wollen gemeinsam mit den Rundfunkanstalten den Öffentlich-Rechtlichen fit machen. Denn wir sind es immer wieder, die sagen: Er ist richtig und wichtig, wir brauchen ihn; aber er ist zu groß und zu teuer.
Warum machen wir es nicht so wie Österreich? Dort hat man den Beitrag von 29 € halbiert auf etwa 15 €. Es geht doch. Aber wenn wir dort heranwollen, Herr Kosmehl, dann müssen wir natürlich auch an die Struktur heran.
Ich würde die Dreierstruktur nicht so lassen, wie Sie sie vorhin vorgetragen haben. Ich denke schon, es gibt viel Spielraum, den man nutzen könnte, um die gesamte Struktur einfach schlanker darzustellen. Über die Details dazu haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Den Ursprungsvorschlag dazu hat unser Herr Robra einmal unterbreitet. Mittlerweile gibt es viele Menschen in Deutschland, die sagen: Man könnte sich mit diesem Vorschlag anfreunden.
Es geht darum, dass man wirklich darüber nachdenkt, ob es zwei weitere Vollprogramme geben muss, ob es die vielen Radiosender geben muss, ob es am Ende auch die vielen Rundfunkanstalten geben muss, die letztlich Milliarden verschlingen. Sie verschlingen nicht nur ein paar Cent, sondern wirklich Milliarden.
Es gibt viele fleißige Journalisten, die tag- täglich harte Arbeit leisten und die am Ende selbst auch die Nase rümpfen, wenn sie die Gehälterstrukturen der, sage ich einmal, Chefetagen sehen. Ich sage: Das kann man auch den Menschen draußen nicht mehr erklären. Wir müssen langsam einen Deckel darauf- legen.