Herr Roi, Sie sollten zuhören. Ich habe auf die Rede des Kollegen Silbersack hin gesagt - - Er möchte bei den Investitionen auch kein Geld liegen lassen. Das würde aber heißen, dass die GMA zum Teil vertitelt werden müsste. Das ist das Thema.
Wie wir das in den Haushaltsberatungen in der Koalition - - Wir sind nun einmal die regierungstragende Koalition. Ich garantiere Ihnen eines: Das werden wir schaffen.
Diese Koalition, und das ist das, was ich sage - - Dieser Haushaltsplanentwurf wird so beschlossen, dass er rechtskonform ist. Dies ist aus meiner Sicht bereits jetzt der Fall. Man kann das anzweifeln, aber ich bin kein Jurist und ich bin auch kein Verfassungsrichter - sorry.
Der Landesrechnungshof kann dies als unabhängiges Prüforgan sagen. Er verfügt über genügend Juristen, die das sicherlich einschätzen können. Ich kann es nicht. Wir müssen schauen, wie das geht. Lassen Sie es doch überprüfen; das ist Ihr ureigenstes Recht.
Ich sage Ihnen: Es wird einen guten Haushalt geben. Wir werden die Landesregierung tragen und es wird für uns alle ein gutes Jahr 2024.
Vielen Dank. - Herr Kollege Heuer, man merkt Ihnen den Finanzpolitiker noch an; das ist schön. Ich habe auch zur Kenntnis genommen,
dass Sie sich kritisch zur GMA geäußert haben und diesen Haushalt durchaus als relativ schwierig ansehen.
Daher an Sie die Frage: Wir haben ganz frisch diesen Deutschlandpakt aus dem Kanzleramt vorliegen, in dem davon die Rede ist, dass mit dem Wachstumschancengesetz Entlastungen in Höhe von 32 Milliarden € verbunden sein sollen. Das bedeutet für uns Mindereinnahmen. Wie positioniert sich denn die CDU-Fraktion zum Wachstumschancengesetz?
Erstens muss ich zu meiner Schande gestehen, dass ich mir die gestrige Debatte nicht angesehen habe.
- Gute Entscheidung. - Nein. Nach den letzten Jahren - Pandemie, Krieg etc. - müssen wir irgendwann zu den Realitäten zurückkommen. Man kann sich die Maßnahmen sicherlich im Einzelnen anschauen. Eine Maßnahme wurde genannt: politische Bildung. Das sehe ich logischerweise auch kritisch; das ist so. Aber das muss man sich im Detail anschauen.
Zweitens. Dass aber eine Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und die Finanzen unter den weltpolitischen und europäischen Maßgaben, die wir im Moment nun einmal haben, wieder gerade rückt, kann man nachvollziehen. Insofern werden wir das als Koalition berücksichtigen und die entsprechenden Maßnahmen im Landesinteresse treffen.
Das war nicht ganz eindeutig. Wenn der Bund seinen Interessen nachkommt, bedeutet das Mindereinnahmen für Länder und Kommunen, also auch für das Land Sachsen-Anhalt und für unsere Kommunen. Heißt das, Sie würden eine Zustimmung empfehlen, Kollege Heuer?
Ich könnte mit einer Gegenfrage antworten: Sind Sie dafür, dass sich der Bund weiterhin verschuldet? Denn das tragen wir als Land im Endeffekt auch mit.
Das bekommen wir nicht aufgelöst. - Damit ist die Debatte zur Haushaltseinbringung beendet. Bevor wir zur abschließenden Abstimmung kommen, habe ich noch eine Bitte. Wir alle sind politische Fachleute,
- Herr Kosmehl, bitte mal kurz Ruhe - aber diese Debatten werden auch außen verfolgt. Es geht um die Haushaltseinbringung. Für jemanden von außen ist es schwer, nachzuvollziehen, was eine globale Minderausgabe ist. Wenn wir in den Reden nur noch von GMA reden, wissen die Menschen draußen wirklich nicht mehr, worüber wir reden.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 in der Drs. 8/3037.
Der Gesetzentwurf wird ohnehin zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen; das legt die Haushaltsordnung fest. An alle anderen ständigen Ausschüsse mit Ausnahme des Petitionsausschusses wird der Gesetzentwurf zur Mitberatung überwiesen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das scheint Zustimmung im ganzen Haus zu sein. Ich frage trotzdem, ob es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen gibt. - Das ist nicht der Fall. Demzufolge ist dieser Haushaltsplanentwurf der Landesregierung einstimmig zur Beratung an die Ausschüsse über- wiesen worden.
Das gibt uns die Chance, nunmehr in die Mittagspause einzutreten. Wir setzen die Sitzung um 14 Uhr fort.
Wir haben heute über die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags zu befinden. Hierzu liegt uns in der Drs. 8/3050 ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, das Mitglied des Landtags Thomas Korell zum Vizepräsidenten zu wählen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich folgende Anmerkungen machen: Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der GO ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wobei nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gelten. Wird das Mitglied des Landtags nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtags benennen.
Eine Aussprache zum Wahlvorschlag entspricht nicht den Gepflogenheiten des Hauses, dem- entsprechend ist von den Fraktionen kein Redebedarf angezeigt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 8/3050 seine Zustimmung geben möchte, kreuzt bitte auf dem Stimmzettel „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, kreuzt „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt „Enthaltung“ an.
Zum Wahlverfahren selbst nur noch so viel: Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort
kreuzen Sie so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der Abgabe Ihrer Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Verwenden Sie die Stifte, die in der Wahlkabine bereitliegen. Der Vollständigkeit halber - das kennen Sie alles -: Ist der Stimmzettel beschmiert, bekritzelt oder beschädigt, hat er Zusätze usw., ist er ungültig.
Wir beginnen mit dem Verfahren: Namensaufruf: Frau Nicole Anger, Führen der Wählerlisten: Herr Konstantin Pott und Herr René Barthel, Ausgabe der Stimmzettel: Herr Aldag, Aufsicht an der Wahlurne: Frau Dr. Richter- Airijoki, Aufsicht an der Wahlkabine: Frau Koppehel.
Wir überzeugen uns davon, dass die Wahlurne leer ist. - Das haben wir gerade getan. Ich bitte darum, die Gespräche wegen der Akustik einzustellen, damit jeder hört, wann er mit seinem Namensaufruf dran ist. - Frau Nicole Anger, Sie können mit dem Namensaufruf starten.
Danke. - Pott, Konstantin. - Barthel, René. - Anger, Nicole. - Frau Dr. Richter-Airijoki. - Frau Koppehel. - Herr Aldag. - Und Herr Schellenberger.
Meine Damen und Herren! Ich frage nun- mehr: Ist ein Mitglied des Landtags im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?
- Ja, korrekt. Herr Büttner, Staßfurt. - Alle anderen haben ihre Stimme abgegeben. Damit kann ich die Wahlhandlung schließen und wir zählen aus. Ich bitte Sie, bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Raum zu bleiben.