den können. Natürlich stellt sich die Situation in den Frauenhäusern unterschiedlich dar. Man muss schauen, welche Investitionen wo am besten angebracht sind und auch am besten ankommen. Aber grundlegend, so glaube ich, gibt es dazu überhaupt keine Streitigkeiten. Darauf können wir uns mit Sicherheit einigen.
Vielen Dank, Herr Pott. - Es wurde eine Fünfminutendebatte verabredet. Wegen der Entschuldigung von Ministerin Frau Grimm-Benne wird für die Landesregierung Prof. Dr. Willingmann an das Rednerpult schreiten.
(Stephen Gerhard Stehli, CDU: Wollt ihr nicht die Ministerien wechseln? - Zustimmung von Matthias Redlich, CDU - Lachen bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Die CDU würde Bil- dung freigeben!)
Frau Präsidentin! Meine Damen sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das haben wir selbstverständlich überhört. Erneut stehe ich vor Ihnen. Kollegin Grimm-Benne verhandelt weiterhin in Berlin. Es ist richtig und gut, das sie das tut. Deshalb darf ich Ihnen die Rede zu Gehör bringen.
Frauenhäuser sind ein unverzichtbarer Teil des Hilfesystems in Sachsen-Anhalt. Die Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen leisten eine unschätzbare wertvolle Arbeit, um gewaltbe-
troffenen Frauen Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen. Das verdient Dank und Würdigung; der Abg. Pott hat das ebenfalls gerade getan.
Doch Dank und Würdigung reichen angesichts der Betroffenenzahlen nicht aus. Die jüngsten Veröffentlichungen der Kriminalstatistik Sachsen-Anhalt führen noch einmal drastisch vor Augen, dass der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt noch lange nicht gewonnen ist. Nur mit einem gut funktionierenden System von Schutz- und Beratungseinrichtungen sowie unablässiger Präventionsarbeit kann es uns gelingen, Frauen vor aller Form von Gewalt zu schützen und diese Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen. Deshalb legen wir den Schwerpunkt unserer Arbeit auf die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das bedeutet, dass die Landesregierung den Gewaltschutz in Sachsen-Anhalt kontinuierlich ausbauen und das Hilfesystem zur Beratung sowie zum Schutz von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt weiter stärken wird.
In Sachsen-Anhalt wurde in den letzten 33 Jahren ein Netz von Beratungsangeboten und Hilfsmöglichkeiten für Opfer von häuslicher Gewalt etabliert. Neben den 19 Frauenhäusern mit ihren neun ambulanten Beratungsstellen sowie den vier Beratungsstellen für Opfer von sexueller Gewalt bieten die vier Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking eine unverzichtbare Ergänzung für die Unterstützung gewaltbetroffener Frauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem ersten Schritt haben wir im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 1 Million € mehr in das System gegeben, um eine tarifgerechte Bezahlung zu gewährleisten und die personelle Situation zu verbessern. Diese Verbesserung haben wir 2023 verstetigt. Im Koalitionsvertrag haben die regierungstragenden Parteien darüber hinaus vorge-
sehen - ich zitiere -: „Für das Hauswirtschafts- und Gebäudemanagement ist je nach Größe der Einrichtung angemessen Personal vorzuhalten.“
Für das Hauswirtschafts- und Gebäudemanagement sind bisher lediglich Sachkosten für den Einkauf von Dienstleistungen förderfähig gewesen. Klar ist, das wird weder der inhaltlichen Aufgabe der Stelle noch dem finanziellen Rahmen, in dem sich die Frauenhäuser bewegen müssen, gerecht. Wenn Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen hauswirtschaftliche Aufgaben übernehmen müssen, besteht die Gefahr, dass für die Betreuung ihrer Klientinnen weniger Zeit zur Verfügung steht.
Hauswirtschafterinnen sind insofern eine Entlastung im Interesse einer qualitätsgesicherten Versorgung und Betreuung in den Frauen- häusern. Mit dem vorliegenden Antrag soll ein weiterer Schritt zur Stärkung der wichtigen Arbeit in den Frauenhäusern gegangen werden, weshalb ich ihn ausdrücklich auch namens der Kollegin Grimm-Benne begrüßen und um Zustimmung hierzu Ihrerseits werben möchte. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Willingmann. - Wir steigen ein in die Debatte. Als erster Debattenredner ist Herr - -
Nein, es kam nichts. Deswegen können wir mit der Debatte beginnen. - Herr Kirchner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! In dem Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP mit dem Titel „Einsetzen von Hauswirtschafterinnen in den Frauen- häusern“ heißt es:
„Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt eine wichtige Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder darstellen. Er bedankt sich bei den Angestellten für die wichtige Arbeit vor Ort.“
„Der Landtag stellt fest, dass die Nachfrage nach Plätzen in Frauenhäusern insgesamt in den vergangenen Jahren zugenommen hat.“
Damit stoßen wir auf das Problem, dass wir nämlich Problemfälle lösen, die unser Land vor einigen Jahren eigentlich nicht so richtig betroffen haben. Ich habe dazu eine Anfrage gestellt, weil ich mich damit beschäftigt habe, wie es sich mit den Zuwanderungen in Sachsen-Anhalt und
Das ist wirklich sehr spannend. Ich greife einmal den Altmarkkreis Salzwedel heraus, in dem 2010 der Anteil von zugewanderten Frauen in den Frauenhäusern noch 4,7% betrug, dieser Anteil liegt jetzt bei 52,3 %.
Platz 2, Saalekreis: 9,3 %, jetzt 54,5 %. Das geht weiter. Im Landkreis Börde gab es 18 % und jetzt sind es 61 %. Dessau-Roßlau - die hatten 17 % und haben jetzt auch 60 %.
Das alles sind Anstiege, die auf eine Politik zurückzuführen sind, die Sie alle miteinander zu verantworten haben.
Man muss schon genau hinschauen, warum das so ist. Das habe ich Ihnen eben erklärt. In Punkt 4 des Antrages heißt es:
„Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung eine tarifgerechte Bezahlung der Fachkräfte in den Frauenhäusern umgesetzt hat. Dies ist Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit der Frauenhäuser.“
Nach Punkt 3 des Antrages soll aber festgestellt werden, dass es eine Doppelbelastung durch die anfallenden hauswirtschaftlichen Aufgaben
auch möglich, dass bei einer Betreuung von Verhältnis von 8 : 1 auch den Frauen die Chance gegeben wird, die hauswirtschaftlichen Dinge für sich zu regeln; weil das auch von den Problemen ablenkt, die sie momentan haben, und weil das eine gute Ablenkung ist.
Damit würden wir eine Stelle freimachen für die Aufgabe, für die sie gedacht ist, nämlich für pädagogische Arbeit. Das sehen wir als Ansatz. Das ist unsere Aussage zu dem Thema. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo! - Konstantin Pott, FDP: Unfassbar! - Christian Hecht, AfD: Sollen wir die Prozent- zahlen noch einmal wiederholen? - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Habe ich es richtig verstanden, dass Sie der Meinung sind, dass die Frauen in den Frauenhäusern, die von massiver Gewalt betroffen sind, die dort mit ihren Kindern Schutz suchen, die Hausarbeit sozusagen selber übernehmen sollen? Ist es das, was Sie uns gerade herüberbringen wollten?