Meine Damen und Herren! Das letzte Außenwirtschaftskonzept stammt aus dem Jahr 2014. Nun könnte man ja meinen, es war so gut, dass es bisher gut funktioniert hat. Aber spätestens seit dem Krieg in der Ukraine wissen wir, dass wir neue Absatzmärkte brauchen. Wir haben nicht mehr die billige Werkbank in China, wir bekommen nicht mehr die billigen Rohstoffe aus Russland, sondern wir müssen uns neu orientieren und neue Lösungen finden.
Deswegen sollen auch die neuen Schwerpunkte klar dort liegen, wo wir sie benötigen, wo wir auch die Erfahrung gemacht haben, dass wir sie brauchen. Das ist erst einmal eine größere Unabhängigkeit von den globalen Märkten, gerade wenn es bei uns um die Daseinsvorsorge geht. Wir haben gerade die Diskussion über Rohstoffe, Gas, Öl und dergleichen. Wir müssen natürlich schauen, wie wir auch den kommenden Winter gut überstehen und wie wir die Energieversorgung in unserem Land stabil halten.
Denn wenn wir Wachstum wollen, dann werden auch bei der Energie mehr Verbräuche festgestellt werden,
Deswegen ist es auch wichtig, dass meine Fraktion sich z. B. darauf verständigt hat, wieder verstärkt auf einheimische Rohstoffe zu setzen und das zu prüfen. Denn auch das ist ein Beitrag zur höheren Sicherheit bei der Energiestabilität. Das macht dann auch unsere wirtschaftliche Stärke aus.
Wir sind mittlerweile - auch das möchte ich sagen - auch dank des Außenhandels ein Topstandort für Investoren in Deutschland, ja, in Europa geworden. Ich möchte auch dem Eindruck vorbeugen, dass wir uns immer nur über diese neuen Investoren freuen.
Nein, meine Damen und Herren, auch der Bestand an Unternehmen hat für uns die gleiche Bedeutung und soll von uns genauso mit unterstützt werden, damit womöglich Unternehmen, die noch nicht auf den internationalen Märkten aktiv sind, die Gelegenheit bekommen, jetzt daran teilzunehmen und davon zu profitieren, dass wir weltweit neue Absatzmärkte erschließen und unsere Produkte in die Welt liefern.
Denn wir wissen: Die gesamte globale Wirtschaft ist ein Wettbewerb. Und das, was wir in Deutschland oder in Sachsen-Anhalt nicht tun, das werden andere Länder nicht sein lassen. Wenn wir es nicht tun, dann werden es andere Länder tun. Mit dieser Gewissheit kann ich hier über eine wertbasierte Außenwirtschaft philosophieren. Dann geben wir das Ruder aus der Hand, und das nicht nur bei der wirtschaftlichen Stärke, sondern auch bei Forschung und Innovation. Das, meine Damen und Herren, ist nicht das Ziel der CDU-Fraktion. Deswegen ist das für uns auch ein ganz wichtiger Schwerpunkt.
Deswegen, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die Vorstellung des neuen Konzeptes im Ausschuss. Wir werden das entsprechend begleiten und natürlich auch darüber diskutieren, damit wir alle gemeinsam den Erfolg haben, den wir uns für dieses Land und für unsere Wirtschaft wünschen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Thomas. - Als nächste Redner folgt Herr Meister für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich ist unser aktuelles Außenwirtschaftskonzept veraltet. Es war nicht als längerfristiges Papier angelegt, sondern es nahm ganz konkret auf die Förderperiode bis 2020 Bezug. Die ist vorbei. Eine Überarbeitung steht also an.
Die Überarbeitung sollte auch inhaltlich die aktuellen Entwicklungen im Blick haben. Die Märkte der Zukunft werden immer stärker auf Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft und Klimaneutralität ausgelegt sein. Dem müssen wir uns auch außenwirtschaftlich stellen, zumal wir schon gut darin sind. Denn das Land, das als Erstes die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht, hat seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte gesichert - das sagt der Ökonom Prof. Jens Südekum.
Mit Blick auf die Unterstützung unserer Wirtschaft, insbesondere der kleinen Unternehmen und des Mittelstandes im Außenhandel, und bei der nötigen Diversifizierung von Lieferketten ist es natürlich weiter angebracht, Unterstützung zu leisten. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der neuen Gegeben- heiten auf den Weltmärkten mit unfairem Handel und Protektionismus, Digitalisierung und der Klimakatastrophe ist die Welt eine andere als die des Konzepts von 2014.
um die weite Welt geht. Hauptexportland für Sachsen-Anhalt ist - die Kollegen haben es vorhin schon angesprochen - Polen. Mit den dortigen Plänen Intels könnte das auch zukünftig so bleiben. Dies ist kein Plädoyer dafür, nicht auch weltweit nach Geschäftsmöglichkeiten Ausschau zu halten, sondern eher der Hinweis des Finanzers, die begrenzten Mittel auf unsere Wachstumsmärkte zu fokussieren.
In diesem Zusammenhang fällt der Blick auf den Außenwirtschaftsbeirat. Seine Beibehaltung - das wird ja auch im Papier gefordert - ist richtig, aber es sollte eine stärkere direkte Einbindung der Wirtschaft über die IHK und die HWK hinaus überlegt werden. Vielleicht kann man den Arbeitgeberverband oder auch stark exportorientierte Unternehmen in den Blick nehmen und mit einbeziehen. Wir hatten während der Reise durchaus schon Kontakte zu genau solchen Unternehmen.
Der Input aus der Praxis könnte helfen, die Mittel zielgerichtet einzusetzen und die Konzeption im Prozess weiter zu schärfen. Angemerkt sei, dass wir spätestens mit der Intel-Ansiedlung auch die Innovationsstrategie des Landes aktualisieren sollten. Auch die Leitmärkte, die das Land voranbringen sollen, müssen ent- sprechend angepasst werden.
Damit das Gesamtkonzept der sachsen-anhaltischen Wirtschaftspolitik stimmig ist, sollten die Konzepte untereinander abgestimmt sein,
damit der Gesamtauftritt nach außen auch aus einem Guss ist. Insofern wäre es wünschenswert, nicht nur die Aktualisierung des Konzeptes von 2014 im Landtag zu beauftragen, sondern es dann auch hier zur Beschlussfassung zu
Zeitliche Verzögerungen müssen daraus nicht unbedingt erwachsen. So sind die Förderbedingungen für den Punkt 7 des Antrags für ein pilothaftes Förderinstrument zur Unterstützung der Diversifizierungsbemühungen und der Erschließung neuer internationaler Absatzmärkte durch KMU bereits seit dem 1. Juni 2023 in Kraft. Auch hierbei hat also die Beauftragung eher einen nachholenden Charakter. Trotzdem gehört es zur Vollständigkeit - das meinen wir auch - durchaus mit dazu.
Auch wenn sich das Außenwirtschaftskonzept naturgemäß nach außen richtet, macht der Punkt 3 des Antrages der Koalitionsfraktionen den Blick nach innen auf, in dem auch die Ansiedlungen in Sachsen-Anhalt thematisiert werden. Das ermutigte uns dazu, den vorliegenden Änderungsantrag zu stellen.
Im Zusammenhang mit den großen Ansiedlungserfolgen von Intel und UPM, aber auch kleineren Unternehmen wie Florida-Eis wurde immer wieder ein ganz wichtiger Faktor genannt, der für Sachsen-Anhalt spricht. Der Finanzausschuss war jüngst im Hauptquartier von UPM in Helsinki, ein Unternehmen, das eine Investition von mehr einer halben Milliarde Euro im Chemiedreieck plant. Auf die Frage - wir waren bei Ihnen zu Gast - eines Kollegen, was UPM braucht und was Sachsen-Anhalt besser machen sollte, lautete die Antwort ganz deutlich: mehr erneuerbare Energien.
Dieser Vorteil ist aber kein Automatismus. Es gilt, ihn zu sichern und auszubauen. Dafür brauchen wir den beschleunigten Ausbau der günstigen und sauberen erneuerbaren Energien sowie den dazugehörigen Netzausbau, damit Sachsen-Anhalt auch morgen damit als Standortvorteil noch punkten kann.
Sie haben den Punkt 3 ja aufgemacht, in dem sie tatsächlich über die Standortvorteile SachsenAnhalts sprechen. Diesbezüglich ist das ein ganz zentraler Punkt; das sagen uns die Wirtschaftsleute. Also, UPM ist ja nicht irgendwer.
Unser Änderungsantrag will daher in der Sache konstruktiv den derzeitigen Standortvorteil weiter stärken und den Ausbau der Erneuerbaren sowie den Netzausbau im Gleichschritt als wichtige Aufgabe auch im Zusammenhang mit dem Investorenmarketing verankern.
Im Ergebnis ist die Zielrichtung des Antrags der Koalitionsfraktionen zu begrüßen, aber im Konkreten gibt es Nachbesserungsbedarfe. Eine alleinige Kenntnisnahme im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus reicht uns nicht aus. - Vielen Dank.
Die fragestellende Bemerkung des Kollegen Gallert, warum denn die Koalition dieses Thema in den Prioritätenblock für den heutigen Tag gesetzt hat, will ich einmal so beantworten: Für diese Koalition hat die Frage, wie sich die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt entwickelt, Priorität.
Deshalb will ich auch für meine Fraktion noch einmal deutlich machen: Wenn wir über wirtschaftliche Entwicklung reden, dann reden wir darüber, wie wir die wirtschaftliche Situation nicht nur der Unternehmen in diesem Lande verbessern helfen, sondern wie wir unsere Staatsfinanzen in Zukunft besser geregelt kriegen, wie wir die Arbeitsbedingungen und die Einkommensbedingungen der Menschen in diesem Lande verbessern können, wie wir Unterschiede, die wir bei Löhnen und anderen Themen immer noch zu anderen Regionen in Deutschland haben, aufholen und beseitigen, und wie wir damit den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt insgesamt attraktiver machen, nicht nur für die wirtschaftlich Tätigen, sondern auch für die Menschen, die hier leben.
Ich sage, dass wir bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen durchaus noch ein Stückchen zulegen können. Dabei sind wir ganz gut geworden, aber nichts, was nicht noch besser gemacht werden kann.
Ich mache auch deutlich, dass ein standortentscheidender Vorteil sich in den nächsten Jahren noch deutlicher auszahlen wird, bei dem wir die Erträge für die Entscheidungen einfahren werden, die wir im Parlament, die wir in diesem Land getroffen haben. Das ist die Versorgung der Wirtschaft mit Energie, aus erneuerbaren Energien produziert. Das ist ein dauerhafter Standortvorteil. Auch wenn ihn mancher in diesem Landtag noch nicht sieht - fragen Sie die Unternehmen, die Standortentscheidungen
treffen. Sie werden Ihnen sagen: Am Ende sind genau das die ausschlaggebenden Aspekte, weshalb sie sich für Sachsen-Anhalt entscheiden.