Protocol of the Session on June 29, 2023

Kein Wahlkampfhelfer unserer Partei würde das machen. Wer sich einmal mit V-Männern aus- einandergesetzt hat und den Verfassungsschutz kennt,

(Lachen bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD - Dr. Falko Grube, SPD: Oh! - Weitere Zurufe)

der kann sich das einmal anschauen. Der Verfassungsschutz hat ja eine sehr, sehr rühmliche Rolle beim NSU-Prozess gespielt oder beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

(Unruhe)

Aber das ist eine ganz andere Sache.

Frau Quade sprach davon, dass keine demokratische Fraktion hier im Haus Extremismus und Gewalt unterstütze. Und sie hat recht. Denn wenn DIE LINKE 1 % der Reichen erschießen oder diese der Arbeit zuführen will, wie in Zwangslagern - ich meine, damit kennen Sie sich bestens aus; zu SED-Zeiten gab es das bei Ihnen -, kann sie sich gar nicht demokratisch nennen. Wer so etwas äußert, der ist ein Verfassungsfeind. Wir als AfD lehnen jede Form von Extremismus ab,

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Aha!)

linken, rechten und religiösen. Dafür steht meine Fraktion und dafür stehe ich.

Ich sage Ihnen noch etwas - weil Sie bei den V-Männern gelacht haben -:

(Lachen)

Ich selbst habe erleben dürfen, wie mich LKABeamte oder Verfassungsschützer bei einer Coronademonstration aus einem schwarzen

Opel Astra heraus beobachtet haben, Magdeburg - Dora - Dora - acht - die anderen Zeichen nenne ich jetzt nicht, das müssen wir an dieser Stelle nicht austauschen. Ich habe mir gesagt: Wenn darin zwei Beamte sitzen, ohne Kennzeichnung, wie das beim LKA und beim Verfassungsschutz so ist, dann machst du dir einmal den Spaß - bevor sie dich bei einer Coronademonstration einkesseln, für die sie sich eine Verordnung geschrieben haben, die sich über das Grundgesetz stellt -, nimmst deine Frau und fährst mit dem Auto hinter dem Fahrzeug her, verfolgst einmal den Verfassungsschutz oder das LKA.

Das habe ich dann gemacht. Wissen Sie, wo sie ihr Auto abgestellt haben? - Auf dem Parkplatz vom Innenministerium. Ich habe mir dann die Kennzeichen der beiden Privatfahrzeuge der beiden Beamten, mit denen sie vom Hof gefahren sind, aufgeschrieben. Das sind die gut ausgebildeten Verfassungsschützer und LKA-Beamten, die Sie in Ihrem LKA haben? - Darüber kann ich mich kaputtlachen. Diese Leute rieche ich auf 100 m, das kann ich Ihnen sagen. Auf 100 m rieche ich sie.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wer meine Adresse in einem Uniklinikum abgreift und mir dann LKA-Beamte nach Hause schickt - - Drei Leute sind gekommen und haben mir erklärt, wie schlecht meine Wohnung gesichert ist. Und so ein Hutzeputz wie Herr Striegel, der auf der Straße nicht einmal eine Backpfeife bekommen hat, sondern der mit Worten persönlich angegriffen worden ist, bekommt 90 000 € in sein Wahlkreisbüro und in seine Privatwohnung gesteckt. Bei mir kommen die LKA-Beamten nach Hause und sagen: Da können wir Ihnen nicht helfen. - Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie mit Oppositionsführern in diesem Land umgehen.

(Beifall bei der AfD -Zuruf von der AfD: Ja- wohl!)

Da lache ich mich kaputt! Über Ihr LKA und über Ihren Verfassungsschutz lache ich mich kaputt. Das sage ich Ihnen so, wie es ist.

(Beifall bei der AfD)

Einen Augenblick, Herr Kirchner. Es gibt eine Intervention von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte.

Ich möchte eines machen: Herr Kirchner hat soeben festgestellt, dass die AfD angeblich jede Form von Extremismus ablehnt.

(Zuruf von der AfD: So ist es!)

Jetzt werde ich Ihnen ein Zitat von Ihrem Parteitag vorlesen. Darauf hat Frau Quade bereits kurz hingewiesen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich kann Ihnen auch gleich noch ein paar Zitate vor- lesen, von Ihrem Parteitag!)

Bei ihrem jüngsten Parteitag hatte die LandesAfD angekündigt, aus den Kommunalvertretungen heraus die Politik der anderen Parteien anzugreifen. „Wir sind nicht angetreten, um ein wenig frischen Wind in die Rathäuser zu bringen, nein, einen Sturm wollen wir entfachen“, hat AfD-Landesvize Hans-Thomas Tillschneider Ende April erklärt. Bürgermeisterkandidat Loth - jetzt wird es interessant - distanzierte sich am Montag davon: Ich will frischen Wind reinbrin-

gen, für Stürme sind andere zuständig. Und jetzt Herr Loth: Es werde keine Szenen wie 1933 geben, sagte er unter Anspielung auf die Machtergreifung des Nationalsozialismus. - Herr Loth hat die Ankündigung von Herrn Tillschneider sehr gut verstanden.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Loth wusste, was gemeint war. Herr Loth hat zugegeben, worum es geht. Von einer solchen Partei behaupten Sie, Herr Kirchner, sie würde sich von Extremismus distanzieren? Der Boden müsste sich öffnen!

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Unruhe)

Herr Kirchner, bitte. Sie können reagieren.

Ich reagiere kurz darauf, auch wenn das bei einer solchen Intervention oder bei einer solchen Aussage eigentlich Quatsch ist. Herr Gallert, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie sich die Wahl in Sonneberg anschauen und wie jetzt daran herumgedoktert wird, wie man diesen Mann verhindern kann, dass man ihn demokratisch überprüfen müsste, dann ist das schon die erste Lächerlichkeit.

(Holger Hövelmann, SPD: Das ist Rechtslage in Thüringen!)

Ich sage Ihnen noch eines: In die Stuben, in denen die Bürgermeister und die Landräte sitzen, gehört wirklich einmal frischer Wind hinein. Das sage ich Ihnen so, wie es ist.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Und dieser Wind wird blau. Sie werden in Ihrer Geschichte im Parlament noch erleben, dass die ersten Bürgermeister und weitere Landräte einziehen. Dann wird hier Politik für das Volk gemacht und nicht gegen das Volk, auch das sage ich Ihnen.

(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja! - Ganz genau!)

Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag.

Abstimmung

Wer dem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle übrigen Fraktionen im Hause. Damit bleibt kein Raum für Stimmenthaltungen. - Nein. Der Antrag ist abgelehnt worden.

(Unruhe)

Ich rufe als letzten Tagesordnungspunkt für den heutigen Tag auf den

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung

Keine Gabe von Pubertätsblockern an Minderjährige

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/2794

Den Antrag wird der Abg. Herr Köhler ein- bringen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland ist ein besorgniserregender Trend angekommen, vor allem durch Soziale Medien, aber auch durch Fernsehsendungen oder von der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung befeuert: Immer mehr Kinder und Jugendliche identifizieren sich als Transpersonen. Das heißt, Kinder und Jugendliche können oder wollen sich nicht mehr mit ihrem eigenen Geschlecht identifizieren und leiden unter diesem inneren Konflikt.

So hat sich die Anzahl solcher Patienten in den Spezialambulanzen in der Zeit von 2013 bis 2018 verfünffacht. Für Sachsen-Anhalt gibt es einen Vergleich zwischen dem Jahr 2016 und dem Jahr 2021. Für Sachsen-Anhalt verzeichnen wir in der Altersgruppe von zwölf bis 17 Jahren einen Aufwuchs um 300 %.

In einem künstlich erzeugten Klima, in dem die Grenzen zwischen den beiden Geschlechtern immer weiter verwischt werden, ja, sogar behauptet wird, es gäbe gar keine biologischen Geschlechter, ist das kaum verwunderlich.

Doch keine konstruierte Wirklichkeit kommt gegen die reale an. So verwächst sich diese sogenannte Geschlechtsdysphorie bei den meisten Heranwachsenden glücklicherweise; zumindest wenn man es ihnen erlaubt, sich normal zu entwickeln. Doch das ist heutzutage leider nicht immer der Fall. Angefeuert von einer Transideologie, unterziehen sich Jugendliche und sogar Kinder einer experimentellen Hormontherapie, und das mit teilweise gravierenden und irreversiblen Folgen.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist sachlich Unsinn!)

Diese als Pubertätsblocker bekannten Präparate sind Medikamente, die auf das Gehirn einwirken und verhindern, dass die Keimdrüsen mit Beginn der Pubertät dem Geschlecht entsprechende Hormone ausschütten. Die Folge ist ein Ausbleiben der Entwicklung der sekundären Geschlechtsmerkmale und der geschlechtlichen Reifung, zumindest vorerst. Denn angeblich soll damit jungen Patienten mehr Zeit dafür verschafft werden, sich ihrer Geschlechtsidentität bewusst zu werden. Diese Effekte sollen reversibel sein, zumindest in der Theorie. Das jedenfalls streuen die Befürworter in die Debatte ein.