Ich möchte darum bitten, den Antrag an den Sozialausschuss zu überweisen. Ich hoffe, dass dort eine konstruktive Debatte geführt wird und nicht Wut in den Vordergrund gestellt wird. Ich freue mich auf eine wirklich sachliche Debatte.
Es ist eigentlich eine Kurzintervention. Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt sein dürfte, worin ein wesentlicher Grund für die Probleme liegt, nämlich bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung.
Ich glaube, jeder hier kennt einen Arzt. Ich habe auch so einen. Dessen Frau ist voll ausgebildet, ist hierherkommen. Es gibt aber nur eine Stelle
und die bekommt er nicht, weil wir in Wittenberg acht haben und in Gräfenhainichen nur zwei. In der Altmark sind es noch mehr. Das ist das Problem. Dieses Problem löst man nicht mit einer höheren Studierendenquote. Darin liegt die Ursache. Sie schotten einfach ab und meinen, dadurch ein gewisses Niveau zu halten.
Vielen Dank, dass Sie dies aufbringen, Herr Borgwardt. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Man muss sich klarmachen, dass die Ausbildung nicht das einzige Stellrad ist, sondern ein ganzes Maßnahmenpaket erforderlich ist. Das ist ein wichtiger Teil davon.
Die Ministerin hat eine sehr lange Redezeit in Anspruch genommen, deswegen konnte ich am Ende nicht so ganz so freundlich sein. - Herr Lange kommt als letzter Redner an das Rednerpult, also, zu diesem Tagesordnungspunkt.
lich formaljuristisch vollkommen recht. Wir müssen aber auf eines aufpassen: Man kann sich hinter einem solchen Gesetz auch verstecken, aber das darf nicht zur organisierten Unverantwortlichkeit führen. Das wäre ein Fehler.
- immer ruhig - und sie weist heute schon frühzeitig auf eine Situation hin, auf die es hinausläuft, wenn wir nicht gegensteuern. Das bedeutet für uns, dass wir dort, wo wir verantwortlich sind, nämlich z. B. bei der Ausbildung - das ist unsere Aufgabe als Staat, und zwar mit unserer Universität -, gegensteuern.
Dass wir so etwas aufschreiben und in den Antrag aufnehmen und sagen, lasst uns das feststellen, hat doch nichts mit dieser gesetzlichen Feststellung zu tun, die die KZV zu treffen hat.
Damit hat das nichts zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass wir diese Zahlen zur Kenntnis nehmen und dass wir uns dieser Aufgabe tatsächlich annehmen. Dafür sind wir zuständig.
Meine Damen und Herren! Herr Pott, es gab eine Beschlussrealisierung und diese hat die KZV so auf die Palme gebracht. Es gab diese Prüfung, und man hat gesagt, man möchte diese Quote nicht einführen. Das ist das Problem. Deswegen haben wir auf die erneute Prüfung abgehoben. Aber ich bin mir sicher, dass wir darüber im Ausschuss gut diskutieren können.
Ich bitte Sie, liebe Damen und Herren von der Koalition, den Antrag auch in den Wissenschaftsausschuss zu überweisen.
- Eben hieß es: nur Sozialausschuss. - Wenn der Antrag zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Wissenschaftsausschuss überwiesen werden würde, dann wäre das schon gut.
Ansonsten kann ich Ihnen nur dafür danken, dass wir darüber weiter im Gespräch bleiben. Ich hoffe, dass die Ministerin nun mit offenen Armen auf die Institutionen zugeht, die ihren Protest auf die Straße gebracht haben, und wir in einer gemeinsamen Verantwortung dafür sorgen, dass es im Jahr 2030 im Bereich der Zahnärztinnen und Zahnärztinnen nicht zu einer riesigen Lücke kommt. Das wäre ein großes Problem für die Gesundheit in unserem Land. - Danke.
Vielen Dank. Ich mache es ganz kurz. - Herr Kollege Lange, stimmen Sie mit mir darin überein, dass es für sehr viele Prozesse und Abläufe in Deutschland quasi die Einhaltung von vorgeschriebenen Verfahren braucht?
Wenn es in diesem Fall notwendig ist, dass die offizielle Feststellung der Unterversorgung nicht in Vorträgen im Ausschuss, sondern in einem Schreiben der KZV erfolgt, dann wäre es doch
gut und an der KZV, das jetzt zu tun, damit die Maßnahmen, die die Ministerin in ihrer Rede angesprochen hat, ins Laufen kommen. Sind wir uns an dieser Stelle einig?
Frau Dr. Pähle, an dieser Stelle sind für uns selbstverständlich einig. Solche Verfahren haben ihre Berechtigung. Es ist auf die Selbstverwaltung hingewiesen worden. Wir möchten auf gar keinen Fall, dass das irgendwie infrage gestellt wird.
Aber ich bin trotzdem der Meinung, dass es richtig ist, sich frühzeitig - wir haben im Jahr 2020 damit begonnen - mit dieser Situation auseinanderzusetzen und gemeinsam mit allen Verantwortlichen zu gucken, wie wir aus dieser Situation möglichst das Beste machen und es nicht in die Katastrophe laufen lassen.
Es ist beantragt worden, den Antrag in der Drs. 8/2805 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. Ich sehe Zustimmung im ganzen Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Enthaltungen? - Nein. Dann ist der Antrag einmütig an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden.
Der demokratische Rechtsstaat muss Schärfe zeigen - Linke Gewalttaten der Hammerbande konsequent aufklären und politischen Terror bekämpfen
Es ist eine Dreiminutendebatte verabredet worden. Einbringen wird diesen Antrag der Abg. Herr Korell. - Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einem Mitbürger mit Hämmern das Gesicht zu zerschmettern und zahlreiche andere zu Invaliden zu prügeln: Dafür muss man in Deutschland keine Haftstrafe mehr antreten.
Lina E. und ihre Hammerbande haben mit dem Einsatz von Hämmern bewusst den Tod der von ihr erkannten politischen Gegner in Kauf genommen. In den Jahren zwischen 2018 und 2020 sollen sie und ihre Bande Angriffe auf angebliche oder tatsächliche Rechtsextremisten geplant und durchgeführt haben. Mindestens 13 Menschen sollen ihre Opfer geworden sein. Sie wurden mit Stangen, Totschlägern und immer wieder mit Hämmern teils lebensgefährlich verletzt. Seit Jahren greifen sie Privatpersonen und Unternehmen an: zu Hause, auf der Straße, wo immer es geht; niemand soll sich mehr sicher fühlen.
Ihre Anschläge werden präziser und vor allem gewalttätiger. Tobias N., tätig als Bauarbeiter in Leipzig, bekam diese Gewalt zu spüren. Als er überfallen wurde, schlug man sein Gesicht mit Hämmern zu Brei; überlebt hat er nur knapp. Sein entstelltes Gesicht musste mit einer Metallplatte aufgearbeitet werden.
Was animiert die Täter zu solcher körperlichen Gewalt und gestörten Blutrünstigkeit? Tobias N. hatte bei Kanalarbeiten in Leipzig-Connewitz eine Mütze der falschen Modemarke getragen. „Das ist ein Nazi, der hat das verdient“, brüllten die Schläger. Er war nicht der einzige.
Cedric S. war auf dem Weg zum Fußballtraining, als er hinterrücks niedergerissen wurde. Mit voller Wucht traten ihn die Täter in den Rücken und gegen den Schädel. Ärzte stellten später eine mehrfach gebrochene Wirbelsäule fest. Auch er kam nur knapp mit dem Leben davon, genauso wie Enrico B., dem die Täter zuerst die Kniescheiben brachen und dann auf seinem Kopf herumtrampelten.