Für die Beschäftigten wurde schon einiges getan, einiges erreicht, z. B. die Einführung des Tariftreuegesetzes im Jahr 2022. Jedes Haus und jede Einrichtung ist daran gebunden, einen gesetzlichen Tariflohn zu zahlen. Das macht es natürlich auch erforderlich, dass sich die Kostenträger an die Refinanzierung halten. Ansonsten macht das keinen Sinn.
Des Weiteren wurde mit der Schaffung von Personaluntergrenzen die maximale Anzahl von Patienten pro Pflegekraft festgelegt. Es gibt noch die Ausbildungsvergütung für Pflegehilfe. Auch das ist eine Frage der Attraktivität und ein wichtiger Schritt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Seien wir einmal ehrlich - das haben wir schon ein paar Mal gesagt -, die Bezahlung ist nicht das größte Problem. Das eigentliche Problem sind die hohe Arbeitsbelastung, die mangelnde Wertschätzung und eine negative Berichter- stattung.
Ich werde wie immer nicht müde, in meinen Reden darauf hinzuweisen, dass wir strukturelle Veränderungen benötigen. Ohne strukturelle
Wir sollten aufhören, permanent alles schlechtzureden; denn es gibt viele gute Ansätze, es gibt viele motivierte Pflegekräfte. In diesem Sinne noch einmal: Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann ein Anliegen so oft von der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse nehmen, bis die Zeit darüber gegangen ist. Man kann auf die Bundesebene verweisen und dortige Entscheidungen abwarten, um hierzulande untätig bleiben zu können. Beides ist genau so mit dem heute in Rede stehenden Antrag der LINKEN geschehen.
Formal - deswegen macht es total Sinn, jetzt zu sagen, wir lehnen ihn ab - ist das Anliegen einfach nicht mehr umsetzbar. Ein steuerfreier Coronabonus war nur bis zum März 2022 möglich. Es sind jetzt also qua Untätigkeit Fakten geschaffen worden, die wir nun hinnehmen müssen. Das ist bitter. Das gehört heute als Ungerechtigkeit benannt und nur deshalb spreche ich heute überhaupt dazu. Politisch wäre es dringend geboten gewesen.
Natürlich ist das primär Aufgabe der Tarifpartner. Aber die Coronapandemie war eine gesellschaftliche Ausnahmesituation. Es war eine Ausnahmesituation, in der es politisch machbar und klug gewesen wäre, als Land tätig zu werden,
damit alle Beschäftigten, auch von Subunternehmen und die Reinigungskräfte in den Kliniken wie so viele Menschen in anderen Unternehmen, in Behörden und im Landtag, diese Sonderzahlung erhalten hätten, nach dem öffentlichen Applaus für alle Klinikbeschäftigten in Deutschland und der vollmundigen Ankündigung von Coronaboni, die dann doch nur einige der Klinikbeschäftigten bekommen haben.
Jetzt gingen die Beschäftigten bei der Salus in Sachen Coronazahlung leer aus, genauso die Beschäftigten der Universitätsreinigungsgesellschaft in Magdeburg. Das ist nach dem Applausklatschen ein Ins-Gesicht-Klatschen.
Wie ausgeführt, hat man sich gegen eine Sonderzahlung entschieden, weil die Refinanzierung fehlte. Genau diesen Punkt wollte die LINKE in ihrem Antrag anpacken.
Aber sei es drum. Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe. Mit Ihrer Verzögerung des Anliegens haben Sie diese Gründe selbst herbeigeführt. Wie gesagt, das kann man mit den nötigen Mehrheiten alles so machen - politisch klug und sozial gerecht ist das nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Heute erleben wir ein trauriges Ende einer guten Idee. Frau Sziborra-Seidlitz hat es gerade ausgeführt: Es ist bis ins Unmögliche hinein verschleppt worden. Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für unser ganzes Land.
Selbstverständlich hätte man übertarifliche Zahlungen leisten können, die anderen im TV-L zugestanden wurden. Das hat man an dieser Stelle nicht gemacht. Ich finde, das ist nach dem Applaus, den viele hier gezollt haben, ein Schlag in Gesicht der Beschäftigten in unseren Kliniken.
Meine Damen und Herren! Wir wollten, dass alle, die an unseren Kliniken beschäftigt sind, einen Coronabonus bekommen. Das sind eben gerade diejenigen Menschen, die jeden Tag den Buckel krumm machen,
die genauso die Hygienemaßnahmen umsetzen mussten, nämlich in der Reinigung, die sich genauso dieser Krankheit aussetzen mussten, jeden Tag in dieser Coronapandemie. Denen verweigern Sie den Coronabonus? Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!
Wir erleben doch heute schon, dass die Arbeit der Reinigungskräfte, aber auch derjenigen, die in den Küchen arbeiten, viel zu gering geschätzt
wird, dass dort Niedriglöhne gezahlt werden, dass die Leistungen der Leute dort einfach vergessen werden. Aber wehe, es ist einmal irgendwo eine Ecke schmutzig, dann bringen das alle gleich aufs Tapet. Das ist doch das Problem.
Wir bemerken die Leute immer nur dann, wenn sie fehlen und wenn ihre Leistung fehlt. Aber gedankt haben wir es ihnen nicht.
Meine Damen und Herren! Ich habe schon gesagt: Gerade die Reinigungskräfte gehören zu den Niedrigverdienern. Gerade für sie wäre eine solche Coronasonderleistung ein richtig guter sozialer Ausgleich gewesen für das, was sie leisten. Und es wäre machbar gewesen; das alles wäre machbar gewesen. In unseren landeseigenen Kliniken sitzt die Politik in den Aufsichts- räten. Sie hätte beschließen können, dass genau diese Leistungen gezahlt werden. Das hätte man mit den Subunternehmen verhandeln können, wenn es denn gewollt gewesen wäre.
Angesichts der vielen Milliarden Euro, die in der Coronapandemie von links nach rechts geschoben wurden, manchmal auch verschwendet wurden, hätten doch die Leute davon profitieren können, die tatsächlich die Arbeit an den Kliniken geleistet haben.
Meine Damen und Herren! Das, was heute passiert, ist ein Skandal und ist ein Armutszeugnis. Es ist traurig für mich, dass Sie, gerade mit der SPD in der Regierung, das nicht umgesetzt haben.
Zur Abstimmung steht jetzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Diese liegt vor in der Drs. 8/2799.
Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koali- tionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.