Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich kurz auf den Antrag eingehen, den die Koalition eingebracht hat. Über die Bedeutung von Bioenergie haben wir uns hier schon unterhalten. Auch aus der Sicht des Energieministeriums haben wir es hierbei mit einem ausgesprochen wichtigen Faktor und einer wichtigen Rolle in unserem künftigen Energiemix zu tun.
Wir verfügen über knapp 500 Bioenergieanlagen in Sachsen-Anhalt. Davon sind 37 in Betrieb, die auch Biomethan in das Gasnetz einspeisen. Die installierte Leistung liegt bei gut 500 MW. Das ist im Bundesländervergleich Platz 6. Knapp 13 % der gesamten Bruttostromerzeugung in Sachsen-Anhalt werden durch Bioenergiean- lagen bereitgestellt.
Der Vorzug liegt auf der Hand. Die Regelbarkeit der Stromerzeugung in Bioenergieanlagen erfüllt eine wichtige Funktion. Sie wissen, dass diese Regelbarkeit bei zunehmend auf volatiler erneuerbarer Energie basierenden Energie-
In Zukunft wollen wir verstärkt die Umstellung der Bioenergieanlagen auf hoch flexible Spitzenlastkraftwerke sehen. Dazu hat der Bund im Jahr 2022 bereits Anreizsysteme geschaffen, die die Flexibilisierung dieser Bioenergieanlagen erheblich verbessern und verschärfen.
Bei uns im Lande besteht Umrüstbedarf. Umso wichtiger ist, dass wir das Thema hier parlamentarisch behandeln und weiter vorantreiben. Deshalb ist es auch im Koalitionsvertrag niedergelegt worden. Die Abg. Kleemann hat darauf hingewiesen.
Wir decken im Moment rechnerisch etwa 4,4 % unseres Gasbedarfs durch Biomethan. Das Deutsche Biomasseforschungszentrum geht von einem realistischen Potenzial der Erdgassubstitution von 10 % bis 13 % aus Biomethan aus.
Auch das Thema CO2-Abscheidung findet sich in diesem Antrag. Dazu wird eine Studie angeregt. Als auch für die Wissenschaft zuständiger Minister wird es Sie nicht wundern, dass ich das insbesondere begrüße. Evidenzbasierte Politik scheint mir noch immer das Mittel der Wahl zu sein.
Es ist auch gut, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es keine Ausweitung der Flächennutzung durch Bioenergiepflanzen zur Steigerung der Biomethanproduktion geben soll. Das Ziel muss es sein, die Umstellung der Einsatzstoffe von Nahrungs- und Futtermitteln auf eine effiziente Nutzung von Reststoffen sicherzustellen.
Um gleich noch die Frage des Abg. Herrn Roi aufzugreifen: In der Tat, in der Formulierung des Antrags fällt auf, dass etwas für die Zukunft eingefordert wird, das jetzt schon Vergangenheit ist; denn Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, am 21. Juni werden wir die Ergebnisse des Zukunftskongresses vorstellen. Das Thema ist dort - wie mir berichtet wurde - tatsächlich behandelt worden. Wir haben also auch im Nachgang weiterhin Gelegenheit, darüber zu reden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Willingmann. Fragen sehe ich nicht. Sie sind Ihrer Zeit voraus. - Ich rufe den ersten Debattenredner auf, für die AfD-Fraktion Herrn Roi.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wie war der Satz eben, Herr Prof. Dr. Willingmann? Da wird etwas für die Zukunft bekannt gegeben, das längst Vergangenheit ist. Das war ein schöner Satz. Er umschreibt eigentlich perfekt den Antrag der Koalitionsfraktionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU, die SPD und die FDP wollen heute die Biogaserzeugung in Sachsen-Anhalt mit diesem Antrag fördern - so weit, so gut. In acht Anstrichen führen sie auf, was der Landtag beschließen soll. Ich habe mir das sehr genau durchgelesen und war schon ein wenig sprachlos, wie man zu dritt, also mit drei Fraktionen und jeweils Fachreferenten, so einen inhaltsleeren Text formulieren kann, der schon längst Vergangenheit ist, zumindest in einem Punkt.
Ich lese einfach einmal den ersten Punkt des Antrages vor, damit das Hohe Haus folgen kann. Dieser lautet wie folgt:
Die regierungstragenden Fraktionen haben also keine Ideen und beauftragen die Regierung, erst einmal zu prüfen, was man machen kann, um den Antragstitel in irgendeiner Weise umzusetzen. Für mich ist das ein Offenbarungseid.
Meine Damen und Herren! Darüber, was zu tun ist und worin die Probleme konkret bestehen, wurde sowohl im Energieausschuss als auch im Landwirtschaftsausschuss ausführlich diskutiert - auf Antrag der AfD übrigens in beiden Ausschüssen.
Es gab sogar ein Fachgespräch; Frau Kleemann hat es erwähnt. Deswegen muss ich an der Stelle auch feststellen: Ohne die AfD hätten Sie dieses Wissen aus der Praxis in den Ausschüssen gar nicht gehabt. Aber jetzt zeigen Sie in Ihrem Antrag, dass Sie offenbar nichts daraus gelernt haben und keine konkreten Handlungsmöglichkeiten sehen. Sie wollen ja die Landesregierung beauftragen, zu prüfen, wie man die Biogasförderung unterstützen kann. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man einen solchen Antrag schreiben kann.
Gehen wir einmal weiter. Natürlich wollen Sie EU-Ziele unterstützen. Das ist sowieso klar. Das haben Sie auch gerade noch einmal erwähnt. Dann wollen Sie eine Studie zur Thematik
CO2-Abscheidung in Auftrag geben. Na klar, ein weiteres Papier zum Thema CO2 und Klima darf ja nicht fehlen, kostet wieder Geld und liegt dann neben den ganzen anderen Konzepten, die wir ohnehin schon haben.
Den Knaller habe ich durch meine Frage eigentlich schon vorweggenommen. Das ist der sechste Anstrich: Im Rahmen des Zukunfts- und Klimakongresses soll die Thematik Biogasan- lagen begleitet werden.
Der Kongress endet am 21. Juni 2023, also in 19 Tagen. Die Einladung ist raus, die Tagesordnung steht. Was soll dieser Punkt? Sie wissen nicht, was Sie tun. Gehen Sie nach Hause und arbeiten Sie nach, hätte mein Lehrer früher gesagt. Was anderes kann ich Ihnen an der Stelle auch nicht sagen.
(Guido Kosmehl, FDP: Passen Sie auf! Er hat das anders gesagt! Aber Sie haben nicht rich- tig hingehört! - Zurufe von der AfD)
Drei Fraktionen haben unterschrieben, die diese Regierung tragen. Damit dokumentieren Sie, dass Sie überhaupt nicht auf der Höhe sind und gar nicht wissen, was im Bereich Umwelt und Energie die ganze Zeit in den Fachausschüssen erzählt wird.
Im Übrigen: Der Zukunfts- und Energieschutzkongress, wie er richtig heißt, produziert nun auch wieder nur viel Papier und wenig Konkretes. Deshalb ist es wahrscheinlich genau der passende Rettungsanker, den Sie da für Ihre Ideenlosigkeit in den Punkt reinformuliert haben. An der Stelle kann man aber nur spekulieren.
Wenn dieser Punkt in dem Antrag aber eines zeigt, dann ist es eben Ihre Denkweise und Ihre Arbeitsweise. Nie konkret werden, Probleme aussitzen, vertagen, Kongresse einberufen, alles wiederholt prüfen lassen, Studien in Auftrag geben, Konzepte erarbeiten, Hauptsache nichts entscheiden und keine konkreten handfesten Dinge beschließen - so geht Ihre Politik.
Die Möglichkeiten sind ja - das habe ich eben erwähnt - in dem Fachausschuss diskutiert worden. Den Betroffenen helfen Sie mit dem Antrag nicht. Aber das haben wir jetzt weit und breit ausdiskutiert.
Der spannende Punkt, den ich noch erwähnen will, ist: Im Antrag stellen Sie abschließend fest: Die entsprechende Kofinanzierung des Landes steht unter dem Vorbehalt haushaltsrechtlicher Mittelbereitstellung.
Meine Damen und Herren der Koalition, Sie, also wir als Landtag, beschließen hier den Haushalt. Wenn Sie also den politischen Willen aufbringen, bestimmte Dinge beim Umbau von Biogasanlagen zu fördern, etwa den Einbau von Fermentern, dann müssen Sie das Geld bereitstellen. Das machen wir hier. So einfach ist das.