Noch einmal: Wir reden von einem Personenkreis, für den der gesellschaftliche Konsens besagt, sie dürfen kein Bankkonto eröffnen und sie dürfen auch noch kein Auto führen. Aber sie sollen solche weitreichenden Entscheidungen treffen können, die am Ende das ganze, komplette Leben beeinflussen und bestimmen werden. Das können Kinder und Jugendliche häufig
Für kurzsichtige und impulsgesteuerte Entscheidungen bleibt nach dem 18. Geburtstag noch genug Zeit. Das zeigen uns aktuell auch die Klimakleber.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in Sachsen-Anhalt gut beraten, wenn wir uns an dem Auftrag des Grundgesetzes orientieren. Aus Artikel 6 des Grundgesetzes geht eines klar hervor, nämlich dass das Recht der Kindererziehung den Eltern obliegt. Dem Staat kommt lediglich eine Aufsichts-, eine Wächterfunktion zu. Das ist für uns maßgebend und bindend. Daher lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.
Es gibt dazu keine Fragen. Als Nächster spricht Herr Pott für die FDP-Fraktion. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gestrigen Kindertag thematisieren wir heute fast zu Beginn der Sitzung die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sowie die Kindergrundsicherung. Ich denke, das ist sehr passend. Weil Sie diese beiden Themen in Ihrem Antrag ansprechen, möchte ich meinen Redebeitrag zweiteilen: zum einen zum Thema Kinderrechte in das Grundgesetz und zum anderen zur Kindergrundsicherung.
Zunächst zum Thema Kinderrechte in das Grundgesetz. Ich glaube - das hat die Debatte deutlich gemacht -, die Relevanz von Kinderrechten ist selbsterklärend, sehen wir doch heute Kinder inzwischen viel stärker als selbstständige Individuen mit eigenständigen Bedürfnissen. Wir Liberale stehen natürlich für Eigenständigkeit und für das Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit der Kinder.
Ich möchte aber auch klarstellen, dass das Grundgesetz und alle darin festgeschriebenen Grundrechte für alle Menschen in Deutschland gelten und alle Menschen in Deutschland einbeziehen und somit selbstverständlich auch Kinder.
Eine explizite Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz wäre damit also vor allem eine symbolische Aktion. Eine wirkliche Veränderung für Kinder und Jugendliche kann durchaus bezweifelt werden. Außerdem müssen wir beachten, dass wir ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen Eltern, Kind und Staat brauchen. Wir sollten mit einer solchen Aktion nicht die Elternrechte untergraben. Es ist wichtig, das zu beachten.
Kommen wir nun zur Kindergrundsicherung. Sie stellt eine sehr ausführliche sozialpolitische Reform des Bundes dar und soll voraussichtlich im Jahr 2025 eingeführt werden. Die Kindergrundsicherung soll grundlegend eine Bündelung verschiedener vorhandener Leistungen darstellen wie z. B. das Kindergeld oder Leistungen des SGB II. Mit dieser Mittelbündelung geht auch eine Entbürokratisierung einher, die wir als
Freie Demokraten äußerst befürworten. Die Leistungen können somit vereinfacht beantragt werden und es entsteht kein neues Bürokratiemonster. Wir müssen wegkommen von neuen Programmen, von neuen Förderungen, sondern müssen die bestehenden zusammenfassen,
damit wir nicht immer wieder dieselben Fehler machen und glauben, wir könnten mit neuen Förderprojekten, die parallel weiterlaufen, die Probleme lösen. Damit wiederholen wir die Fehler der Vergangenheit. Es ist jetzt Zeit, im sozialpolitischen Raum umzudenken. Das können wir mit einer solchen Zusammenfassung erreichen.
Die Kindergrundsicherung soll sich auch nach dem persönlichen Bedarf richten. Auch das ist aus unserer Sicht ein begrüßenswertes Vorhaben. Wichtig ist uns dabei, die Mittel müssen bei der Zielgruppe ankommen, die es betrifft. Das haben wir nämlich in der Vergangenheit auch gesehen und das ist auch im Redebeitrag von Frau von Angern deutlich geworden: Häufig fließen die Mittel nicht ab. Man muss an die Ursachen herangehen. Bürokratieabbau ist dafür ein wichtiges Stichwort. Ich halte persönlich nicht viel davon, dass wir Projekte schaffen mit hohem bürokratischen Aufwand und dann noch zusätzliche Stellen schaffen, um dabei zu unterstützen, komplizierte Anträge auszufüllen. Ich glaube, das ist eine Selbstbeschäftigung, die wir durchführen. Vielmehr wird uns effektiver Bürokratieabbau dabei helfen, dass das Geld bei den Betroffenen ankommt.
Insgesamt muss man sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, Sie haben einen Antrag gestellt, der vor allem den bundespoliti-
schen Bereich betrifft. Sowohl die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz als auch die Kindergrundsicherung sind Dinge, über die vornehmlich im Bundestag diskutiert werden muss. Das Land ist natürlich in einer Situation, in der es beraten und sich in die Debatte einbringen kann. Das werden wir auch tun. Dazu gibt es Verabredungen im Koalitionsvertrag. Insgesamt, glaube ich, sollten wir uns im Land auf die Dinge konzentrieren, die wir als Erstes beeinflussen können, die wir selbst angehen können. Dazu hätte ich mir persönlich ein bisschen mehr gewünscht.
Was bleibt schlussendlich zum vorliegenden Antrag zu sagen? - Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat vor allem einen symbolischen Charakter. Die Einführung der Kindergrundsicherung stellt eine sehr ausführliche sozialpolitische Reform der bestehenden Leistungen dar, die wir als Liberale begrüßen und welche wir als Land begleiten müssen. Wir stimmen daher für eine Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung, wie schon gesagt, an den Rechtsausschuss sowie an den Finanzausschuss. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Auch hierzu gibt es keine Fragen. Deswegen kommen wir zum nächsten Debattenbeitrag. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Susan Sziborra-Seidlitz. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.
ginnen und Kollegen von den LINKEN, die Kinderrechte gehören in das Grundgesetz und Kinderarmut gehört mit der Kindergrundsicherung aus der Welt geschafft. Nicht umsonst findet sich beides im Koalitionsvertrag der Ampel- regierung. Für eine Debatte sind aber beide Themen im Grunde zu groß. Deshalb möchte ich meine weiteren Ausführungen auf die aktuell zugespitzte Diskussion zur Kindergrundsicherung konzentrieren.
Zu den Kindergrundrechten an dieser Stelle so viel: Wir GRÜNE sind sehr froh darüber, dass wir in der vorigen Legislaturperiode die Kindergrundrechte in der Landesverfassung verankert haben.
Nun also zur Kindergrundsicherung. Der Konflikt um die Kindergrundsicherung entzündet sich auf Bundesebene aktuell insbesondere an der Frage, soll die Kindergrundsicherung lediglich eine Entbürokratisierung sein, indem Leistungen für Kinder und Familien gebündelt und Antragsverfahren vereinfacht werden und damit sichergestellt wird, dass auch wirklich alle Anspruchsberechtigten diese Leistung beziehen, oder wird im Zuge der Kindergrundsicherung auch die Höhe einer existenzsichernden Kindergrundsicherung neu berechnet, schaffen wir mit der Kindergrundsicherung endlich mehr
Chancengerechtigkeit für Kinder. So, lieber Herr Pott, steht es eigentlich auch im Koalitionsvertrag, aber ein Partner der Ampelkoalition will davon nichts mehr wissen.
Mehr Geld für arme Kinder und ihre Familien, mehr gleiche Chancen für alle, das wollen auf Bundesebene eben nicht alle und auch nicht alle Partner der Ampelkoalition. Sie sagen es dann auch nicht so direkt, sondern bedienen lieber Vorurteile und Klischees gegen Eltern in prekären Lebenslagen und zeichnen das Bild einer Unterschicht, die lieber in Bier und Zigaretten investiert, anstatt an ihre Kinder zu denken. Dabei belegen Studien - Frau von Angern hat es auch schon erwähnt - immer wieder, dass die allermeisten Eltern eher bei sich sparen, als ihren Kindern etwas vorzuenthalten.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Eva von Angern, DIE LINKE - Andreas Silbersack, FDP: Aber es ist Teil der Realität!)
(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber es sind Aus- nahmefälle! Dann dürfen alle mitleiden, weil sich ein paar danebenbenehmen?)
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Müssen jetzt alle CDU-Abgeordneten für Maskenhändler büßen? - Guido Kosmehl, FDP: Ach, Striegel!)
nur Bildung helfe gegen Armut. Natürlich ist Bildung der Schlüssel für eine erfolgreiche Erwerbsbiografie. Wer sollte das bezweifeln? Aber wenn im Regelsatz für Kinder unter sechs Jahren nur etwas mehr als 1 € pro Monat für Bildung vorgesehen ist, dann frage ich mich, woher sollen die Bücher zum Vorlesen, die Buntstifte zum Malen, die Ausflüge in die Natur am Wochenende, der Besuch im Kindertheater herkommen, um Kinder früh zu fördern, um Kindern früh Bildung zukommen zu lassen.
hat einfach keine Ahnung von der Realität eines Aufwachsens ohne wohlhabende Eltern, ohne Eigenheim und ohne feststehendes Erbe.
(Guido Kosmehl, FDP: Das hat aber keiner gemacht! - Andreas Silbersack, FDP: Ein fest- stehendes Erbe hat ja kaum einer!)
Eine armutsfeste Kindergrundsicherung ist die unabdingbare Voraussetzung für Teilhabe aller und für gleiche Bildungschancen. Natürlich gehört bildungspolitisch noch mehr dazu. Interessierte können gern unseren Parteitagsbeschluss zurate ziehen, wessen es aus unserer Sicht im Bereich der Schule noch bedarf, um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Schulische und hochschulische Bildung gegen eine grundsätzliche materielle Sicherheit auszuspielen, ist, nett gesagt, verkürzt und, ehrlich gesagt, erbärmlich.
Ich setze darauf, dass dieses zweite sozialpolitische Kernanliegen der Ampelkoalition nach der Einführung des Bürgergeldes wie geplant kommt und dass wir damit Kinderarmut in Form von ungenügender Teilhabe und verwehrten Lebenschancen hinter uns lassen. Wir stimmen der Überweisung also zu. Vielen Dank für diesen Antrag.